Die Eskalation begann schon vor dem Ukraine-Krieg. So wurde der ABM-Vertrag (Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen) von den USA einseitig aufgekündigt und dadurch auch andere Verträge nicht weiter verlängert. Nun ist das New-Start-Abkommen Geschichte. Bereits zur Amtszeit von US-Präsident Joe Biden hatte Russland 2023 angekündigt, das New-Start-Abkommen aussetzen zu wollen - Der Status berichtete hier und hier. Allerdings gab es dann doch noch Gespräche über eine Verlängerung, die allerdings an US-Präsident Donald Trump gescheitert sein dürfte.

Keine Begrenzung für nukleares Arsenal

Der Start-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) war noch zwischen der USA und der Sowjetunion initiiert und unterzeichnet worden und sahen eine Reduzierung strategischer Atomraketen und Nuklearsprengköpfe vor. Der Nachfolgevertrag New Start, der 2010 abgeschlossen wurde, beinhaltete unter anderem eine Begrenzung der Sprengköpfe auf je 1.550 Stück und der Trägerraketen auf 800 Stück. "New Start" galt ursprünglich bis 2021, wurde aber um fünf Jahre bis Anfang 2026 verlängert.

Dass Russland den Vertrag 2023 suspendierte, hing mit dem Ukraine-Konflikt zusammen. Aus dem Kreml hieß es, dass russische Inspekteure die US-Waffenarsenale nicht mehr besichtigen könnten. An die weiteren Bestimmungen, darunter die Begrenzung atomarer Trägersysteme wolle man sich aber weiter halten und auch die USA weiterhin über die Verlegung von russischen Atomstreitkäften informieren, "um Fehlalarme zu verhindern". Durch den Drohnen-Angriff der Ukraine auf die russische strategische Bomberflotte dürfte dies allerdings einen weiteren Dämpfer erhalten haben.

Keine Antwort aus Washington

Zuletzt hatte Russland den USA angeboten, sich ein weiteres Jahr an die Bestimmungen des auslaufenden Atomwaffenabrüstungsvertrags "New Start" zu halten. Auch der ehemalige russische Präsident Medwedew, der2010  den New-Start-Vertrag unterzeichnet hatte, erklärte, dass dessen Auslaufen "alle alarmieren" sollte.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber dem russischen Staatsmedium Tass: "Unsere Initiative, die Waffenbeschränkungen nach Ablauf dieses Dokuments für ein weiteres Jahr aufrechtzuerhalten, bleibt ebenfalls unbeantwortet." Und Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow sagte: "Das Ausbleiben einer Antwort ist auch eine Antwort."

Peskow betonte zudem, dass sollte der Vertrag auslaufen, Russland in jedem Fall eine verantwortungsvolle und umsichtige Haltung in der Frage der strategischen Stabilität im Bereich der Atomwaffen beibehalten würde. 

Streit um China, Frankreich, Großbritannien

Dass US-Präsident Donald Trump sich weniger besorgt von dem Auslaufen des Vertrages zeigte, dürfte mehrere Gründe haben. Gegenüber der New York Times erklärte er: "Wenn er ausläuft, läuft er aus... Wir werden einfach ein besseres Abkommen aushandeln." In Regierungskreisen wird dabei angedeutet, dass Trump China mit ins Boot holen wollte. Im Kreml vertrat man die Ansicht, dass dies Sache Chinas sei und man Pekings Entscheidungen akzeptiere, zumal das chinesischen Atomwaffenarsenal keine Rolle spiele.

Zugleich hatte Russland jedoch angeregt, dass bei einer Verlängerung von New-Start auch die NATO-Atommächte Großbritannien und Frankreich einbezogen werden müssten, da deren Nuklearwaffen von keinem strategischen Stabilitätsvertrag abgedeckt seien. 

Droht Aufrüstung?

Die USA verfügen über 5.177 atomare Sprengköpfe, Russland über 5.459. China hingegen besitzt etwa 600 Sprengköpfe, von denen nur sehr wenige einsatzbereit sind, Frankreich hat rund 300 einsatzbereite Atomsprengköpfe, Großbritannien dürfte 225 besitzen, von denen 120 einsatzbereit sind. Nun könnte ein neues Wettrüsten vor der Tür stehen. So warnt Daryl Kimball, Leiter der Arms Control Association, dass das Auslaufen des Vertrags beiden Seiten ermöglicht, zum ersten Mal seit rund 35 Jahren ihre nuklearen Waffenarsenale aufzustocken.

Schon zuvor hatte er analysiert, dass es in den USA Kräfte gibt, die das Atomwaffenarsenal ausbauen wollen, um damit China zu kontern. Auswirkungen könnte das jetzige Auslaufen von New Start auch auf den Atomwaffensperrvertrag haben, der 1970 abgeschlossen wurde und in diesem Jahr wieder zur Überprüfung ansteht. Er verbietet die Verbreitung von Kernwaffen und auch den Verzicht auf deren Erwerbs durch Nicht-Atomwaffenstaaten - und eigentlich auch eine Verpflichtung zur Abrüstung. 

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