Außenministerin mit Schaum vor Mund

NATO-Beate: FPÖ 'verrät Freiheit' mit Neutralität & EU-Kritik

Politik
Kickl: © Alois Endl (gefiltert); Panzer: Freepik; Meinl-Reisinger: © BMEIA/ Michael Gruber, Flickr, CC BY 2.0; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Das klare freiheitliche Bekenntnis zur Neutralität sowie die FPÖ-Kritik am EU-Apparat stößt NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sauer auf. Bei einem Auftritt in Brüssel, sprach sie der stärksten Partei des Landes gar den Patriotismus ab. Diesen scheint sie nämlich offenbar nur bei jenen zu erkennen, welche artig jede Order der EU-Granden abnicken, auf die Eskalationsspirale statt auf Frieden setzen und Europa um des Moralismus willen global zu isolieren drohen.

"Volksverräter"-Eklat, leicht abgewandelt

Schon vor rund 3 Jahren sorgte die NEOS-Chefin und nunmehrige Außenministerin für einen handfesten Eklat. Vor laufender Kamera bezeichnete sie die FPÖ sowie Kritiker des Corona-Impfexperiments als "Volksverräter". Außerdem unterstellte sie der Kickl-Partei, angeblich "nützliche Idioten" des Kreml zu sein, weil die Freiheitlichen kritisierten, dass die Sanktionen im eigenen Land weitaus mehr Schaden als in Russland anrichten würden. Später leugnete Meinl-Reisinger diesen überschießenden Wortgebrauch.

Nun erneuerte "NATO-Beate" bei einem Pressetermin in Brüssel sinngemäß ihren Vorwurf mit einer "ganz klaren Botschaft an die FPÖ". Sie bezweifelte, dass die in Umfragen haushoch führende Partei "die Interessen Europas und Österreichs" bediene und sprach ihr sogar ab, sich als Patrioten bezeichnen zu dürfen. Sie unterstellte der Kickl-Partei, angeblich "gemeinsame Sache" machen zu wollen mit jenen außerhalb Europas, welche aus macht- & geopolitischem Kalkül "die EU zerstören" wollten. 

Wer nicht EU-hörig ist, ist böse?

Schon die Gleichsetzung von EU & Europa ist fragwürdig genug, doch Meinl-Reisinger legt noch eine Schippe drauf: "Das ist alles andere als Patriotismus. Das verrät unsere Werte, unsere Freiheit, unsere Demokratien, aber die Maske ist gefallen." Untermauert wird dieses "Argument" vom 7 Jahre alten Bild einer parteifreien Amtsvorgängerin auf blauem Ticket auf ihrer Hochzeit, weil der - damals von halb Europa hofierte - russische Präsident Putin sich als Staatsgast dort blicken ließ. 

Um den ganzen Kontext zu verstehen, muss man einige Tage zurückblicken. Auslöser waren Medienberichte, wonach US-Präsident Donald Trump hofft, dass eine patriotische Wende in Europa zu besseren transatlantischen Beziehungen führt, aber diesmal nicht unter Taktgabe der EU-Bürokraten. Daraufhin beriefen die NEOS im Nationalrat eine Europastunde an, um für ein "Gegenmodell zu Putins Handlangern" zu werben, den Kampf gegen Online-Zensur zu kritisieren & in kritischen Stimmen "innere Feinde" zu orten.

200 Milliarden für Ukraine-Aufrüstung

Fünf Tage später ist Meinl-Reisinger nun in Brüssel, um ihre Amtskollegen beim Ankurbeln der Eskalationsspirale zu unterstützen: "Wir müssen Stärke beweisen, Einigkeit beweisen". Was damit gemeint ist: Weitere Sanktionspakete und die Freigabe beschlagter russischer Vermögen für die Aufrüstung der Ukraine. Dabei geht es laut "Kurier" um über 200 Mrd. Euro zur "Finanzierung des ukrainischen Abwehrkampfes". 

Auch die NEOS-Politikerin stößt in dieses Horn: Die beste Sicherheitsgarantie eine "starke, souveräne Ukraine mit einem entsprechenden Heer, das verteidigungsfähig ist".

Hierbei gehe es um "unsere Sicherheit, um unsere Freiheit und um unsere Demokratien". Dass sie hier exakt dieselben Floskeln verwendet wie in ihrer Tiradde gegen die FPÖ dürfte wohl kein Zufall sein. Weil die Oppositionspartei gegen die totale Aufrüstung mit Sanktus eines neutralen Landes ist, soll sie "unpatriotisch" sein...

Pinke Elefanten im Porzellanladen...

Die inhaltliche Schlagseite der pinken Bilderbergerin in dieser Frage ist eine Konstante. So tanzte sie etwa am Globalisten-Gipfel in Alpbach in Ukraine-Tracht auf und beerdigte im Handumdrehen auf offener Bühne rhetorisch die Neutralität. Sie würde Ukrainer am Liebsten im heimischen Bundesheer am Panzer ausbilden, will eine EU-Armee und ist Fan der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die Russland in dutzende Kleinstaaten zerstückeln will. Bei mehreren Dienstreisen in Kiew sagte sie Millionen aus Steuergeld zu.

Und sie ist nicht die einzige Politikerin ihrer Partei, die außenpolitisch auf totale Konfrontation setzt. Regelmäßig auffällig wird hierbei der NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter. Nach der Verhaftung des führenden patriotischen Kandidaten in Rumänien drohte er etwa: "Andere Länder werden folgen." Zuletzt bezeichnete er die USA in sozialen Medien als "Schweine-Land". Diese Entgleisung brachte ihm seitens Kickl die Bezeichnung als "pinker Elefant im diplomatischen Porzellanladen" ein. 

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