Nahost-Flüchtlinge scharren in Startlöchern

Der Status hatte die Gefahr, dass die Verschärfung des Nahost-Konflikts zu neuerlichen Mega-Asylwellen nach Europa führen könnte, schon unmittelbar nach Beginn der israelischen Vergeltungsschläge in Gaza als erstes Medium auf dem Schirm. Später forderten hochrangige Politiker aus Israel sogar offen die Aufnahme von Palästinensern in westlichen Staaten, auch in Deutschland. Der damalige schottische Premier Humza Yousaf, dessen Frau selbst einer palästinensischen Familien entstammt, bot sogar an, diese in großen Zahlen auf die Insel zu holen.

Am Ende hielt sich das Ausmaß des Flüchtlingsstromes vorerst noch halbwegs im überschaubaren Ausmaß, doch noch ist nicht aller Tage Abend. Nach den israelischen Angriffen im Libanon sind Hunderttausende auf der Flucht. Die Transatlantiker-"Bild" bereitete ihre Leser schon einmal auf die Ankunft der Libanon-Flüchtlinge vor. Dazu kommen weltfremde EuGH-Urteile, welche Afghaninnen ein praktisch pauschales Asylrecht einräumen und Palästinenser nahezu unabschiebbar machen. Ob sich auch radikale, islamistische Elemente unter den Ankömmlingen befinden, wird wohl auch in Zukunft vom löchrigen Grenzregime der EU-Länder kaum überprüft werden.

Linke: Halb Gaza soll nach Berlin kommen

Mitten in diese Gemengelage stoßen nun die Reste der "Linkspartei", die zuletzt bei den Ost-Wahlen empfindliche Niederlagen einstecken mussten und nach aktuellem Stand der Umfragen kommendes Jahr den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlen dürfte. Im Berliner Senat ist man noch vertreten. Die dortige Linken-Migrationssprecherin Elif Eralp fordert: "Der Senat muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und Menschen aus dem Gazastreifen und dem Libanon, insbesondere die dort staatenlosen Palästinenser*innen, in Berlin aufnehmen und entsprechende Landesaufnahmeprogramme auflegen."

In Berlin lebe "die größte palästinensische Community Europas, viele Menschen haben Familienangehörige im Krieg verloren oder bangen noch um sie. Sie müssen die Möglichkeit erhalten ihre Angehörigen bei sich aufzunehmen. Eine entsprechende Landesaufnahmeregelung besteht in Berlin bereits für syrische, irakische und afghanische Verwandte von Berliner*innen." Diese gelte es auszuweiten. Zugleich müssten über ein neues Landesaufnahmeprogramm auch "verletzte, chronisch erkrankte und besonders vulnerable Personen aus der Region die Möglichkeit erhalten in Berlin aufgenommen zu werden und medizinische Behandlung und Schutz zu erfahren."

Am deutschen Asylwesen soll Welt genesen?

Zudem, so Eralp möge sich der Senat "auf Bundesebene dafür einsetzen, den [...] Bearbeitungsstopp des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu beenden, so dass die Asylanträge von Palästinenser*innen zügig bearbeitet werden und die Erteilung eines Schutzstatus erfolgt." Berlin rühme sich als "Stadt des Sicheren Hafens" und müsse "seiner humanitären Kriege in Gaza und im Libanon und deren Opfer gerecht werden.“ Wieso die Verantwortung beim etliche sichere Drittländer entfernten liege, erklärt sie nicht.

Begründet wird dies mit dem Befund, dass zehntausende Menschen seit dem 7. Oktober durch israelische Armeeschläge getötet wurden und sich die humanitäre Situation in Gaza ständig verschärfe. Die Zivilbevölkerung sei von der Basisversorgung mit lebensnotwendigen Ressourcen wie Strom, Essen, Wasser und medinzinischer Versorgung abgeschnitten. Ihr juristisches Referendariat absolvierte Eralp übrigens z.T. beim UN-Flüchtlingskommissar respektive in einer Kanzlei für Asylrecht...

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