Mit Wahlen ist es immer so eine Sache. Gerade in letzter Zeit zeigt sich immer wieder eine große Unzufriedenheit der Herrschenden mit dem Wahlverhalten der Untertanen. Diese reagieren kaum mehr auf Schauergeschichten, Verfassungsschutzwarnungen und Propaganda des polit-medialen Komplexes, sondern wählen immer wieder das Falsche, wie sich zuletzt bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wieder zeigte. Aber nicht nur dies bereitet offenbar Kopfzerbrechen, sondern auch die zunehmende Unfähigkeit einer überordenden aber ineffizienten Verwaltung.

Scholz Spiel auf Zeit

Denn kaum war die Ampel zerbrochen, stellte SPD-Kanzler Olaf Scholz einen Wahltermin für März in Aussicht, nachdem FDP-Finzanzminister Christian Lindner entlassen worden und die Regierung damit zerbrochen war. Die Opposition hingegen drängte auf einen früheren Termin. Doch der Kanzler will aus taktischem Kalkül auf Zeit spielen. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren. Es wäre gut, wenn unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch beschlossen werden könnten. Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der Richtige ist, um im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen", erklärte er während seines Aufenthaltes beim EU-Gipfel in Budapest. Beschließen will man vermutlich noch einen Nachtragshaushalt, die Umsetzung der europäischen Asylregeln und andere Regierungsvorhaben.

Chaos in Bundeswahlbehörde

Zur Seite sprang dem Kanzler dabei plötzlich die Bundeswahlbehörde, die im Innenministerium von Nancy Faeser angesiedelt ist und deren Leiterin 2020 die Beamtin Ruth Brand wurde. Diese verkündete plötzlich, dass ein Termin im Jänner, wie von der Opposition gefordert, nur schwer umsetzbar wäre. In einem Brief erklärt sie: "Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können." Und eine Zeitspanne über die Weihnachtsfeiertage und die Zeit zwischen den Jahren, würde diese Frist maßgeblich verkürzen und "könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen und Beschaffungsmaßnahmen faktisch kaum realisierbar machen". Da fragt man sich doch, ob die Bundeswahlbehörde, immerhin könnte es politisch sehr schnell zur Vertrauensfrage und somit zu Neuwahlen binnen 60 Tagen kommen, ihrer ureigensten Aufgabe überhaupt noch gewachsen ist.

Politische Einflussnahmen?

Denn genau diese Aufgabe umfasst es, nach einer theoretisch jederzeit möglichen Vertrauensfrage gemäß dem Grundgesetz binnen 60 Tagen eine Wahl durchzuführen, unabhängig von Wetter, Urlaubszeit oder sonstigen Befindlichkeiten. Dass nun genau dies nicht möglich sein soll, wirft einige Fragen auf und zeigt - man erinnere sich etwa an das Wahlchaos in Berlin - eine zunehmende Disfunktionalität in Verwaltung und Behörden. Zudem legte die Bundeswahlleiterin Brand noch nach und erklärte, dass schon die Papierbeschaffung und die Vergabe der Druckaufträge zu einem unüberwindbaren Hindernis führen könnten.

Das hat die nicht gesagt, oder? pic.twitter.com/ga6WWlo49s

— Vorzimmerdame 🇭🇷 (@Vorzimmerdame2) November 8, 2024

Ein Witz, den man in einem angeblichen hochentwickelten Industrieland kaum erwarten dürfte. Schnell wurden daher auch Vermutungen laut, dass es sich dabei um eine Gefälligkeit der Beamtin an den Kanzler handelt, um seinem Wunsch nach späteren Wahlen trotz anderslautenden Forderungen zu entsprechen und diese noch zusätzlich zu begründen. Gab es da womöglich Absprachen im Hintergrund?

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