Neue Regeln aus Brüssel: Keine Kennzeichnung für Gen-Lebensmittel im Supermarkt
Bild: Freepik
In der EU haben sich wieder einmal Lobbyisten durchgesetzt. Denn nun wurden die Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel gelockert. Für diese soll nun in vielen Fällen die bisher verpflichtende Kennzeichnung im Supermarkt entfallen. Für Verbraucher und Konsumenten eine Hiobsbotschaft, denn was im Einkaufswagen landet, lässt sich dann noch weniger nachvollziehen.
Gen-Pflanzen "nur Beschleunigung"
Das EU-Parlament & der Rat der 27 EU-Länder haben sich auf neue Regeln zur Deregulierung der Neuen Gentechnik (NGT) geeinigt. Lebensmittel, die etwa mittels "Gen-Schere" verändert wurden, müssen nun nicht mehr gekennzeichnet werden. Ebenso sollen bisherige Umweltprüfungen vor der Zulassung wegfallen. Brüssel argumentiert, dass diese nur im begrenzten Maße gentechnisch veränderten Pflanzen ja lediglich eine Beschleunigung von bisherigen "normalen" Züchtungen bedeuten würde.
So könne man schneller neue Sorten auf den Markt bringen, die etwa resistenter gegen Dürren seien. Für Pflanzen, die im größeren Maße gentechnisch verändert wurden, sollen die alten strengeren Regeln weiter gelten.
Sieg der Lobbyisten
Doch auch einen weiteren Sieg haben die Lobbyisten in Brüssel eingefahren. Denn auch zugleich gesteht Brüssel das Recht zu, die neuen Sorten zu patentieren. Für die großen Argrarkonzerne eine Goldgrube und zugleich die Möglichkeit, Bauern stärker unter Druck zu setzen. Zudem muss der Anbau der veränderten Sorten nicht mehr nachvollziehbar sein. Kritiker befürchten, dass sich dadurch die Pflanzen verteilen könnten und auch auf Felder geraten, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben.
Und am Ende sind es dann auch die Verbraucher, die nicht mehr wissen, was im Supermarkt in ihrem Einkaufskorb landet. Aber der Willen der Bürger hat in Brüssel bekanntlich noch nie eine großé Rolle gespielt. Denn schon 2022 sprachen sich 94 Prozent der Österreicher für eine Beibehaltung der Kennzeichnungspflicht auch für Lebensmittel der sogenannten "Neuen Gentechnik" aus. Und 70 Prozent lehnten eine einfachere und schnellere Zulassung für diese ab - in der EU macht man nun genau das Gegenteil.
Weg der kleinen Schritte
Dabei kommt der jetzige Beschluss der EU mit langer Ansage. Bereits 2023 wurde ein Entwurf der EU-Kommission geleakt, der den Weg zu den jetzigen Regelaufweichungen aufzeigte, dass Pflanzen, die im Labor mittels Genschere verändert wurden - in die jedoch kein artfremdes genetisches Material eingefügt wurde - mit Pflanzen gleichgestellt werden, die auf herkömmliche Art gezüchtet wurden - Der Status berichtete.
Aber es ist typisch für Brüssel. Man versinkt im Pfizer-Sumpf, der Auswärtige Dienst (EAD) und die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sorgen für den nächsten Korruptionsskandal, das Projekt Chatüberwachung soll noch irgendwie durch die Hintertür durchgedrückt werden, im Namen der Gesundheit sollen Tabakwaren verteuert oder verboten werden und gegen den Willen der Bürger schafft man nebenher bei Gentechnik-Lockerungen Fakten.
Aber wie erklärte es schon der ehemalige mit Ischiasproblemen geplagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
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