Die litauischen Parlamentsparteien haben sich nun darauf geeinigt, eine Verfassungsbestimmung aufzuheben, die bisher Atomwaffen auf litauischem Boden verbot. "Die geopolitische Lage verschlechtert sich. Unsere Verfassung wurde zu einer Zeit verfasst, als die geopolitischen Umstände völlig anders waren", begründet der litauische Präsident Gitanas Nauseda den Schritt, wie ihn Reuters zitiert. Allerdings, so betont er, gibt es derzeit keine unmittelbaren Pläne, Atomwaffen in Litauen zu stationieren. Die Streichung der Verfassungsbestimmung sei lediglich der Tatsache geschuldet sicherzustellen, dass sich das Land nicht selbst einschränke, falls sich die Sicherheitslage in Zukunft ändern sollte.

Einkreisung Russlands?

Allerdings dürfte dieser Schritt nicht von ungefähr kommen. Denn Mitte Juni hatte bereits Finnland, das erst 2023 der NATO beitrat, ein eigenes Atomwaffenverbot aufgehoben. Nach Ansicht der Regierung habe ein Kernwaffenverbot nicht mehr zur Rolle des Landes innerhalb der NATO gepasst. Und auch Litauens Präsident erklärte, dass die Aufhebung praktisch einstimmig erfolgte und dass es "wirklich bedauerlich" gewesen wäre, wenn Litauen durch das Atomwaffenverbot zum schwachen Glied innerhalb der NATO geworden wäre. Da Litauen an die russische Exklave Königsberg (Kaliningrad) grenzt, dürfte man im Kreml die Entwicklung scharf beobachten. Immerhin kommt die Möglichkeit von Atomwaffenstationierungen - auch wenn beide Länder betonen, es gebe momentan keine derartigen Pläne - einer weiteren Einkreisung durch die NATO gleich und betrifft massiv russische Sicherheitsinteressen, da dadurch die Vorwarnzeit vor möglichen Angriffen weiter sinkt.

Kubakrise 

Schon im März hatte Russland deutlich gemacht, dass es die finnischen Atomwaffenpläne als Bedrohung betrachtet. Das Spiel mit dem Feuer geht weiter und erinnert an die Kubakrise 1962, als die beiden Supermächte USA und UdSSR kurz vor einer Eskalation des Kalten Krieges standen. Grund war damals eine geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen der Sowjetunion auf Kuba. Diese Stationierung von Raketen, die mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden konnten, vor der eigenen Haustür, nur 145 Kilometer vor der Südspitze Floridas, wollte Washington in seinem "Sicherheitsinteresse" nicht dulden. Ein Recht, welches man Russland – aber auch anderen Staaten – offenbar nicht zugesteht.

Rückschlag für Ukraine-Frieden?

Aber auch für einen möglichen Frieden in der Ukraine dürfte sich die Entwicklung als erschwerend auswirken. So ist es ja eines der erklärten Kriegsziele des Kreml, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern. Und von diesem Ziel dürfte der Kreml, nun angesichts der Dynamik in Finnland und Litauen noch weniger abrücken. Zumal man in den russischen Führungskreisen vermutlich auch die Forderungen des ukrainischen Machthabers Wolodymyr Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2022 im Gedächtnis hat, als dieser mit einer atomaren Wiederbewaffnung der Ukraine drohte. Und bereits 2021 hatte der damalige ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk darauf hingewiesen, dass, wenn die Ukraine nicht NATO-Mitglied würde, Kiew über den nuklearen Status nachdenken müsse. Denn nur mit einer atomaren Wiederbewaffnung könne man so die Sicherheit des  Landes gewährleisten.

Nun dürfte sich der Kreml erst recht darin bestätigt fühlen, dass eine NATO-Mitgliedschaft eines Landes einer weiteren atomaren Einkreisung Russlands gleichkommt. Da beißt sich die Katze in den sprichwörtlichen Schwanz - und diesen Teufelskreis zu durchbrechen, wird nicht einfach.

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