Weiter Öl ins Feuer

Nach Siko und Biden-Besuch: Selenski spricht vom 3. Weltkrieg

Politik
Bild: The White House, Public Domain, Twitter
von Redaktion Status am Uhr

Was genau auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausgehandelt wurde, ist nicht wirklich bekannt. Klar ist jedoch: Frieden wird es so bald nicht geben. Dafür erinnerte das Treffen zu sehr an einen Waffenbasar: Kampfflugzeuge, Munitionsbeschaffung, Streumunition waren nur ein paar der Themen. Der chinesische Vorschlag um eine Friedensinitiative ging dabei unter. Kaum war die Konferenz vorbei, ging die Eskalation weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski sprach gar von einem 3. Weltkrieg.

Nach der Siko ist vor der Kriegstreiber-Tour

Kurz nach der Münchner SIKO reiste US-Präsident Joe Biden nach Kiew. Dass dies eine Verschärfung der Lage nach sich zieht und die Aussichten auf einen baldigen Frieden weiter schmälert, machte der US-Präsident dabei mehr als deutlich. Denn es läuft auch alles gut für die USA. Getreu dem Grundsatz des ersten NATO-Generalsekretärs Hastings Lionel Ismay, 1. Baron Ismay, der die Funktion der NATO damals kurz nach ihrer Gründung wie folgt beschrieb: "To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down" (Um die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten). So sagte auch Biden der Ukraine weiter "unerschütterliche" Unterstützung zu.

Unterstützung bis zum bitteren Ende

Deutlicher wurde dabei noch Mychajlo Podoljak, ein Berater von Selenski, der auf Twitter schrieb, wie die Unterstützung der USA zu verstehen sei. "Präsident Joe Biden ist in Kiew. Am Vorabend des Jahrestages des Krieges. Um es unverblümt zu sagen: 'RF wird sicher verlieren. Putin und seine Entourage werden vor Gericht gestellt werden. 🇺🇦 wird alle Waffen bekommen, die es braucht. Keine Kompromisse.' Absolut klare Signale. Ein ganz konkretes Szenario für die Zerstörung des Kremls."

Keine Zeit für Friedensinitiativen

Und die Eskalation schreitet weiter voran.  Der chinesische Vorschlag für eine Friedensinitiative auf der SIKO im verlief Sande, für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei China kein ehrlicher Makler, weil es Russland unverbrüchliche Freundschaft zugesichert hatte. Wer allerdings als Makler in Frage käme, ließ von der Leyen offen, zumal auch der Westen nicht geeignet ist, die Rolle eines "ehrlichen Vermittlers" einzunehmen. Stattdessen ließ US-Außenminister Antony Blinken Peking wissen, dass es „Konsequenzen“ haben werde, sollte China Russland im Waffen oder Ausrüstung zukommen lassen oder bei der Umgehung westlicher Sanktionen helfen.

Auf in den 3. Weltkrieg

Ein Zug, auf den Selenski sofort aufsprang. Mit westlicher Rückendeckung von höchster Stelle, genießt der ukrainische Präsident sichtlich Narrenfreiheit - und diese Rolle spielt der Schauspieler auch ausgezeichnet. Im Interview mit der "Welt" gab er sich weiteren Drohgebärden hin. Diesmal Richtung China, das er davon abhalten will, sich an die Seite Russlands zu stellen. "Die China-Frage ist ausgesprochen komplex. Für uns ist es wichtig, dass China die Russische Föderation in diesem Krieg nicht unterstützt. Tatsächlich hätte ich es gern auf unserer Seite. Im Moment halte ich es allerdings nicht für möglich", erklärte er, um kurz darauf zu drohen: "Falls sich China mit Russland verbünden sollte, gibt es einen Weltkrieg, und ich denke doch, dass China sich darüber im Klaren ist." Dies ist nicht die erste Weltkriegsdrohung aus Kiew. Bereits im Herbst vergangenen Jahres forderte Selenski "Präventivschläge" gegen Russland. Ein Ansinnen, das selbst einigen Mainstream-Medien, die derzeit nicht für ihre Mäßigung in Sachen Krieg bekannt sind, zu weit ging.

Waffendeals im Hinterzimmer

Unbekannt ist zudem, welche weiteren Waffendeals während der SIKO in den Hinterzimmern abgewickelt wurden. Denn die Rüstungsindustrie war natürlich mit ausreichend Lobbyisten vertreten, um sich das Geschäft nicht entgehen zu lassen. Interessant ist vor diesem Hintergrund eine Äußerung des Tourette-Diplomaten, ehemaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland und derzeitigen ukrainischen Vizeaußenministers Andrij Melnyk. Dieser wettete, dass die Ukraine heuer auch Kampfjets geliefert bekommt. Ist der Deal vielleicht gar schon in trockenen Tüchern? Was einst mit 5.000 Helmen begann, hat sich ja ohnehin schon zu Panzerbrigaden ausgeweitet.

Zweifelhafte Mainstream-Berichterstattung

In Mainstream-Medien scheint man stattdessen zur Desinformation zu greifen. Oder man weiß einfach nicht, wie man mit der derzeitigen neuerlichen Eskalation umgehen soll, um die zunehmend der Kriegsproapaganda müden Bevölkerung weiter für Frieren und Verzicht zu begeistern. So erklärte die Transatlantiker-Bild, dass die Russen ohnehin keine Atombomben mehr hätten und derartige Drohungen nichts als leeres Geschwätz seien. Die Quelle: Ein angeblicher, nicht näher genannter Ex-KGB-Mitarbeiter. Auf der anderen Seite wird in einem anderen Springer-Blatt Besorgnis nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Putin hatte angekündigt, den "New Start"-Atomwaffen-Kontrollvertrag auszusetzen. Dass schon lange zuvor andere abkommen, wie etwa  der ABM-Vertrag (Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen) von den USA einseitig aufgekündigt wurden, und dadurch auch andere Verträge nicht weiter verlängert wurden, zeigt, dass die Eskalation schon lange vor dem Ukraine-Krieg begann.

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