Pinke Prinzipien für Macht verraten?

NEOS opfern Urgestein: Budget-Abweichler rechnet mit 'autokratischer Führung' ab

Politik
Foto: (C) Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner
von Redaktion Status am Uhr

Bei den NEOS scheint aktuell alles der "Koalitionsräson" untergeordnet zu werden - für einen Platz an der Macht ist man offenbar auch bereit, das eigene Personal zu opfern. Dieser Eindruck entsteht für neutrale Beobachter rund um die Querelen, die im Partei- & Klubausschluss von NEOS-Mitgründer Veit Dengler gipfelten. Ein Eindruck, den auch die Aussagen des Geschassten zu untermauern scheinen, denn er wirft seinen nunmehrigen Ex-Parteifreunden eine autoritäre Führung vor, die gar nicht zum Anspruch einer liberalen Partei passt.

Vor Rauswurf: Kritik am "Parteienkartell"

Veit Dengler ist sicherlich kein Kind von Traurigkeit - und machte immer wieder mit umstrittenen Positionen auf sich aufmerksam. So beerdigte er im Vorjahr - noch bevor seine nunmehrige Ex-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger es ihm beim Globalisten-Gipfel in Alpbach gleichtat - im Parlament rhetorisch die immerwährende Neutralität. Ein andermal schien er die Schadfolgen der Überfremdung zu leugnen - Der Status berichtete. 

Doch eines kann man dem Ex-Medienmanager, der einst gemeinsam mit Matthias Strolz die NEOS gründete und anfänglich sogar pinker Vizechef war, nicht vorwerfen: Dass er sich für billigen Applaus verbiegt. Nur wenige Stunden vor seinem Ausschluss hielt er eine Brandrede im Hohen Haus, wo er von einem "Parteienkartell" sprach und letztlich als einziger Pinker gegen das Bürger-Belastungs-Budget stimmte - auch, weil ihm die Parteienförderung weiterhin zu hoch ist.

Vorwurf einer "autoritären" Parteiführung

Offiziell erfolgte der Ausschluss aufgrund von Ton- & Bildaufnahmen in der vertraulichen Klubsitzung. Damit habe er das Vertrauen seiner Klubkollegen zerstört.Was ist es, das die NEOS fürchten, das nicht an die Öffentlichkeit kommen soll? Jedenfalls scheint es bei der kleinsten Regierungspartei intern schon länger zu brodeln, erst im Herbst legte Langzeit-Mandatarin Steffi Krisper, auch aufgrund fauler Koalitionskompromisse, ihr Mandat zurück. Vorausgegangen war die pinke Zustimmung zur Messenger-Überwachung, welche sie nicht mittragen wollte. Schon in der letzten Legislaturperiode war sie eine von nur 4 NEOS-Abgeordneten, die entgegen der Parteilinie gegen die Impfpflicht stimmten. 

Und die Risse dürften ziemlich tief sein, wie Dengler in seiner Retourkutsche nach dem Ausschluss andeuten lässt. Er wirft der Partei vor, seit Jahren "zunehmend autoritär" geführt zu werden. Die Parteispitze schotte sich gegen Rat von Außen ab und opfere Prinzipien für den Machterhalt. Unter Meinl-Reisinger, inzwischen auch Außenministerin, sei die Diskussionskultur bei den NEOS verschütt gegangen. Kritik sei unerwünscht, auch abweichendes Stimmverhalten werde versucht zu verhindern. Das sieht Dengler, der wilder Abgeordneter bleiben will, als Verstoß gegen das freie Mandat und den ursprünglichen NEOS-Anspruch, eigentlich keinen Klubzwang zu pflegen.

FPÖ kritisiert Umgang mit Abweichlern

Für die Opposition sind diese Entwicklung freilich ein gefundenes Fressen. So befand FPÖ-Generalsekretär: "Die Maske der vermeintlichen Transparenzpartei ist endgültig gefallen. Wer in dieser pinken Truppe noch einen Funken Anstand besitzt und gegen die Ausbeutung der Österreicher stimmt, wird eiskalt vor die Tür gesetzt. Für ihre gut dotierten Ministerposten verraten Meinl-Reisinger und Schellhorn mittlerweile alles und jeden – sogar ihre eigenen Leute. [...] Sind das eine komplett abgehobene Meinl-Reisinger und ein außer Kontrolle geratener Sepp Schellhorn wirklich wert?"

Gerade "diese beiden Systemprofiteure" würden für ihre "persönliche Machtgier nicht nur ihre eigene Partei, sondern ganz Österreich" zerstören. Die NEOS-Spitze mache den Eindruck eines "autoritären Apparat der Eitelkeiten, in dem abweichende Meinungen mit dem politischen Schafott bestraft werden", während sich die pinke Parteiführung dem "schwarz-roten Establishment bedingungslos unterworfen" habe. Wenn eine Regierung "nur noch durch Zwang, Rauswürfe und blanken Postenschacher am Leben gehalten" werde, habe sie jede Legitimation verloren, weshalb "sofortige Neuwahlen" das Gebot der Stunde sei, um "unser Land vor diesen Dilettanten zu retten". 

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