Es ist wieder eine typisch österreichische Lösung und lässt weitere Zweifel an der Funktionalität der Ömpel-Regierung aufkommen. So ist zwar hinlänglich bekannt, dass die Globalisten-Kuschel-Truppe alles von Seiten der EU, WHO oder anderen Organisationen kommt liebend gern gefügig durchwinkt, doch bei den neuen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften – IHR (2005), die im Sommer vergangenen Jahres von der WHO angenommen wurden, scheint man den Termine verschlafen zu haben. Kurz vor Fristablauf am 17. Juni erklärte das Gesundheitsministerium in einer Aussendung, dass man einen "rechtswahrenden Einspruch in Bezug auf die gezielten Änderungen eingebracht" habe. Denn, so kam man offenbar auf dem letzten Drücker drauf, seien die WHO-Gesundheitsvorschriften "als Staatsvertrag zu behandeln und bedürfen daher der Annahme durch das österreichische Parlament".

Erster kleiner Erfolg

Allerdings sei das eh nur Formsache. "Die Ablehnung ist vorläufig und wird zurückgezogen, sobald das österreichische Parlament die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften gebilligt hat", heißt es weiter. Für den freiheitlichen Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak ist der "formale Einspruch" dennoch ein erster Erfolg. "Solange dieser Vorbehalt aufrecht ist, gilt: Österreich ist nicht an die neuen WHO-Vorgaben gebunden. Und genau das war unser Ziel. Denn die Änderungen bedeuten eine gefährliche Machtverschiebung zugunsten einer nicht demokratisch legitimierten Organisation – mit weitreichenden Auswirkungen auf Grundrechte, nationale Gesundheitskompetenz und Souveränität", so Kaniak. Und dieser Erfolg sei auch den freiheitlichen Initiativen,  vom offenen Brief an die Bundesregierung bis zur Petition "WHO-Pandemievertrag STOPPEN", die bereits von tausenden Bürgern unterzeichnet wurde, zu verdanken. Und Kaniak ist sich auch sicher: "Ohne unseren öffentlichen und parlamentarischen Druck wäre dieser Einspruch nicht erfolgt, denn ursprünglich war offenbar nicht einmal geplant, das Parlament überhaupt einzubinden."

Der Kampf geht weiter

Allerdings ist dies nur der erste Schritt auf einem noch langen Weg. So appelliert Kaniak auch an die Bürger: "Wir müssen den Druck aufrechterhalten – denn der jetzige Einspruch ist kein Rückzug, sondern nur ein Stopp auf Zeit. Wenn die Regierung meint, mit dem Kopf durch die Wand gehen zu können, wird sie den entschlossenen Widerstand der Bevölkerung zu spüren bekommen." Denn "die schwarz-rot-pinke Verliererregierung stellt klar, dass sie den Einspruch wieder zurücknehmen will – sobald das Parlament zustimmt. Damit wird deutlich: Die Koalitionsparteien wollen den WHO-Regelungen inhaltlich zustimmen", warnt Kaniak.

Italien lehnt Gesundheitsvorschriften ab

Während in Deutschland zuletzt schon ein Gesetzesentwurf für die Annahme der WHO-Gesundheitsvorschriften beschlossen wurde, tritt die italienische Regierung auf die Bremse. Ebenfalls am Freitag, als Österreich seinen "formalen Einspruch" erhob, legte der italienische Gesundheitsminister Orazio Schillaci in einem Brief an WHO-Boss Tedros Ghebreyesus Widerspruch gegen die geplanten Änderungen ein. Denn die Vorschriften hätten "nicht hinnehmbare Einschränkungen der nationalen Souveränität" im Gesundheitssektor zur Folge. Und damit ist es mit der Kritik noch nicht genug. Weiter heißt es: "Es ist absurd und gefährlich zu glauben, dass Italien Teile seiner Gesundheitshoheit an eine Organisation wie die WHO abtreten sollte, die während der Covid-Pandemie deutliche Grenzen gezeigt hat. Die Regierung Meloni hat die Internationalen Gesundheitsvorschriften zu Recht abgelehnt, die verbindliche Maßnahmen von oben eingeführt hätten, ohne das Parlament zu durchlaufen und ohne nationale Besonderheiten zu berücksichtigen." Und auch der stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Edmund Cirielli betont: "Das ist keine Zusammenarbeit: Es ist bürokratischer Zentralismus im Gesundheitswesen, mit dem Risiko, dass drastische Maßnahmen ohne demokratische Debatte verhängt werden. Nachdem ich mich als WHO-Delegierter der Regierung Meloni ausführlich mit diesem Thema befasst habe, bin ich der festen Überzeugung, dass das Recht jedes Landes, selbst über den Umgang mit einem Gesundheitsnotstand zu entscheiden, verteidigt werden muss. Das ist kein engstirniger Souveränismus, sondern eine Verantwortung gegenüber den Bürgern."

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