NATO-Beate gegen das Volk: Neue Umfrage zeigt, Mehrheit will Neutralität behalten
Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurde die österreichische Neutralität von der Regierung zunehmend aufgeweicht. Und auch Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat sich dem Kampf gegen die Neutralität verschrieben und lässt keine Gelegenheit ungenutzt, diese zu untergraben. Doch die Mehrheit der Österreicher will die Neutralität beibehalten und betrachtet diese als Teil der Identität.
Die Neutralität ist der Mehrheit der Österreicher sehr wichtig. Dies zeigt sich nun wieder in einem aktuellen Gallup-Stimmungsbarometer, welches repräsentativ für die österreichische webaktive Bevölkerung ab 16 Jahren ist. In der Umfrage, die vom 21. bis 30. April durchgeführt wurde, erklärten ganze 88 Prozent, dass für sie die Neutralität ein wesentlicher Bestandteil der österreichischen Identität ist. Eine Mehrheit von 54 Prozent möchte dabei die Neutralität unverändert beibehalten, nur 8 Prozent sind für ihre Abschaffung. Weiteren 8 Prozent ist es egal bzw. machten sie keine Angaben und ein knappes Drittel - 30 Prozent - erklärten, dass die Neutralität neu definiert werden müsse.
Aktive Friedenspolitik und Diplomatie
Dabei scheint durch die Umfrage klar, in welche Richtung die Meinung der Österreicher geht. Denn auf die Frage, wie sehr man folgenden Aussagen zur Neutralität zustimme - dabei stimmten 88 Prozent für die Wichtigkeit für die Identität - erklärten auch 78 Prozent: Als neutraler Staat muss Österreich aktive Friedenspolitik betreiben und als Vermittler in internationalen Konflikten auftreten. Eigentlich ein deutlicher Auftrag an die Regierung, doch sowohl unter Schwarz-grün und nun unter der Verliererkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos kam es mehr zur Parteinahme als zu neutralen Vermittlerrollen. Ebenso sind sich die Österreicher aber auch bewusst und 71 Prozent der Befragten stimmten zu, dass Österreich als neutraler Staat in der Lage sein muss, sich gegen Angriffe von außen zu verteidigen.
NATO-Beate mehr als rücktrittsreif
Im krassen Gegensatz zu diesen Ansichten der Bürger befindet sich vor allem Österreichs Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die im Volksmund den Spitznamen NATO-Beate trägt. Zuletzt behauptete sie in einem Table-Today-Podcast gar, dass eine gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Orientierung der EU-Staaten dem "Blick der österreichischen Bevölkerung" entspreche. Die Neos-Politikerin sprach sich auch wieder für eine Verteidigungsunion, eine europäische Armee und ein Scharfstellen der EU-Beistandspflicht aus. "Innerhalb Europas gibt es keine Neutralität sondern Solidarität", so NATO-Beate - Der Status berichtete.
Neutralität als Dilemma
Schon Anfang des Jahres hatte die Außenministerin in einem Interview erklärt, dass sie die Neutralität in Österreich als nicht mehr gegeben ansehe und die Diskussion darüber als hinderlich empfinde. Allerdings dürften ihre eigenen Aktionen, wie Dauerbesuche mit Geldgeschenken in der Ukraine, oder auch ihr Auftritt beim Globalistentreffen in Alpbach mit Ukraine-Tracht und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zu dieser Einschätzung einiges beigetragen haben. Dort hatte sie auch die Neutralität beerdigt und erklärt, dass der Ukraine-Krieg angeblich zutage gefördert habe, dass man "nicht neutral sein kann angesichts einer derartigen Bedrohung". Dennoch erklärte sie im Jänner unumwunden: "Unser Dilemma in Österreich ist, dass sicherheitspolitische Diskussionen – gerne auch von Journalisten – mit der Frage nach dem Ja oder Nein zur Neutralität begonnen werden."
Selbst KPÖ kritisiert Meinl-Reisinger
Dabei wissen die Österreicher genau was sie wollen. Schon bei einer Befragung zur Außen- und Sicherheitspolitik Ende 2025 zeigte sich ein ähnliches Meinungsbild wie jetzt. 80 Prozent der Befragten sahen die Neutralität als Teil der österreichischen Identität, 59 Prozent waren für die Beibehaltung der Neutralität in ihrer derzeitigen Form, 36 Prozent wünschten sich eine umfassendere Neutralität, nur 13 Prozent wären für einen NATO-Beitritt und nur 9 Prozent würden die Neutralität aufgeben wollen.
Nach den letzten Vorstößen von NATO-Beate gegen die Neutralität kam nicht nur scharfe Kritik von der FPÖ sondern sogar von der KPÖ. In einer Aussendung erklärte die Partei: "Ob es darum geht, dass damit Rüstungskonzerne ein besseres Geschäft machen können oder weniger Menschen das Pensionsalter erreichen, sei dahingestellt. Aber gegen die geltende Verfassung zu behaupten, Österreich habe seine Neutralität bereits aufgegeben, ist für eine Ministerin doch ein starkes Stück." - Der Status berichtete.
Kommunisten lernfähiger als Neos
Sogar die Kommunisten zeigen offenbar mehr Lernfähigkeit als die Neos-Außenministerin und haben aus ihren Fehlern, den Willen des Volkes zu missachten, gelernt und den dem ehemaligen Generalsekretär der KPdSU und Staatspräsidenten der Sowjetunion Michael Gorbatschow zugeschriebenen Satz "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." verinnerlicht haben. Und Gorbatschow erklärte auch einmal in einer Rede in der damals noch existenten Sowjetunion: "Lenin sagte einmal, der ungebildete Mensch stehe außerhalb der Politik. Heute aber haben wir ein gebildetes Volk. Wie wir in den letzten Jahren handelten, bedeutete dies, es aus der Politik herauszuhalten. Das ist eine Missachtung des Volkes. Das ist eine Art Elitedenken."
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