Schwarze Absetz-Bewegung beginnt

Die umstrittene Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler kündigte zuletzt an, nicht als Ministerin für eine Verliererkoalition zur Verfügung stehen zu wollen. Zwar zieht sich sich nicht gänzlich aus der hohen Politik zurück, Nationalratsabgeordnete will sie bleiben und mit diesem annehmbaren finanziellen Polster eine Rechtsanwaltskanzlei in Salzburg aufbauen.

Zudem will sie offenbar auch politisch auf die Interessen Salzburgs konzentrieren, wohl um so weiter höheren Zielen zu dienen und bei nächster Gelegenheit wieder Tausende als Illegale im eigenen Land erklären zu können. Aber auch ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher hatte rechtzeitig den Absprung geschafft und sich auf den Posten des Nationalbankchefs gerettet. Und nun ist fix, dass auch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner sein Auskommen in Brüssel gefunden hat.

Qualifikation: Er lerne schnell...

Besondere Qualifikationen für den Posten des EU-Kommissars für Migration kann Brunner zwar nicht vorweisen. Bei der stattgefunden Anhörung betonte er jedoch, dass  er kein "Showman" sei, aber schnell lerne. Beste Voraussetzungen also, um als "Ungelernter" den Job zu übernehmen. Natürlich auch während der "Einarbeitungszeit" mit vollen Bezügen. Dutzende Personaler dürften wohl ob der Gepflogenheiten in Brüssel ungläubig den Kopf schütteln, insbesondere wenn sie nach Leistung & Qualifikation entlohnen...

Bei der Anhörung betonte er zudem, dass ein wesentlicher Teil seines neuen Mandats die zügige und vollständige Umsetzung des Migrations- und Asylpakets sei. Allerdings müsse das Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung gewahrt bleiben. Migration müsse mit fairen, aber strikten Regeln und in engerer Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern im Rahmen eines "Ganzrouten-Konzepts" gesteuert werden.

Alles, nur kein "Hardliner"

Das Festhalten am umstrittenen Migrationspakt sowie Brunners Erläuterungen, dass es wichtig sei, für Migranten legale Wege in den Arbeitsmarkt der EU zu schaffen - als würde es diese mit Rot-Weiß-Rot-Karte in Österreich oder der Chancenkarte in Deutschland für qualifizierte Fachkräfte nicht bereits geben - zeigt, wohin mit Brunner die Reise geht. Zumal sich eine Reihe von EU-Staaten gegen den Migrations- und Asylpakt, der eine Umverteilung von Migranten in Europa vorsieht, stemmen.

Zuletzt kündigten etwa die Niederlande oder Ungarn an, aus dem EU-Asylsystem austeigen zu wollen. Einen Schritt, der mit Blick auf Dänemark nachvollziehbar ist. Denn das nördliche EU-Land hatte einige EU-Verordnungen nie übernommen und konnte dadurch Maßnahmen ergreifen, die die illegale Migration und die Einwanderung in das Sozialsystem deutlich verringerten.

Brunner erklärte stattdessen bereits gleich nach seiner Nominierung, bei der es auch Vorschuss-Lorbeeren, etwa von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab, dass er kein "Hardliner" sein wolle.

Lügengeschichten der ÖVP

Dies passte eigentlich so gar nicht zum Gedöns der ÖVP im Wahlkampf. Da spielten ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner sehr wohl die "Hardliner" und überboten sich mit harten Asyl- und Abschiebeforderungen. Selbst ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg kritisierte die EU-Asylpolitik und bezeichnete sie als komplett gescheitert.  "Das gesamte Asylsystem in Europa verdient seinen Namen nicht. Man müsste es völlig neu aufsetzen", erklärte er Mitte September in einem Interview.

Nun wird Brunner also das "gescheiterte System" weiter verwalten. Und was dabei herauskommen wird, zeigt schon seine Bilanz als Finanzminister. Immerhin beträgt das Budgetloch, welches natürlich erst nach der Nationalratswahl bekannt wurde, ganze 30 Milliarden Euro. "In fünf Jahren hat Schwarz-Grün nur Rekorddefizite abgeliefert und Rekordschulden aufgebaut - und dies zulasten der österreichischen Steuerzahler und der zukünftigen Generationen. Brunner hinterlässt einen budgetären Scherbenhaufen", kommentierte FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs das Geschehe.

Er attestiert weiter: "Diese schwarz-grüne Regierung hat im Wahlkampf den Österreichern bewusst die Unwahrheit über die wirkliche Lage in unserem Land erzählt und nun kommt die ganze Wahrheit ans Tageslicht." Im Bezug auf die Eignung Brunners für den wohldotierten EU-Posten erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag: "Wenn jemand nicht in der Lage ist, die Staatsschulden zu zählen - wie soll er dann in der Lage sein, illegale Migranten zu zählen, die er aus Europa fernhalten soll?"

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