Rote Linien für schwarzen Noch-Kanzler

Nehammer stur: Kickl böse, weil gegen Corona-Diktat, NATO-Raketen & Eliten-Pläne

Politik
Bild: European People's Party, Flickr, CC BY 2.0

Nach dem Treffen zwischen Kickl & Nehammer, muss letzterer seine Präferenz für eine Loser-Koalition mit SPÖ & NEOS trotz Überschneidungen mit der FPÖ bei Kernthemen wie Wirtschaft & Migration begründen. Nachdem der eigentlich abgewählte ÖVP-Kanzler bereits die Kritik des FPÖ-Chefs an WEF & WHO als No-Go darstellte, legte er nun nach. Auch die kritische Haltung während Corona, die Ablehnung des NATO-Raketenschirms "Sky Shield" oder der ÖVP-Überwachungspläne sind ein rotes Tuch für die Schwarzen.

Regierung nur mit Corona-Scharfmachern?

Laut Umfragen wünschen sich mindestens 40% der Österreicher eine blau-schwarze Regierung unter einem FPÖ-Volkskanzler, während nur knapp mehr als ein Viertel die medial als "Zuckerl-Koalition" bezeichnete Loser-Koalition aus ÖVP, SPÖ & NEOS sonderlich prickelnd finden. Doch Nehammer setzt auf sein Ego, trotz zweistelliger Verluste bei der Wahl will er gerne weiter den Kanzler darstellen. Er wetterte daher unmittelbar nach dem vertraulichen Treffen der Parteichefs, nicht "den Steigbügelhalter" für Kickl geben zu wollen.

Ist bereits die Deutung, dass der klare Wahlsieger eine Aufstiegshilfe brauche, vermessen, lässt Nehammer in seiner Begründung keinen Zweifel daran, wessen Geistes Kind er ist. Er behauptete etwa, dass "die Pandemie" gezeigt habe, dass Kickl keine Verantwortung übernehmen wolle. Offenbar stößt dem ÖVP-Kanzler weiterhin auf, dass die Kickl-FPÖ sich als Einzige auf die Seite des Volkes stellte, mit dem Souverän für die Rückkehr der Freiheit demonstrierte und geschlossen gegen den staatlichen Stichzwang stimmte.

Kritik an NATO, WEF & WHO als rotes Tuch

Inhaltlich versucht es Nehammer auch noch damit, dass die FPÖ die Teilnahme am NATO-Raketenschirm "Sky Shield"als unvereinbar mit der immerwährenden Neutralität sieht Dabei ist dies eines der ganz wenigen Themen, bei dem sogar SPÖ-Chef Andreas Babler - mit dem Nehammer nun wohl koalieren möchte - sich in der Elefantenrunde hinter Kickl stellte. Insbesondere die Möglichkeit, dass die NATO das Oberkommando über österreichische "Sky Shield"-Standorte haben könnte, befand auch dieser für happig.

Beim selben Termin hatte Nehammer bereits Kickl ausgerichtet, dass er mit ihm nicht zusammenarbeiten kann, weil jener die Machtpläne von WEF & WHO kritisierte (Der Status berichtete). Diesen Punkt wiederholte der ÖVP-Chef nun erneut. Zudem wetterte er noch über Kickls seinerzeitige Pläne einer berittenen Polizeieinheit in Wien, die in vergleichbaren Städten in Deutschland wie München oder Hamburg schon besteht. Auch, dass sich Kickl nicht vom patriotischen Vorfeld distanziert, ärgert Nehammer.

FPÖ böse, weil gegen gläsernen Bürger

Schon am Montag führte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker eine weitere rote Linie ins Feld: Kickl zeige mit seinem Nein zur Messenger-Überwachung, dass er "die Sicherheit der Menschen gefährdet". Der schwarze Vorstoß läuft darauf hinaus, dem Staatsschutz auch den Zugriff auf Messenger-Dienste wie Telegram, WhatsApp oder Signal zu ermöglichen - bei unbescholtenen Bürgern, sofern man diese für gefährlich hält. Die Pläne gingen übrigens sogar dem grünen Noch-Regierungspartner zu weit...

Wie schnell man in Österreich als Regierungskritiker als "Extremist" gilt und sogar im Sektenbericht landet, darüber können unzählige Menschen aus der Corona-Zeit noch ein Lied singen. Skurriles Detail am Rande: Die ÖVP will zwar die Chats einfacher Österreicher lesen - aber wehe, jemand liest die Chats der schwarzen "Familie". Denn die ÖVP will ein mediales Zitierverbot im Bezug auf selbige - laut Verfassungsministerin Edtstadler, die einst Ungeimpfte zu Illegalen erklärte, soll dies die "Grundrechte stärken"...

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