JUNOS wollen "sowas von" in die NATO

Die unbeliebten Dinge nach der Wahl: Zwar ist es kein Geheimnis, dass die NEOS als einzige Partei auch ganz offen mit der Neutralität fremdeln. Doch wegen deren Beliebtheit in Österreich verpackt man Forderungen nach deren Ende in Zuckerwatte. So ist auf der NEOS-Homepage offiziell noch zu lesen, dass man keinen NATO-Beitritt anstrebe, sondern nur eine "europäische Verteidigungsunion, damit Europa die eigene Handlungsfähigkeit, Unabhängigkeit und Freiheit auch ohne z.B. die USA verteidigen kann."

Für die Parteijugend ist das nicht mehr konkret genug. Der "Bundesprogrammatiker" der JUNOS-Schüler teilte mit: Die Nachwuchs-Liberalen hätten sich "aber sowas von" für eine NATO-Beitritt unserer Heimat entschieden - mit über 90%-iger Zustimmung. Dies begründet man offiziell damit dass "unsere Freiheit nicht verhandelbar" sei und Österreich "seinen Beitrag zur Sicherheit Europas leistet". Und das unmittelbar nach der feierlichen Erinnerung an den Beschluss der Neutralität am Nationalfeiertag!

NATO-Beitritt Österreichs?! 🇦🇹

Ja aber sowas von! Gestern haben wir @junos_at mit über 90%-iger Zustimmung beschlossen uns genau dafür einzusetzen!

Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar. Es wird Zeit, dass auch Österreich seinen Beitrag zur Sicherheit Europas leistet! 🗽 pic.twitter.com/Jlkwlavmrc

— Lorenz Horvath (@LorenzHorvath) October 28, 2024

NEOS bekritteln Neutralität seit Langem

Damit ist die Katze aus dem Sack, nachdem bereits der umstrittene NEOS-Politiker Helmut Brandstätter im EU-Wahlkampf davon sprach, dass man die Neutralität "neu definieren" müsse. Dabei dachte er an deren weitere Aushöhlung durch die Beteiligung an einer gemeinsamen EU-Armee oder die Schaffung eines eigenen EU-Geheimdienstes. Und auch NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bekräftigte schon im Vorjahr: "Realistischerweise wird es auf absehbare Sicht nicht ohne die NATO gehen."

Normalerweise könnte man dies als nicht mehrheitsfähige Position abtun, die in einer Demokratie dennoch zulässig ist. Denn laut Umfragen sprechen sich stets über 80% der Bürger für die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität aus. Doch demnächst könnten die NEOS erstmals Teil einer Bundesregierung sein und solche Ansichten bekämen zusätzliches Gewicht. Denn ÖVP & SPÖ sollen bekanntlich mit einer dritten Kraft an der FPÖ als eigentlicher Wahlsiegerin vorbei eine "Loser-Koalition" schmieden...

Zünglein an der Waage für Loser-Koalition

Dabei sind die NEOS bislang in der Pole-Position, hartnäckig halten sich die Gerüchte, wonach eine schwarz-rot-pinke Regierung bereits vor dem Urnengang geplant wurde. Zu diesem Zweck kursierten in den vergangenen Wochen sogar erste Horror-Ministerlisten. Dabei scheint es nicht als ausgeschlossen, dass die NEOS tatsächlich ein Ressort mit außen- oder europapolitischer Verantwortung erhalten könnten.

Freilich: Mit den Grünen ist die Alternative hier kaum besser. Diese fabulierten nämlich noch vor der Wahl etwas von einer auch militärischen Solidargemeinschaft in der EU, um die umstrittenen NATO-Truppentransporte durch Österreich zu rechtfertigen - Der Status berichtete. Der ÖVP, deren Spitzenpersonal die Neutralität in den vergangenen Jahren bereits als "von den Sowjet-Russen aufgezwungen" vernaderte, kommen also beiden "Mini-Partner" für die weitere Aushöhlung der Neutralität gelegen.

Opfert auch SPÖ das Kreisky-Erbe?

Dies wurde auch im Wahlkampf deutlich: Beide sind Feuer und Flamme für die milliardenschwere Teilnahme an "Sky Shield" und wetterten u.a. gegen die Warnung der FPÖ, dass der NATO-Raketenschirm mit der heimischen Neutralität nicht in Einklang zu bringen sein. In der Elefantenrunde wenige Tage vor der Wahl erinnerte sich dann plötzlich sogar SPÖ-Chef Andreas Babler an die Wichtigkeit der Neutralität und problematisierte die Gefahr, dass österreichische Standorte unter NATO-Oberbefehlskommando stünden.

Dennoch gut möglich, dass diese Position bei erfolgreichen Sondierungsgesprächen als erste geopfert wird. Schon in der Opposition zeichnete sich die SPÖ dadurch aus, sich von Schwarz-Grün per Kuhhandel für umstrittene Gesetze, bis hin zur Corona-Impfpflicht, ins Boot holen zu lassen. Wenn's darum geht, nach 7 Jahren wieder auf die schmerzlich vermisste Regierungsbank zurückzukehren, könnte das Kreisky-Erbe der Vermittlung für den Frieden endgültig am roten Müllhaufen der Geschichte landen...

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