Immer-Grüner Stammbaum

Nach Wirbel um 'Sippen'-Ministerium: Habeck kriegt Preis vom eigenen Bruder

Politik
Ministerium: A.Savin, Wikimedia Commons (free use); Stammbaum: Freepik; Screenshot: Twitter; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Windkraft ist teurer als Atomkraft, aber Blut auch dicker als Wasser: Am Rande der Hannover Messe bekam Energie- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Preis überreicht. Derjenige, aus dessen Händen er diesen übernahm ist dabei kein geringerer als sein eigener Bruder Hinrich. Und es ist nicht die einzige schiefe "Familienoptik" in seinem Ministerium, so sind unter anderem seine Staatssekretäre und weitere Mitarbeiter miteinander verwandt, verheiratet oder verschwägert...

Sippe regelt ihre Angelegenheiten selbst

Hinrich und Robert sind alte germanische Namen. Zwar neigen die Grünen prinzipiell den Wert der geschichtlichen Werdung der eigenen Kulturnation herunterzuspielen, doch beim eigenen Politikverständnis orientiert man sich dann doch am altgermanischen Sippenbegriff. Diese Sippen siedelten in einer gemeinsamen Dorfgemeinschaft, kämpften in Kriegen als geschlossener Verband. Gab es einmal Streitigkeiten untereinander, besaßen diese das verbriefte Gemeinrecht, diese Angelegenheiten selbst zu regeln. Kam es zu einem Angriff auf ein Sippenmitglied, heftete sich die ganze Sippe zur Verteidigung der eigenen Blutsverwandten zusammen. 

Zwei Brüder für die "Energiewende": Während Robert als Politiker gegen alle Widerstände sein teures und ruinöses Heizungsverbot durchrang, ist Hinrich auf der Umsetzungs-Ebene unterwegs. Denn er ist seit dem Vorjahr der Geschäftsführer der WTSH, eine Wirtschaftsfördergesellschaft, die von der schwarz-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein mitfinanziert wird. Zuvor arbeitete in einem Branchen-Netzwerk, das Unis, Forschungseinrichtungen und Firmen in den Bereichen Pharma, Biotechnik & Medizintechnik umfasst. Immer zur richtigen Krise am richtigen Ort, wie es scheint. Nun durfte er seinen eigenen Bruder prämieren. 

Echte Bruderliebe: "Gut gemacht, tolle Arbeit"

"Gut gemacht, tolle Arbeit": Diese Worte stehen laut der "Bild"-Zeitung auf dem Fuß der knallpinken Trophäe des "Energieküste"-Awards. Dieser erstmals vergebene Preis geht nun "symbolisch" an Robert Habeck, für seinen "unermüdlichen Einsatz für Erneuerbare, Energiewende und Klimaschutz". Eine Sprecherin dementierte, dass es sich bei der Vergabe um ein Beispiel von Vetternwirtschaft handle. Die Auszeichnung sei nur "aus Sicherheitsgründen" vom Bruder des Ministers übergeben worden. Zudem habe dieser - wegen der "Nachhaltigkeit" diese auch gar nicht behalten. So oder so: Die Optik ist mächtig schief... 

Bruder, Schwager... Parteifreund? 

Denn es ist nicht die einzige "Familiengeschichte", die das Habeck-Ministerium aktuell in den Fokus der medialen Berichterstattung hievt. Denn die dortige Personalsituation scheint sich irgendwo zwischen dem Sippenbegriff und den düsteren Clan-Strukturen in der deutschen Halbwelt zu bewegen. Habeck ließ neun Stellen ohne Ausschreibung eigenmächtig besetzen. Seine beiden frisch ernannten Staatssekretäre Michael Kellner und Patrick Graichen sind zudem der Schwager des jeweils anderen. Bindeglied ist hierbei Verena Graichen vom "Öko-Institut", die von der Bundesregierung in den Nationalen Wasserstoffrat berufen wurde, der einem Staatssekretärsausschuss untersteht. 

Wie der "Focus" berichtet, ergibt dies nun folgende skurrile Situation: "Graichen könnte ihren Mann Kellner und ihren Bruder als nicht nur privat in Energiefragen beraten, sondern auch während der Arbeitszeit." Zudem befindet sich mit Jakob Graichen - ein Bruder von Patrick und Verena - ein weiteres Familienmitglied als Mitarbeiter im Habeck-Ressort. Er ist Co-Autor der Studie "Energie. und Klimaschutzprojektionen 2035/2050", welche das "Öko-Institut" für das Ministerium erstellte. Dieses berät das Ministerium generell in Form von Gutachtung, viele Entscheidungen berufen sich darauf. 

Ein Ministerium, verzweigt wie ein Stammbaum

Und das ist noch nicht das Ende der "Verschwägerung" im Hause Habeck. Denn der Forschungskoordinator des Öko-Instituts, Felix Matthes, der auch Mitglied in der Habeck-Kommission "Gas und Wärme" ist, ist zugleich Gattin der einstigen grünen Umweltsenatorin Regine Günther. Diese wiederum leitet gemeinsam mit dem ehemaligen Chef von Patrick Graichen, Rainer Baake, die "Stiftung Klimaneutralität". Derselbe Baake - selbst Ex-Staatssekretär im Ministerium - ist auf Habecks Ernennung "Sonderbeauftragter für die deutsch-namibische Klima- und Energie-Kooperation". Deren Ziel ist die Herstellung von "grünem Wasserstoff", der wiederum in Habecks Heizungs-Plänen eine Rolle spielt.

Bislang heimste das grüne "Familienkonstrukt" wenig Kritik ein. Als erste Medien im Vorjahr begannen, kritisch über diese Verstrickungen zu berichten, beschwichtigte das Habeck-Ministerium: "Die Stellen sind öffentlich und es wird selbstverständlich darauf geachtet, dass bei der Vergabe von Studien und Aufträgen keine Interessenskonflikte entstehen." Mit diesem Dementi gab man sich zufrieden und Habeck konnte sein Sippen-Geflecht ungestört weiter knüpfen. Als Dank dafür überreicht ihm nun eben - quasi zur Krönung der Absurdität - der eigene Blutsbruder einen neu erfundenen Preis. Immerhin tauchte noch keiner seiner vier Söhne in seiner politischen Arbeit auf - zumindest nicht inhaltlich. 

Filz "typisch für Bananenrepubliken"

Die schiefe Optik sorgt nun vonseiten der politischen Mitbewerber für Kritik, so sprach etwa CSU-Generalsekretär Martin Huber im Bezug auf das Familienkonstrukt von "Vetternwirtschaft", während FDP-Vorstandsmitglied Christopher Vogt sich gegen die Erfindung von Preisen für aktive Politiker aussprach und die Vergabe an Habeck durch seinen Bruder als "skurril" bezeichnete. 

Die deutlichste Kritik am "grünen Filz" kam allerdings vonseiten der AfD. Deren Europa-Parlamentarier Maximilian Krah befand: "Diese Verzahnung von privatem Klüngel, politischen Lobbyinteressen und Staat ist typisch für Bananenrepubliken und sollte in Deutschland durch das Prinzip des Berufsbeamtentums vermieden werden." Die Grünen seien somit die Architekten einer "schlechten Republik". 

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