Nehammer bald "allein zu Haus"?

"Ein Kanzler ohne Gefolgschaft - oder ein König ohne Reich": So charakterisierte Hafenecker die aktuelle Rolle Nehammers. Dessen Landeshauptleute in Vorarlberg und der Steiermark schlossen den ÖVP-Chef von ihren Wahlkampf-Events aus, um sich vom Unglückskurs im Bund abzugrenzen. Und selbst im Bund läuft ihm sein Spitzenpersonal davon: Brunner geht nach Brüssel, Kocher soll Notenbank-Chef werden - und Edtstadler verspürt ebenfalls keine große Freude mehr, mit Nehammer zu regieren.

Hafenecker sieht darin auch Indizien dafür, dass es angesichts des absehbaren Verhandlungsfiaskos bei der Regierungsbildung in der Volkspartei brodelt. Mit der ebenfalls in Machtkämpfe verwickelten SPÖ hat die ÖVP außer "alle gegen Kickl" keine wirklichen programmatischen Schnittmengen. Und in der Zwischenzeit sitzt Nehammer einer Übergangsregierung vor, die zwar keine Mehrheit mehr besitzt, aber mit der Fortführung der Geschäfte betraut wurde. Dennoch versuche sie zu gestalten, statt zu verwalten.

Hier könnt ihr die Pressekonferenz in voller Länge nachsehen:

ÖVP-Motto: Abcashen statt abdanken

Damit würden alle Usancen gebrochen - und Postenschacher, Steuergeld-Verschwendung und eine Politik mit der Brechstange fortgeführt. Alleine die untypische Beibehaltung der schwarzen Staatssekretäre, die sich schon zuvor nicht sonderlich profilierten, sowie der eigentlich in der Übergangszeit ebenfalls nicht vorgesehenen Kanzleramtsministerinnen koste den Steuerzahler monatlich 71.000 Euro. Dazu kommt noch die teures Unterhaltung ihrer Kabinette in der Zwischenzeit.

Damit, so Hafenecker, stehe fest: "Diese Regierung verhöhnt auch nach der Wahl weiterhin die Bürger und bedient sich schamlos an ihrem Steuergeld". Offenbar würden die betreffenden Personen noch auf ein Weihnachtsgeld schielen und somit "schlimmer als die Klimakleber" an ihrem Amt kleben. Die ausbezahlten monatlichen Gehälter befänden sich in der Höhe dessen, was normalsterbliche Familien für einen Kleinwagen hinblättern müssen.

Ellenlanges Edtstadler-Sündenregister

Er frage sich daher, warum Edtstadler nicht gleich zurückgetreten sei - auch angesichts ihres "ellenlangen" Sündenregisters. Hafenecker wies auf eine Reihe von Vergehen hin, deren Ausmaß auch Der Status unlängst sammelte. Etwa ihre spalterische Corona-Rhetorik, als sie Ungeimpften mit Kündigung und Zwangspfändung drohte und zu Illegalen erklärte. Ihre Aussage, die Impfplicht sei der "einzige Weg raus aus der Demokratie", ist für Hafenecker ein "Freud'scher Versprecher", der ihre Geisteshaltung entlarvt.

Er erinnerte auch an ihre Skandal-Sager beim 2. SDG-Dialogforum zur Einschränkung von Bürgerrechten für ein "höheres Ziel". Dazu kämen politische Sünden wie das Mittragen des EU-Sanktionswahsinns und der Aushöhlung der Souveränität. Sie habe das Renaturierungsgesetz durch ihren Verzicht auf die Gewessler-Anklage endgültig mitgetragen, ebenso das Lieferkettengesetz und andere Maßnahmen des EU-"Green Deals". Sie habe unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Hass im Netz" ständig mehr Zensur gefordert.

