NATO-Beate sabotiert Neutralität: Sogar KPÖ kritisiert 'Möchtegern-Kriegsministerin'
Nachdem bereits die FPÖ scharfe Kritik an den neutralitätsfeindlichen Aussagen von NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger übte, folgt nun eine weitere Abrechnung mit ihrem skandalösen Sager, wonach es innerhalb der EU "keine Neutralität, nur Solidarität" gäbe - und zwar aus einer völlig gegensätzlichen Richtung. Denn auch die Kommunisten, v.a. in Salzburg und der Steiermark von regionaler politischer Relevanz, erheben ihr Wort gegen die "Möchtegern-Kriegsministerin".
Querfront gegen pinke Kriegstreiberei
Wer Kritik aus zwei gegensätzlichen Richtungen für sein Handeln erfährt, muss nicht zwingend das Richtige tun - sondern womöglich das Grundfalsche, das einem breiten Konsens der Bevölkerung aufstößt. Bei der Neutralität, zu der sich deutlich über 75% der Bürger bekennen, dürfte eher letzterer Fall eintreten. Schon in der Vorwoche kritisierte etwa FPÖ-Neutralitäts- & Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst eine "brandgefährliche außenpolitische Agenda, die Österreich immer in internationale Konflikte und fremde Machtinteressen hineinzuziehen droht" - Der Status berichtete.
Nun verbreitet sich eine weitere Stellungnahme mit ähnlicher Stoßrichtung, aber aus ganz anderem Lager - nämlich von der KPÖ. Auch diese schont Meinl-Reisinger in ihrer Aussendung nicht: "Ob es darum geht, dass damit Rüstungskonzerne ein besseres Geschäft machen können oder weniger Menschen das Pensionsalter erreichen, sei dahingestellt. Aber gegen die geltende Verfassung zu behaupten, Österreich habe seine Neutralität bereits aufgegeben, ist für eine Ministerin doch ein starkes Stück." Besonders fragwürdig findet die Partei ihre Pläne für eine Scharfstellung der EU-Beistandspflicht auch mit militärischen Mitteln.
Keine militärische Beistandspflicht
Denn würde Art. 42 (7) des EU-Vertrages tatsächlich zum militärischen Widerstands verpflichten, hätten alle Außenminister der letzten Jahrzehnte gelogen. Stattdessen sähe sogar ein Kommentar des Bundestags in Deutschland, das "wirklich nicht zu den Friedensstiftern des Kontinents" gehöre, die Sache so, dass sogar NATO-Mitgliedsstaaten einen Beurteilungsraum hinsichtlich des Inhalts des zu leistenden Beistandes hätten. Selbst diese wären demnach nicht zum Einsatz militärischer Mittel verpflichtet. Der folgende Absatz, wonach der "besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Länder" unberührt bleibe, sei aber noch interessanter.
Denn nicht nur Außenminister der letzten Jahrzehnte, sondern auch die deutsche Einschätzung nennt hier explizit die "österreichische Politik der militärischen Neutralität" als Beispiel für ein Land, das ausdrücklich von militärischem Beistand ausgenommen sei. Vor diesem Hintergrund wundert sich die KPÖ, dass die NEOS-Minister quasi die Geltung der Veffasung leugne. Zudem würde "wirkliche Solidarität mit Europa" bedeuten, nicht auf den "allgemeinen Kriegszug mit aufzuspringen", sondern eine alternative Außenpolitik zu entwickeln, die "Frieden und zivilen Interessensausgleich zum zentralen Gegenstand macht".
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