JA-Neugründung in Gießen

Am Wochenende steht die Universitätsstadt Gießen im Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen. Die AfD plant für den 29. und 30. November die Neugründung ihrer Jugendorganisation in den Hessenhallen. Nach der Auflösung der "Jungen Alternative" im Frühjahr 2025 will die Partei-Jugend einen neuen Start unter dem Namen "Generation Deutschland" hinlegen. Doch die Neugründung stößt auf massiven Widerstand: Über 50.000 Demonstranten werden erwartet, was zu einem beispiellosen Polizeieinsatz führt. Die Stadt bereitet sich auf Ausnahmezustände vor.

Nachwuchs-Mobilisierung durch Neugründung

Die "Junge Alternative" wurde im April 2025 vom Bundesparteitag der AfD aufgelöst. Zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Organisation mit fragwürdigen Argumenten als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Die JA galt als Brutstätte verschiedenster Vorfeld-Positionen und war in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Nun plant die AfD eine neue Struktur: Auf dem Gründungskongress sollen Vorstand, Satzung und Logo beschlossen werden.

Als möglicher Bundesvorsitzender gilt Jean-Pascal Hohm, der betont, alle Strömungen innerhalb der Partei zu integrieren und Vorwürfe des Rechtsextremismus zurückweist. Von der Neugründung erhofft die AfD sich einen "normalen demokratischen Vorgang", der den Nachwuchs für zukünftige Wahlen mobilisieren soll. Erwartet werden rund 500 bis 1.000 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet.

"Kein Fußbreit dem Faschismus"

Der Widerstand gegen die Veranstaltung ist groß. Bundesweit haben Gewerkschaften wie der DGB und die IG Metall, linke Gruppen wie Die Linke sowie Initiativen wie "Omas gegen Rechts" zu Protesten aufgerufen. Bislang sind über 20 Kundgebungen angemeldet, darunter ein Bündnis unter dem Motto "Widerstehen", das auf bis zu 50.000 Teilnehmern spekuliert. Auch das mit Steuergeld finanzierte Zentrum für Politische Schönheit plant kreative Aktionen, um Demo-Beschränkungen zu umgehen.

Gießens Oberbürgermeisterin Beate Mainka-Grenewig (SPD) positioniert sich klar: "Das Feld nicht den Antidemokraten überlassen." Damit meint sie allerdings nicht die Antifa-Stiefeltruppen, sondern die größte Oppositionspartei und ihren politischen Nachwuchs. Denn sie ruft zu aktiver Beteiligung an Protesten auf, zu denen einschlägige Konten auch in sozialen Medien mobilisieren.

Auch die Linken-Bundestagsfraktion übt sich im gratismutigen Parolenschwingen: "Kein Fußbreit der AfD, kein Fußbreit ihrer Jugend, kein Fußbreit dem Faschismus!". Ob es allerdings bei friedlichem Protest bleibt, ist fraglich. Die Gefahr linksextremer Gewalt ist groß, das militante Potenzial der autonomen Szene ist wohlbekannt und war eben kein einmaliger Sündenfall zum G20-Gipfel in Hamburg, sondern ist längst Alltag. Auch AfD-Veranstaltungen sind regelmäßig Ziel des Antifa-Gesinungsterrors.

Polizei-Großaufgebot als AfD Schutz

Die hessische Polizei rüstet sich für den "größten Einsatz seit Langem". Bis zu 3.000 Beamte aus 14 Bundesländern, darunter Spezialeinheiten, werden im Einsatz sein. Straßensperrungen, Tempolimits und ein "Hochsicherheitsbereich" um die Hessenhallen sind geplant. Krankenhäuser in der Region bereiten sich auf Verletzte vor, und die Feuerwehr steht parat.

Einige Medienberichte deuten das massive Polizeiaufgebot so an, als diene es dem Schutz der Demonstranten. In Wahrheit ist der Großeinsatz nötig, um der AfD-Veranstaltung und Ihren Teilnehmern Schutz zu gewähren und Eskalationen der Demonstrierenden zu verhindern. Poseck betonte: "Die Polizei wird alles tun, dass die Versammlungen sicher und friedlich verlaufen und der Rechtsstaat sichtbar wird." 

Proteste Belasten ganz Gießen

Die 95.000-Seelen-Stadt Gießen erlebt einen "Ausnahmezustand". Straßensperrungen und Parkverbote belasten den Alltag, und der Handel rechnet mit Umsatzeinbußen in Millionenhöhe, vor allem im Wochenendgeschäft. Dennoch sieht das linke Lager in den Protesten eine Chance, die "Brandmauer" gegen rechts zu demonstrieren. Auch wenn einige Medien versuchen die Einschränkungen der AfD in die Schuhe zu schieben, sind diese direkte Folgen der Proteste und haben nichts mit der Neugründung an sich zu tun. Ob das Wochenende friedlich verlaufen wird ist höchstfraglich, besonders wenn man das Antifa-Klientel betrachtet.

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