Am 3. März 2025 wurde die Ömpel-Regierung unter ÖVP-Kanzler Christian Stocker, den bei der Nationalratswahl noch niemand als Kanzler-Ersatz für Karl Nehammer auf dem Schirm hatte, angelobt. Somit ist die Verliererkoalition seit fast einem Jahr im Amt. Und bei NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger scheint es zur Tradition geworden zu sein, zumindest im Durchschnitt einmal pro Quartal der Ukraine einen Besuch abzustatten. Denn derzeit befindet sich NATO-Beate bereits zum vierten Mal in der Ukraine. Denn schon in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit schaffte es Neos-Außenministerin insgesamt drei Mal zu Trips in die Ukraine - Der Status berichtete.

Einheitspartei mit dabei

Bei der Gelegenheit, ihre Ukraine-Tracht einmal in Kiew und nicht nur beim Globalistentreffen in Alpbach auszuführen, wird NATO-Beate auch von Abgeordneten der österreichischen Einheitspartei begleitet. So von der NEOS-Nationalratsabgeordneten Henrike Brandstötter, dem ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl, SPÖ-Abgeordneter Pia Maria Wieninger und dem Grünen David Stögmüller. Mit dabei ist zudem auch der Sonderkoordinator für den Ukraine-Wiederaufbau Wolfgang Anzengruber.

"Die teuerste Bundesregierung aller Zeiten schafft hier wieder einen Topjob für eine Person aus dem ÖVP-Umfeld, den Österreichern bringt dieser Posten genau gar nichts", kritisierte FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst im Frühjahr 2025 die Personalie. Nicht mit auf die Reise gingen Abgeordnete der einzigen wirklichen Oppositionspartei FPÖ. Es sei "prinzipiell nicht mit der Neutralität vereinbar, in ein kriegsführendes Land zu fahren", werden die Freiheitlichen von Medien zitiert. 

Ordens-Upgrade bei Selenski kaufen?

Geplant sind bei der Reise unter anderem Treffen mit Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski und Außenminister Andrij Sybiga. Und dabei stellt sich den österreichischen Bürgern vermutlich als erstes die Frage, welche Geschenke NATO-Beate in ihrem Täschchen dieses Mal nach Kiew karrt. Immerhin ist ja noch Luft nach oben und für den ukrainischen "Verdienstorden II. Klasse", der kürzlich an Meinl-Reisinger verliehen wurde, lässt sich in dem bekanntlich äußerst korrupten Land mit ausreichend österreichischem Steuergeld sich noch das ein oder andere Upgrade erwerben - so die 1. Klasse oder gleich ein anderer neuer Orden, der auf dem EU-Kleid beim nächsten Opernball in der bis zu 26.000 Euro teuren Loge sicher ein richtiger Blickfang ist.

Österreicher gegen Ukraine-Geldgeschenke

Eigentlich sollte er bei dem Ausflug mit von der Partie sein, "Ich freue mich schon, bald in die Ukraine zu reisen!", so Stocker, was Vermutungen Raum gab, ob auch der Kanzler einen Ukraine-Orden abholen will. Doch aus angeblich terminlichen Gründen sagte der Kanzler ab, was in Kiew für Irritationen sorgen soll, wie Medien berichten. Aber vielleicht war es auch Stockers verzweifelter Vorstoss in den vergangenen Tagen, als der Gesprächskanäle mit Putin forderte.

Ein Verlangen, welches in der Ukraine auch kaum positiv aufgenommen werden dürfte. Oder Stocker wollte seine Hände betreffs neuer Gastgeschenke in Form von Steuergeld in Unschuld waschen? Immerhin lehnen nach Umfragen 58 Prozent der Österreicher zusätzliche Ukraine-Hilfen ab. Und selbst NEOS-Wähler gehen dabei mit dem Kurs ihrer Außenministerin nicht konform, denn nur 44 Prozent finden zusätzliche Ukraine-Hilfen gut.

"Teurer Kriegstourismus..."

"Ich bin der Meinung, Politik sollte nicht im Elfenbeinturm passieren, sondern man soll sich vor Ort ein Bild der Lage machen", wurde Meinl-Reisinger in Bezug zu dem jüngsten Ausflug von Medien zitiert. Zudem wolle sie angesichts des bevorstehenden Jahrestages des Beginn des Ukraine-Krieges "ein Zeichen der Unterstützung und Solidarität setzen".  FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte die Reise hingegen als "skandalösen Kriegstourismus auf Kosten der österreichischen Steuerzahler".

Zudem kündigte Schnedlitz eine parlamentarische Anfrage zu den exakten Kosten des Ausflugs an: "Wir wollen volle Transparenz darüber, wie viel Steuergeld für diesen wiederholten PR-Ausflug der Außenministerin und ihres Trosses, inklusive des mitreisenden Medientrosses, ausgegeben wurde. Die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was dieser teure Kriegstourismus kostet, während im eigenen Land der Sparstift angesetzt wird!"

Zudem warnte Schnedlitz auch vor erneuter Steuergeldverschwendung: "Sollte Meinl-Reisinger wieder österreichische Steuergelder ‚im Gepäck’ haben und diese im ukrainischen Korruptionssumpf versenken, werden wir nicht zögern, auch rechtliche Schritte zu prüfen. Dieser verantwortungslose Missbrauch von Steuergeld für ein Fass ohne Boden muss nämlich auch endlich Konsequenzen haben!"

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