Abschiebungen nach Afghanistan sind nun wirklich nicht häufig. Und wenn, trifft es eher die "schweren Jungs". In den vergangenen Jahren wurden genau zwei Abschiebeflüge von Deutschland nach Afghanistan gestartet. Im August 2024, es regierte noch die Ampel-Koalition, wurden ganze 28 Afghanen in ihre Heimat zurückbefördert. Dieser Tage waren es bei einem zweiten Flug 81 afghanische Staatsbürger. Wie schon im August des vorigen Jahres, als es nach offiziellen Angaben hieß, dass es sich um Schwerkriminelle, die ihren Schutzstatus verwirkt hätten, saßen auch nun Straftäter im Flieger. Zum Abschied gab es sogar noch ein Geldgeschenk, welches für ein Auskommen in den ersten Monaten in der Heimat sorgen soll - Der Status berichtete hier und hier. 

Straftäter wichtiger als Bevölkerung?

Naturgemäß wurde an den Abschiebungen prompt Kritik laut. Neben Grünen und Linkspartei auch von diversen NGOs, wie etwa Pro Asyl oder Amnesty International, die die Repatriierungen als völkerrechtswidrig bezeichneten.  In Afghanistan drohe den Abgeschobenen "brutale Gewalt", wurde etwa die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Julia, von der Zeit zitiert. Aber auch die UNO sah sich zur Abgabe ihrer Meinung veranlasst. So erklärte eine Sprecherin von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk: "Die Zeit ist reif für Solidarität mit dem afghanischen Volk." Und Türk forderte zugleich "einen sofortigen Stopp der Zwangsrückführung aller afghanischen Flüchtlinge und Asylsuchenden". Dies gelte vor allem für all jene, denen bei ihrer Rückkehr "Verfolgung, eine willkürliche Festnahme oder Folter" drohen würden. Zugleich wurde auch betont, dass Abschiebungen gegen "den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung" verstoße, der auch für Straftäter gelte.

5 Milliarden Sparpotential

Nun gelten Menschenrechte natürlich universell, allerdings hat der Staat auch so etwas wie eine Fürsorgepflicht für seine Bürger, und die kann man auch so auslegen, dass Migranten, die weder einen Asylgrund haben und auch straffällig werden, außer Landes schafft. Dass dies diversen Organisationen nicht gefällt, mag sein. Aber vielleicht sollte Deutschland die Einmischung der UNO und ihres Kommissars einmal zum Anlass nehmen, seine Zahlungen zu überdenken. 2023 zahlte Deutschland etwa 5,374 Millionen US-Dollar, rund 5 Milliarden Euro an 49 UN-Organisationen. In Bezug auf den ordentlichen UN-Haushalt ist Deutschland der viert­größte Beitrags­zahler und war bishlang hinter den USA immer der zweitgrößte Geldgeber für die UN. Und die USA unter Präsident Trump haben bereits die Mittel für die vielfältigen Organisationen zusammengekürzt. "Die UNO wird nicht gut geführt. Sie erfüllt ihre Aufgabe nicht", so Trumps Vorwurf. Würde Deutschland dem US-Vorbild folgen, anstatt die Zahlungen an diverse Organisationen trotz leeren Staatssäckels stetig zu erhöhen, müsste man sich auch keine Zwischenrufe von der Seitenlinie mehr anhören. Aber es dient ja höheren Zielen.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende