NEOS & der Ukraine-Deal: Tür an Tür mit dem Getreide-Oligarchen

In der Vorwoche richtete NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger unverbrüchliche Schwüre gen Kiew: Mit heimischen Steuer-Millionen will man ukrainisches Getreide für den Nahen Osten kaufen, um das korruptionsgeplagte Land zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund sorgt nun ein kurioser Umstand für Interesse: Denn eine auf einer heimischen Liste für Scheinunternehmen gelistete Firma in mutmaßlicher Verbindung mit einem umstrittenen ukrainischen Getreide-Oligarchen hatte im Vorjahr seine Meldeadresse im selben Gebäudekomplex wie die nunmehrige Regierungspartei.
NEOS & Oligarch an Nobel-Adresse
Richter, Familie und Nachbarn kann man sich nicht aussuchen - oder etwa doch? Zumindest was das Geflecht der politischen Wahl-"Familie" betrifft, leisteten die schwarzen Koalitionspartner der NEOS bereits einige Vorarbeit. Und selbst in den anonymsten urbanen Gebäudekomplexen läuft man einem anderen Mieter womöglich über den Weg. Vielleicht kommt man beim Warten auf den Lift ins Gespräch und findet sogar ein Thema, für das man gemeinsam brennt. Unter Umständen kann der neue Bekannte dabei sogar interessante Kontakte vermitteln. Andere wiederum leben jahrelang Tür an Tür, ohne einander wahrzunehmen.
Das Anwesen am Heumarkt 7 ist ein solcher Großkomplex mit mehreren Stiegen. Die NEOS haben dort mehrere Räumlichkeiten, um die "pinke Familie" unter einem Dach zu wissen. Es ist eine beliebte Adresse für jene, die etwas auf sich halten: Mindestens vier Rechtskanzleien operieren von dort - darunter eine mit Expertise im Sanktionsrecht, die auch ukrainische Anwälte hat. Einen "Standard"-Artikel ihres Chefs über Sanktionspolitik zitierten die NEOS in einer Handreichung. An derselben Adresse im Vorjahr gemeldet: GRV-Grain (u.a. landwirtschaftlicher Handel) & GRV-Davo (u.a. Vermietung von Hubschrauber & Flugzeugen), die in Österreich inzwischen als "Scheinunternehmen" gelten.
Die Untiefen des Goroyan-Geflechts
Hier wird es interessant: Denn hier steht im Raum, dass sie in Verbindung mit einem gewissen Rafael Vaganowitsch Goroyan (Initialien: GRV) stehen, der sich unter den 100 reichsten Ukrainern befinden soll. Der gebürtige Armenier ist Chef des großen ukrainischen Getreidekonzerns "Prometey", der laut eigenen Angaben über 1 Mio. Tonnen pro Jahr exportiert. Man beteiligte sich an den mithilfe des UN-"World Food Program" und der US-Entwicklungshilfe-Behörde (USAID) orchestrierten Exporten in den Nahen Osten und nach Afrika. Laut der "Kyiv Post" handelt es sich um den "größten Getreidehändler" des Landes, der im Vorjahr mit Steuerstreitigkeiten in Millionenhöhe von sich reden machte.
Sein Name tauchte in Berichten über ominöse Firmengeflechte auf, die ukrainisches Getreide schwarz und steuersparend exportieren. Die Rede war von über 80 "verdächtigen ukrainischen Firmen", die auch über Niederlassungen in Westeuropa verfügen. Goroyan steht über seine Mutter u.a. hinter der britischen "GRV-Agro" - laut einer pro-ukrainischen Seite, die ihm auch Russland-Nähe & körperliche Übergriffe gegen Ukrainerinnen vorwirft. Bei der zeitweise am Heumarkt 7 gelisteten "GRV-Davo" und GRV-Grain" wird als 100%-Eigentümerin eine gewisse Kristina Goroyan ausgewiesen, die in familiärer Verbindung mit Rafael Goroyan stehen soll.
Ominöse Optik wirft Fragen auf
Die räumliche Nähe bietet eine interessante Optik, die zumindest einige Fragen aufwirft: Wussten die NEOS von ihrem zeitweiligen Nachbarn und dessen Tätigkeiten? Stand man gar in tiefergehendem Kontakt mit dem Getreide-Großhändler im gleichen Haus? War den NEOS bekannt, dass ihr Nachbar in der Ukraine selbst als umstrittene Person gilt, der skurrilerweise eine vermeintliche Nähe zu Russland nachgesagt wird? Nahm man Notiz davon, dass "GRV-Grain" & "GRV-Davo" erst kürzlich in die offizielle Liste der Scheinunternehmen aufgenommen wurden?
Wussten die NEOS von der zeitweisen Adresse von Firmen aus dem Goroyan-Geflecht bei einer Kanzlei im eigenen Haus, auf die man sich schon positiv bezog und die sich auf Sanktions- & Embargorecht spezialisiert? Aus welchem Grund waren die nunmehrigen Scheinfirmen dort gemeldet? Prüften die NEOS vor diesem Hintergrund die Seriosität ukrainischer Getreide-Großhändler generell, bevor sie in Kiew heimischen Steuer-Millionen für das "Grain from Ukraine"-Projekt zusagten? Vielleicht sind's ja alles nur Zufälle mit unguter Optik oder es gibt eine gute Erklärung. Aber eine Partei, die sich Transparenz auf die Fahnen schreibt, sollte hier für Aufklärung sorgen...
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