Brunner als EU-Kommissar fehlbesetzt

Kritikwürdig sei auch die Rolle des scheidenden ÖVP-Finanzministers Magnus Brunner, der künftig EU-Migrationskommissar werden soll. Dieser habe es zuerst geschafft, die Staatsschulden in dieser Amtsperiode um ein Drittel zu erhöhen - um dann erst nach der Wahl das Budgetloch anzusprechen. Hierzu Hafenecker: "Wenn jemand nicht in der Lage ist, die Staatsschulden zu zählen - wie soll er dann in der Lage sein, illegale Migranten zu zählen, die er aus Europa fernhalten soll?"

Hafenecker äußerte seine Hoffnung, dass dieser bei den Hearings auf EU-Ebene durchfällt, denn mit seiner Politik in Österreich habe er sich für höhere Würden disqualifiziert. Diese Hoffnung sollte sich zwar noch in den Abendstunden zerschlagen, da die EU-Granden Brunner letztendlich durchwinkten. Seine Polit-Bilanz macht das nicht besser: Ebenfalls am gestrigen Dienstag kam nämlich heraus, dass auch die Neuverschuldung Österreichs deutlich höher ist, als bisher zugegeben wurde.

Kocher verantwortet Wirtschafts-Ruin

Dasselbe gelte für Kocher, der es als erster Wirtschaftsminister schaffte, zwei Jahre in Folge eine Rezession zu verantworten. Dies sei eine Bankrotterklärung für seine Amtsführung - daraus einen Anspruch auf den Nationalbank-Chef abzuleiten "an Zynik nicht zu überbieten". Problematisch sei auch die frühzeitige Besetzung des Postens, zumal die Republik kein Auffangnetz für gescheiterte Regierungspolitiker sei.

Und gescheitert sei er: Aktuell steigen die Arbeitslosen-Zahl, die Wirtschaft liegt am Boden, eine Deindustralisierung drohe. Dies sei alles auch ein Ergebnis einer völlig fehlgeleiteten "Green Deal"-Politik, Europa schaffe sich so in hoher Geschwindigkeit und nicht mehr einbremsbar selbst ab.

Kritik an Gewessler-Belastungspaket

Wenn man schon die ÖVP kritisiere, dürfte man aber auch nicht auf den Komplex rund um Grünen-"Klimaministerin" Leonore Gewessler vergessen. Diese ist auch in der aktuellen Übergangsregierung vertreten, auch weil der ÖVP für eine echte Entlassung und eine Klage wegen des EU-Naturierungsgesetzes der Mut fehlten. Immerhin brauche man die Grünen ja noch für die Besetzung der letzten Posten, da nehme man auch die Wählertäuschung v.a. im Bereich der Landwirtschaft schon in Kauf.

Die massive Inflation, unter die Menschen leiden, habe sie durch ihre CO2-Steuer, die alle Produkte teurer machte, jedenfalls befeuert. Und nun erlasse sie noch quasi als Abschiedsgeschenk eine 12%-Erhöhung der LKW-Maut - etwas das die Logistikunternehmen, die für 80.000 Arbeitsplätze sorgen, gefährdet.

Volk wird Packelei abstrafen

Der grüne Bundespräsident, der sonst immer gerne tagespolitische Einmischungen vornahm, wäre nach Ansicht von Hafenecker angehalten, hier zu reagieren. Doch dem käme es nur auf das Zustandekommen des "Kickl-Verhinderungs-Projekts", der "Verlierer-Ampel", an. Dabei müssten gerade ÖVP & SPÖ ihren Wählern nachher wohl erklären, wieso sie diese bei den untereinander inkompatiblen Wahlversprechen angelogen hätten.

Auch Nehammer gehe es lediglich darum, irgendwie weiterhin den Posten des Bundeskanzlers zu besetzen. Aber die Steiermark-Wahl sowie die Gemeinderatswahl in Niederösterreich stünden vor der Tür. Das Volk habe sich mit seiner Wahl eine rechtskonservative Regierung unter Kickls Führung gewünscht. Hafenecker ist sich sicher, dass ÖVP & Co., wenn sie nicht das Wahlergebnis zur Kenntnis nimmt und auf Pfründe & Posten verzichtet, vom Volk zeitnah an der Wahlurne die Quittung erhält.

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