Nicht umsonst trägt die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Spitznamen NATO-Beate - Ukraine-Tracht beim Globalistentreffen in Alpbach oder Absagen an die Neutralität oder Dauerbesuche mit Geldgeschenken in der Ukraine sorgen immer wieder für Irritationen. Und auch die Ausrichtung der pinken Partei, die derzeit als kleinster Ömpel-Partner den abgestürzten ehemaligen Volksparteien ÖVP und SPÖ den Steigbügelhalter gibt, wird höchstens noch von der EU-Hörigkeit der ÖVP übertroffen. Sei es bei der Ukraine, dem Mercosur-Deal, den die Außenministerin feiert oder dem Wunsch, Brüssel noch mehr Macht zuzugestehen, etwa beim Thema Rüstung und EU-Armee. In einem Interview mit dem Kurier zeigt Meinl-Reisinger einmal mehr, dass ihr die Wünsche der Bürger eigentlich egal sind. 

Neutralität als Dilemma

80 % der Befragten sehen die Neutralität demnach als Teil der österreichischen Identität, so stellte sich zuletzt bei einer Befragung zur Außen- und Sicherheitspolitik der österreichischen Bevölkerung das Meinungsbild dar. Zudem sprechen sich  59 % der Befragten für die Beibehaltung der Neutralität in ihrer derzeitigen Form aus, 36 % würden sich eine umfassendere Neutralität wünschen, nur 13 % wären für einen NATO-Betritt und nur 9 % würden die Neutralität aufgeben wollen, ohne der NATO beizutreten. Zwar sehen einige Politikwissenschafter Debattenbedarf, was ein europäischer Beistandsfall für Österreich bedeuten würde, doch abschaffen will sie eigentlich niemand. Doch für NATO-Beate spielt das keine Rolle. Im Interview mit dem Kurier erklärt sie: "Unser Dilemma in Österreich ist, dass sicherheitspolitische Diskussionen – gerne auch von Journalisten – mit der Frage nach dem Ja oder Nein zur Neutralität begonnen werden."

EU-Beitritt, und dann?

Um dann fortzufahren: "Aber seit dem Beitritt zur EU, verbunden mit der Änderung unserer eigenen Verfassung, stellt sich die Frage nicht mehr. Wir sind ein aktiver Partner bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir haben auch eine Mitwirkungspflicht beim Hinarbeiten in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion." Dafür habe man laut Meinl-Reisinger auch Schritte gesetzt, etwa mit dem Milliardenprojekt Skyshield. Allerdings wurde die Beistandsklausel erst 2009 festgeschrieben - und sieht zudem keine militärische Unterstützung vor, so dass EU-Mitgliedstaaten wie Österreich, Finnland, Irland und Schweden unter Wahrung ihrer Neutralität kooperieren können. Zumal sich auch bei der Volksabstimmung zum Beitritt zur damaligen EG derartige Fragen nicht stellten - rechneten doch die wenigsten mit der Anmaßung Brüssels immer weitere Kompetenzen an sich zu ziehen. 

Koalition der Willigen

Auf die Frage, ob Österreich nach einem Frieden in der Ukraine ebenfalls wie Frankreich, Deutschland oder Großbritannien Truppen stellen sollte, lässt die Antwort der Außenministerin nichts gutes erahnen. "In dieser Koalition der Willigen haben wir derzeit einen Beobachterstatus. Das heißt: Wir nehmen teil, haben uns diesem Schlussstatement nicht angeschlossen, tragen es aber inhaltlich mit", so Meinl-Reisinger, die zudem anfügt: "Ich habe immer betont, dass Österreich eine große Geschichte hat, wenn es um friedenssichernde Missionen geht. Es wird sehr davon abhängen, welches Mandat wir dafür haben werden. Das ist für uns ausschlaggebend."

Einstimmigkeit ade

Ganz den Wünschen Brüssels entsprechend ist auch der Wunsch nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Da Länder wie Ungarn immer wieder ausscheren, zuletzt bei einem Statement der EU-Mitgliedstaaten bezüglich des Vorgehens der USA in Venezuela macht Meinl-Reisinger klar: "Da sieht man wieder, dass ich mit meiner Kritik am Einstimmigkeitsprinzip der EU richtig liege, weil wir in dieser neuen geopolitischen Weltordnung eine starke handlungs- und strategiefähige Europäische Union brauchen." Zuvor war Ungarns Veto immer bei der Ukraine-Unterstützung, Russland-Sanktionen, Klimaagenda und dergleichen ein Ärgernis in Brüssel gewesen. wobei die EU-Kommission das Einstimmigkeitsprinzip mit allerlei Taschenspielertricks auch regelmäßig aushebelte.

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