Ominöser 'Democracy Shield'

NEOS-Politiker droht 'anderen Ländern': Kritiker in ganz Europa wegsperren?

Politik
Hintergrund: Freepik; Brandstätter: Franz Johann Morgenbesser, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0 (gespiegelt); Georgescu: Focus Creștin, Wikimedia Commons, CC BY 3.0 (freigestellt); Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Wenn das Volk anders wählt, als den Eliten gefällt, wird die Demokratie einfach mit Füßen getreten: Dieses Gefühl hatten viele Europäer nach der Annullierung der Präsidenten-Wahl in Rumänien wegen vermeintlicher "russischer Desinformation". Am Mittwoch wurde der damalige Wahlgewinner Calin Georgescu, der bei der Wahlwiederholung eigentlich antreten möchte, verhaftet. Für NEOS-EU-Politiker Helmut Brandstätter ein Anlass, um auch anderen Ländern mit dem sogenannten "Democracy Shield" zu drohen.

Verhinderter Präsident verhaftet

Als der patriotische & westkritische Außenseiter Calin Georgescu plötzlich die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien gewann, waren die Globalisten kurzzeitig in Schockstarre. Aber nur kurz: Denn wenige Tage vor der Stichwahl, die Georgescu vermutlich gewonnen hätte, annullierte das Höchstgericht den ersten Wahlgang. Grundlage dafür war eine ominöses Geheimdienst-Konvolut, das behauptete, das Wahlergebnis sei durch Finanzierung einer TikTok-Kampagne aus Russland zustanden gekommen.

Bis heute ist die Beleglage für die Unterstellung sehr gering, auch US-Vizepräsident J. D. Vance kritisierte die Vorgänge. Und es schien fast wie das Amen im Gebet, dass Georgescu - sofern man ihn erneut zulässt - auch im zweiten Anlauf vom Volk zum Präsident gewählt werden könnte. Am Mittwoch wollte Georgescu seine neuerliche Kandidatur einreichen, doch nur Stunden davor wurde er festgenommen. Die vermeintlichen Verdachtsmomente wirken ob ihrer Pauschalität konstruiert.

Methoden wie in kommunistischer Ära?

Denn nun kommt der Angriff auf seine Chancen unter dem Deckmantel des Strafrechts. Georgescu wird ein "Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung" ebenso unterstellt wie "falsche Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs" sowie die angebliche Förderung unliebsamer Meinungen & Ideen. Dafür verhaftete man ihn mitten im Straßenverkehr und ließ Razzien an 27 Adressen durchführen. 

Georgescu erinnerte die Vorgehensweise gegen seine Person an dunkle Zeiten der rumänischen Geschichte. "Das kommunistische, bolschewistische System setzt seinen abscheulichen Missbrauch fort. [...] Sie versuchen, Beweise zu erfinden, um den Diebstahl der Wahl zu rechtfertigen, und tun alles, um eine erneute Kandidatur von mir zu verhindern." Nach Protesten seiner Unterstützer vor einem Gericht wurde Georgescu auf freien Fuß gesetzt, allerdings unter strengen Auflagen.

NEOS-Politiker droht 'anderen Ländern'

Dass man ihn offenbar um jeden Preis verhindert will, lässt auch die mediale Berichterstattung vermuten. Beim Bilderberger-"Standard" wird er als "prorussischer, vom Kreml propagierter Rechtsextremist" verunglimpft. Man bringt sogleich einen Politologen in Stellung, der behauptet, ein Wiedereintritt scheitere an einem angeblich verfassungsfeindlichen Programm. Und auch Politiker einschlägiger Couleur lassen längst durchklingen, dass das Vorgehen in Rumänen künftig Schule machen könnte.

Was Der Status bereits im Dezember am Radar hatte, bestätigt nun ein Politiker aus dem formell neutralen Österreich: Auch in anderen EU-Staaten könnten Wahlen beim "falschen" Ergebnis mit fadenscheinigen Argumenten annulliert werden. Helmut Brandstätter ist EU-Abgeordneter der NEOS, die wohl bald den Außenminister in Österreich stellen. Er schrieb auf X: "Andere Länder werden folgen. Wir haben eine Kommission im EU-Parlament für den 'Democracy Shield'. Und das nehmen wir sehr ernst."

Soros & Co. haben Finger im Spiel

Beimm "Democracy Shield" handelt es sich um ein Maßnahmenbündel im Sinne der EU-Zensurpläne. Natürlich nicht offiziell, da ist die Rede vom Kampf gegen "Manipulation und Einmischung im Netz durch Information". Dafür wolle man "Medienkompetenz stärken", sogenannte "Faktenchecker" zum Einsatz bringen und den "Digital Services Act" sowie den "AI Act" als scharfes Schwert nutzen. Unterstützt wird der Vorstoß u.a. von der "European Partnership for Democracy" (EPD).

Diese wurde einst mit dem Anspruch gegründet, als EU-Äquivalent zum "National Endowment for Democracy" (NED) zu agieren. Die US-Kongressstiftung beeinflusst seit Jahren durch gezielte Förderungen weltweit die Politik im Sinne Washingtons. Auch die Kofi-Annan-Stiftung und das "International Institute for Democracy and Electoral Assistance" (IDEA) haben ihre Finger im Spiel. Alle drei Gruppierungen erhielten in der Vergangenheit üppige Geldmittel aus dem Soros-Netzwerk. 

Nach Kritik folgt ein Dementi, das eigentlich kein wirkliches ist...:

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