Grüne wollen weitreichende Messerverbote

Olga Voglauer stammt aus Kärnten, aber für die Gemütslage des dortigen Volkes hat sie keinerlei Gespür. Dies zeigte sich bereits bei der Landtagswahl vor zwei Jahren: Mit ihr als Spitzenkandidatin verfehlten die Grünen den Einzug in den Landtag. In der Bundespartei sah man dennoch das eigene "Ziel erreicht", machte die glücklose Voglauer zum Dank sogar zur Generalsekretärin der Noch-Regierungspartei im Bund. Auch dort lässt ihr politisches Geschick zu wünschen übrig. Mit ihrer Reaktion auf den Amoklauf in Villach demonstriert sie dies erneut.

In sozialen Medien heuchelte sie Betroffenheit: Sie sei "fassungslos" über das "schreckliche Verbrechen". Einen Hinweis auf das terroristische Motiv oder gar die fremde Herkunft des offenbar in der schwarz-grünen Regierungszeit nach Österreich gekommenen Asylanten bleibt sie schuldig. Dafür will sie nun alle Österreicher entwaffen: "Wir brauchen endlich schärfere Waffen-Gesetze gegen Messergewalt." Die Grünen hätten vor Monaten einen Plan vorgelegt, der "jederzeit im Parlament beschlossen werden" könne. Wie dies im Detail aussieht: Messertrageverbot an nahezu allen öffentlichen Orten und nach Genuss von Alkohol, Verkaufsverbote an Jugendliche, keine Ausnahmen für Brauchtum.

Und: Wir brauchen endlich schärfere Waffen-Gesetze gegen Messergewalt. Wir Grünen haben vor Monaten einen Plan vorgelegt, der jederzeit im Parlament beschlossen werden könnte.

— Olga Voglauer (@OVoglauer) February 15, 2025

"Smartphones als Waffe": Kogler will TikTok sanktionieren

Geht es nach den Grünen, kommt man dem importierten Terror also am Besten dadurch bei, indem man alte Großmütterchen nach Schweizer Taschenmessern und beschwipste Waidmänner nach Jagdmessern filzt. Dies hätte zur absurden Situation geführt, dass der ermordete Bub kein Schnitzermesser hätte kaufen dürfen, sein Killer aus Syrien allerdings jederzeit Messer aller Art. Für Asylwerber gibt es in Österreich bereits ein Hieb- und Stichwaffenverbot, nicht jedoch für Asylberechtigte. Verbotszonen sind indes eher wirkungslos: In Mannheim und Wien-Favoriten verübten Migranten aus Afghanistan bzw. Jordanien in einer solchen verheerende Messer-Attentate.

Doch es wären nicht die Grünen, wenn man nicht noch andere kuriose Ideen im Köcher hätte. Grünen-Chef Werner Kogler höchstpersönlich will den Vorfall dazu nützen, um "Sanktionen gegen TikTok und Co. zu verhängen". Dabei soll die mithilfe Brüssels eine knallharte Durchsetzung des "Digital Services Act" geschehen. Man müsse "verhindern, dass Smartphones als Waffe missbraucht werden", weshalb man die Plattformen von TikTok, Meta & X stärker regulieren müsse, weil "Algorithmen den Hass von extremistischen Predigern auf die Handys von Jugendlichen und junnen Erwachsenen bringen".

Ich werde den anderen Parteivorsitzenden daher den Vorschlag unterbreiten, gemeinsam Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, um den Worten gegen Internet-Radikalisierung endlich Taten folgen zu lassen und Sanktionen gegen TikTok und Co. zu verhängen. 9/9 (GR)

— Werner Kogler (@WKogler) February 17, 2025

IS-Terror als Ausrede für Kritiker-Zensur?

Das Praktische und das Nützliche verbinden: Bei der DSA-Umsetzung in Österreich pochten die Grünen auf Bekämpfung von "Hass im Netz", das Kogler-Ministerium bekundet stolz seine Mitgliedschaft im "No Hate Speech Movement". Über die Verwaltungsakademie des Bundes bietet man Schulungen zu Themen an wie "Rassismus benennen und erkennen" oder "diversitätssensible Öffentlichkeit". Seine Generalsekretärin Voglauer bezeichnete FPÖ-Chef Herbert Kickl einst als "Hassprediger". Der ermordete Bub aus Villach folgte auf Instagram u.a. Kickl und einer pennalen Burschenschaft. Wie praktisch wäre es da, auch solche Inhalte vor Jugendlichen zu verbergen...

Im Vorbeischießen am Ziel sind die Grünen ein letztes Mal mit dem schwarzen Noch-Koalitionspartner vereint. Wie Der Status berichtete, will die ÖVP nach dem Anschlag in Villach nun einen erneuten Anlauf auf die massenhafte Messenger-Überwachung starten. Auch dort kann man sich ausmalen, dass damit nicht nur islamistische Gefährder ins Visier geraten. Während der letzten Regierung ließ man u.a. die Sektenstelle und die DÖW-"Privat-Stasi" ausrücken, um alternative Medien und regierungskritische Demos, die der pechschwarzen DSN-Chef einst als "größte Bedrohung in der Republik" bezeichnete, als "extremistisch" zu brandmarken. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat hingegen ein anderes Rezept, das völlig ohne Beschneidung der Rechte der Bürger auskommt:

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