Wann gibt es Konsequenzen für Kiew?

Nach Ukraine-Angriff auf Pipeline: Trump stellt sich hinter Orban, EU macht nichts

Politik
Bild: Tauno Tõhk, CC BY-SA 2.0, Flickr (beschnitten)

Der ukrainische Angriff auf die Druschba-Pipleline lässt die Wogen weiter hochgehen. Während Donald Trump Verständnis für die Ungarn und die Slowakei zeigt - und die USA offenbar auch Konsequenzen gegenüber Kiew ziehen - schweigt die EU-Kommission bisher, trotz einer abermaligen Beschwerde durch Ungarn und die Slowakei. Dabei betrifft der Angriff auch andere EU-Länder, immerhin wurde durch die Pipeline auch sogenanntes kasachisches Öl transportiert.

Nach dem der ukrainischen Attacke auf die Ölpumpstation Nikolskoje der Druschba-Pipeline, durch die die Versorgung mit Öl wohl für mindestens fünf Tage lahmgelegt wird, kam es bereits zum Schlagabtausch zwischen dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto und seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha. Denn für Ungarn und auch die Slowakei stellt der Angriff der Ukraine einen Anschlag auf die Versorgungssicherheit dar, den man nicht gewillt ist, einfach hinzunehmen - Der Status berichtete. Dazu wandten sich die die beiden Länder auch zum wiederholten Male an die EU-Kommission, der sie schwere Vorwürfe machen.

Kein "Ukraine-Kommission"

So veröffentlicht der ungarische Außenminister  Peter Szijjarto einen Brief an den EU-Energiekommissar  Dan Joergensen und die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Kaja Kallas.  "Ohne diese Pipeline ist eine sichere Versorgung unserer Länder einfach nicht möglich", schreiben er und der slowakische Außenminister Juraj Blanar in dem Brief. Weiter heißt es zudem: "Angesichts der Tatsache, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine in den vergangenen Jahren mit Hunderten Milliarden Euro unterstützt haben, halten wir dieses Vorgehen, das die Energiesicherheit Ungarns und der Slowakei ernsthaft gefährdet, für völlig unverantwortlich.“ 

Auf X wird Szijjarto aber noch deutlicher. "Bereits im Januar hat sich die EU-Kommission schriftlich verpflichtet, gegen solche Angriffe vorzugehen. Doch nach allen drei Angriffen hat sie geschwiegen und keine Maßnahmen ergriffen, um die Energieversorgung der Mitgliedstaaten zu verteidigen. Brüssel muss verstehen: Sie sind die EUROPÄISCHE Kommission, nicht die ukrainische Kommission!"

Trump stellt sich hinter Orban

Während durch die EU-Kommission kaum Maßnahmen gegen das Vorgehen Kiews zu erwarten sind, wird US-Präsident Donald Trump deutlicher. In einer Nachricht an Orban, die durch dessen Partei Fidesz veröffentlicht wurde, schreibt der US-Präsident: "Viktor – das höre ich nicht gern. Ich bin sehr wütend darüber. Du bist mein guter Freund."

Keine Langstreckenwaffen für Kiew

Zugleich setzen die USA auch neue Maßnahmen im Ukraine-Konflikt. Zwar hat es nicht unmittelbar mit dem Angriff auf die Pipeline zu tun, der zudem mit Drohnen durchgeführt wurde, aber wie das Wall Street Journal berichtet, blockieren die USA seit geraumer Zeit den Einsatz von ATACMS-Langstreckenraketen durch die Ukraine auf Ziele in Russland. Dies aufgrund der angestrebten Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts. So wurden im Zuge des Genehmigungsverfahrens durch das Verteidigungsministeriums, für Angriffe gegen Ziele in Russland, die Genehmigung nicht erteilt. Das Genehmigungsverfahren gilt dabei auch für Angriffe mit Langstreckenwaffen, die andere Länder geliefert haben, solange dabei auf US-Geheimdienstinformationen und Zielinformationen zurückgegriffen wird. Durch den Pipeline-Angriff könnte nun jedoch noch weniger Interesse der USA bestehen, die Ukraine bei Angriffen gegen Russland zu unterstützen.

Auswirkungen auf gesamte EU

Durch den Angriff auf die Pumpstation sind allerdings nicht nur die Slowakei und Ungarn betroffen, die durch ihre wiederholte Kritik an der EU-Ukraine-Politik aufgefallen sind und die dadurch ins Visier Kiews rückten. So bezieht etwa Deutschland, genauer die Raffiniere in Schwedt, Öl aus Kasachstan, die über die angegriffene Pipeline geleitet wird. Russland hat den Transit bisher nicht behindert. Auch durch den Angriff sollen angeblich diese Lieferungen nicht gestört worden sein.  Burkhard Woelki,. der Sprecher des Schwedter Raffinerie-Betreibers Rosneft Deutschland erklärte zudem, dass man für die kommenden Tage einen Vorrat von Adamowo an der weißrussisch-polnischen Grenze nach Schwedt pumpen könne, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Auch die deutsche Bundesregierung ließ über den Staatsfunk verlautbaren, dass es keine Probleme gäbe. Aber auch der Angriff auf die Nord-Stream-Pipeline wurde bekanntlich eher begrüßt, anstatt Konsequenzen folgen zu lassen. 

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