Ein Rechtsstaat, der keiner mehr ist

Neuigkeiten aus dem Gefängnis: Details zu Shlomo Finkelsteins Haft

Politik
Video-Screenshot: Naomi Seibt/Die Honigwabe
von Irina Milaga am Uhr

Ein neuer Justizskandal in Deutschland? Die Behandlung von Shlomo Finkelstein, bekannt als Co-Host des erfolgreichsten deutschsprachigen rechten Podcasts „Die Honigwabe“, wirft ernste Fragen über die politische Instrumentalisierung des Rechtsstaats auf. Das Vorgehen entpuppt sich als Machtdemonstration gegen einen unliebsamen Kritiker.

Seit 6 Monaten politischer Häftling

Im Fall des Gefängnisaufenthalts des unter dem Pseudonym "Shlomo Finkelstein" bekannten Podcasters und YouTubers Aron P. sind neue Details bekannt geworden. Am Sonntag veröffentlichten Naomi Seibt und "Kaspar", die andere Hälfte des Podcasts "Die Honigwabe", eine mit Bildern unterlegte Sprachnachricht von Shlomo.

Beim Spaziergang mit Baby verhaftet

Aron P. wurde beim Spaziergang mit seinem einjährigen Sohn von 15 Polizisten – teils in Uniform mit Skimasken, teils in Zivil – verhaftet. Dabei entrissen sie dem erfolgreichen Youtuber den Kinderwagen. Lange zuvor hatten ihn die Beamten bereits observiert – und damit mehrere Gelegenheiten gehabt, Aron P. festzunehmen. Dennoch schritten sie erst in diesem Moment ein und schrien ihn an: „Mach nichts Dummes, denk an das Kind!“.

Der Haftbefehl wegen Volksverhetzung kam, als seine Lebensgefährtin schwanger gewesen war. Hätte er sich diesem gefügt, hätte P. die Geburt seines Sohnes verpasst. Sein Aufenthaltsort wurde über eine Anfrage an das Bankensystem ermittelt – eine Methode, die üblicherweise nur bei Mördern oder Drogenbaronen Anwendung findet. Über Monate hinweg wurden auch Freunde und Familienmitglieder observiert. Bizarr: Hierfür soll P. Kosten von 10.000 Euro selbst tragen!

Potenzielles Anwerbung als V-Mann abgelehnt: Keine vorzeitige Haftentlassung

Im Januar suchte ihn der Verfassungsschutz im Gefängnis auf, doch Aron P. lehnte das Gespräch ab. Seine Vermutung ist, dass ihm angeboten werden sollte, als V-Mann tätig zu werden. Daraufhin wurde seinem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung trotz guter Führung nicht stattgegeben. Zudem erhielt er nur wenige Tage später ein Schreiben von der Berliner Polizei – obwohl er dort nie offiziell gelebt hat – mit der Aufforderung, Stellung zu einem Vorwurf von Hassrede zu nehmen. Dabei soll die betreffende Aussage nach deutschem Recht nicht justiziabel sein.

Es stand im Raum, dass Finkelstein bereits diesen Februar freikommen würde. Dazu ist es jedoch nicht gekommen: Vor Kurzem fand eine mündliche Anhörung zu seiner vorzeitigen Haftentlassung statt. Die zuständige, junge Richterin erklärte ihm unmissverständlich, dass sie ihn unter keinen Umständen vorzeitig auf Bewährung entlassen werde – unabhängig davon, dass er alle Auflagen der Gefängnisleitung erfüllt hatte. Dazu gehörten unter anderem eine tägliche achtstündige Arbeit als Maurer sowie die Teilnahme an einem Deradikalisierungskurs. Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass sie nicht an den ehrlichen Wunsch Aron P.s glaube, deradikalisiert und reprogrammiert werden zu wollen – denn er sei trotzdem noch rechts. Aron P. bezeichnet seine Situation als Orwell'schen Albtraum. Sein Sohn hat mittlerweile Laufen gelernt und seine ersten Worte gesprochen – ohne, dass sein Vater dies miterlebt hat.

Gedankenverbrechen: Härter bestraft als Gruppenvergewaltigung

Bestrafe Einen, erziehe Tausende: Das Mao-Motto feiert in der heutigen BRD einen neuen Höhepunkt. Auch wenn im bundesrepublikanischen Bewusstsein der Fall Finkelstein eher unbekannt ist, wird doch an das rechte Lager, auch an das gemäßigte, eine klare Botschaft gesendet. Die Frage, inwieweit dies mit demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien kompatibel sein soll, bleibt bestehen. Ein Gedankenverbrechen wird härter bestraft als so manche Gruppenvergewaltigung. Der Rechtsstaat bleibt formal erhalten, aber wie genau gestraft wird, was bestraft wird, das ist Auslegungssache und bis zu einem gewissen Maße Willkür.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten