Nochmal schnell eskalieren...

Nach ihm die Sintflut? So ähnlich scheint derzeit die Maxime des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden zu lauten. Wohl aus Sorge, dass sein Nachfolger Donald Trump an dem Ukraine-Konflikt kein Interesse hat und diesen schnellstmöglich beenden will, wie er bereits im Wahlkampf ankündigte, lässt es Biden noch einmal richtig krachen. Mit der Erlaubnis des Einsatzes von US-Langstreckenwaffen gegen Russland geht der Konflikt in eine neue gefährlichere Phase.

Und erste Resultate zeigen sich bereits. Nach einem ersten Angriff mit sechs ATACMS-Raketen in der Region um Brjansk, den Russland allerdings abgewehrt haben will, ist nun die Sorge vor einem Vergeltungsschlag des Kreml groß. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, schließen daher die USA vorsorglich ihre Botschaft in Kiew.

Neue Atomwaffen-Doktrin und

Zugleich setzte Russland auch seine neue Atomwaffen-Doktrin in Kraft. An dieser wurde zwar schon seit geraumer Zeit gearbeitet, aber der Zeitpunkt der Unterzeichnung durch Putin und das Inkrafttreten dürften wohl als Reaktion auf die Erlaubnis Bidens zu verstehen sein. Demnach ist nun nukleare Vergeltung nicht nur für den Fall eines Atomangriffs vorgesehen, sondern auch, wenn ein konventioneller Angriff auf Russland oder den Verbündeten Weißrussland "eine kritische Bedrohung für deren Souveränität und/oder deren territoriale Unversehrtheit darstellt".

Aber auch Angriffe eines nichtnuklearen Staates, der aber dabei von Atommächten unterstützt wird, ist nun als möglicher Fall für einen Gegenschlag vorgesehen. "Die Aggression eines nicht-nuklearen Staates unter Beteiligung eines nuklearen Staates wird als gemeinsamer Angriff betrachtet", so Kremlsprecher Dimitriij Peskow. Zu denken geben sollte - und es sagt wohl auch einiges über die Qualität von Politikern und Medien heutzutage aus - dass derartige Schritte ignoriert und mit einem "Die werden schon nicht" abgetan werden.

Stattdessen werden die Eskalationsstufen laufend weiter hochgefahren werden. Vor ein paar Jahrzehnten, zu Zeiten des Kalten Krieges hätte man im Gegensatz wohl diplomatische Kanäle bemüht. Man hätte sich am Verhandlungstisch getroffen, um die Lage zu entschärfen. Aber das sprichwörtliche "Rote Telefon" ließ die Biden-Adminstration ja schon länger schweigen. Statt eines heißen Drahtes hat der scheidende US-Präsident - der nach Zweifeln an seiner mentalen Verfassung die Kandidatur zur Wiederwahl zurückzog - an seinem Schreibtisch lieber einen Knopf, mit dem Bedienstete ihm Eiskrem bringen können...

USA liefern weitere international geächtete Waffen

Zudem, so berichtet Reuters weiter, verstärkt Biden kurz vor seinem Abgang auch noch einmal die Waffenlieferungen an Kiew. Darunter auch international geächtete Anti-Personen-Minen, die im Osten des Landes zum Einsatz kommen sollen und den russischen Vormarsch verlangsamen sollen. Ein Zeichen, wie schlecht die Lage an der Front für die Ukraine mittlerweile stehen dürfte. Bisher hatte man, Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski verlangte schon vor einiger Zeit Phosporbomben und Streumunition, zumindest den letzteren Wunsch erfüllt und an Kiew auch international geächtete Streumunition geliefert.

Selbst der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vollzog eine Kehrtwende und fand diese Waffen plötzlich gar nicht mehr so schlimm. Dabei sorgen die Überbleibsel der Munition im Irak, in Afghanistan oder in Laos noch jährlich für hunderte Opfer - eine entsprechende Konvention zur Ächtung wurde jedoch von vielen Staaten nicht unterzeichnet. Doch das Tabu von Gestern ist in diesem Konflikt offenbar immer zugleich das Gebot der Stunde von Morgen...

Anti-Personen-Minen als "Game-Changer"

Nun sollen also Anti-Personen-Minen aus US-Beständen die ukrainische Front vor dem Zusammenbruch retten. Wie auch bei vielen anderen internationalen Abkommen haben die USA aber auch Russland das Ottawa-Abkommen von 1997 im Gegensatz zu 164 anderen Staaten nicht ratifiziert. Die Ukraine gehört zwar zu den Unterzeichnerstaaten, hat aber ihre Minenvorräte nie vernichtet, sondern zum Einsatz gebracht. Zumindest kam "Human Rights Watch" bereits 2022 zu dem Schluss, dass die Ukraine auch verbotene Anti-Personen-Minen zum Einsatz bringt, weshalb es auch zu zivilen Opfern, etwa bei Isjum, einer Stadt im Oblast Charkow kam - Der Status berichtete.

Von Seiten der Ukraine wollte man den Mineneinsatz gegenüber "Human Rights Watch" nicht kommentieren.  Informationen über die von der Ukraine eingesetzten Waffentypen würden nicht kommentiert, bevor der Krieg beendet sei, hieß es. Nun kommt es wohl ganz offiziell zum Einsatz auf ukrainischer Seite, obwohl es vor einiger Zeit noch hieß, dass man nie in Erwägung gezogen habe, Anti-Personen-Minen-Bestände zur Verteidigung heranzuziehen. Aber in der Not frisst der Teufel bekanntlich Fliegen und wer will schon den Stab über dem strauchelnden "Helden des Westens" brechen...?

Eine ganz humane geächtete Waffe

Gegenüber Reuters erklärte ein US-Beamter, dass die Vereinigten Staaten erwarten, dass die Ukraine die Minen auf ihrem eigenen Territorium einsetzt, obwohl sie sich verpflichtet hat, sie nicht in Gebieten einzusetzen, in denen eigene Zivilisten leben. Zudem betonte man auch, dass die Waffen ja eigentlich viel harmloser als die russischen Modelle seien, da US-Minen "nicht-persistent" seien, dass heißt, nach einer bestimmten Zeit werden sie inaktiv. Etwa, weil sie Batterien benötigen um zu detonieren und wenn die Batterie verbraucht sei, es es auch zu keiner Explosion mehr käme.

Der Humanismus von "Uncle Sam" kennt wahrlich keine Grenzen. Nun werden also auch noch weitere große Teile der Ukraine mit Anti-Personen-Minen verseucht. Die ukrainischen Bestände scheinen ja aufgebraucht, sonst bräuchte es keine US-Lieferungen. Dabei gab sogar Selenskis Ministerpräsident Denis Schmygal bereits im Vorjahr zu, dass über 250.000 Quadratkilometer der Ukraine vermint seien. In den Mainstream-Medien wurde dies unwidersprochen als Ausgeburt der russischen Kriegsführung. Dabei kontrolliert die russische Armee nur in etwa die Hälfte der genannten Fläche, den Rest muss also die Ukraine zu weiten Teilen auf eigenem Territorium ausgelegt haben...

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