Nach medialem Ratespiel: TISZA bei Ungarn-Wahl offenbar vorn
Flagge/Urne: Freepik; Országház: Gabinho, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.
Die Parlamentswahl in Ungarn ist geschlagen - und alles harrte fortan der großen Frage, ob die FIDESZ von Premier Viktor Orbán die fünfte Wahl in Folge gewönne, oder doch Herausforderer Péter Magyar für einen Machtwechsel sorgen kann. Im medialen Raum reichte das Spektrum in den ersten beiden Stunden nach Schluss der Wahllokale von einem Erdrutschsieg für eines der beiden Lager bis hin zu einen Kopf-an-Kopf-Rennen. Schon die veröffentlichen Umfragen hatten ein ähnlich unklares Stimmungsbild ergeben. Inzwischen scheint Magyar mit seiner TISZA allerdings tatsächlich deutlich voran zu liegen.
Mediales Ratespiel über den Ausgang
Die Narrative im Westen waren klar nach Sympathien verteilt: Wer eine Fortführung des patriotischen & EU-kritischen Kurs von Orbán favorisiert, hoffte auf dessen Sieg - und wer ein Ende der Blockaden gegen die Gleichschalterei aus Brüssel wollte hoffte auf einen von Magyar. Und dies schien sich je nach Ausrichtung auch bei Umfrage-Instituten im In- & Ausland auch in der Meinungsforschung niederzuschlagen. Mal war Orbán deutlich vorne, mal war Magyar mit seiner TISZA deutlich vorne. Mit entsprechend großer Spannung wurden daher die ersten Ergebnisse erwartet.
Im Nebel der Unklarheit schwangen sich auch einige Medien hierzulande zu "Höchstleistungen" auf. So stellte etwa die "Krone" direkt nach Wahlschluss einen deutlichen Magyar-Sieg in den Raum und berief sich dafür auf vermeintliche Nachwahlbefragungen - in Wirklichkeit handelte es sich um Resultate einer Erhebung vor einigen Tagen. Knapp eine Stunde später, als gerade einmal 3% der Stimmen ausgezählt waren, sprach man dann von einer "gedrehten" Hochrechnung zugunsten Orbáns, um eine weitere halbe Stunde später plötzlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen auszurufen. Klar war bis dahin freilich nur ein deutlicher Anstieg der Wahlbeteiligung um über 10%.
FIDESZ trotzdem bei Listenwahl vorn?
Entsprechend schien sich lange niemand genau auszukennen, wie die Wahl ausgeht - und bis zu einem gewissen Grad ist dies auch dem Wahlsystem geschuldet, zumal es in Ungarn keine offiziellen Exit-Polls oder Hochrechnungen gibt. In einer Mischung aus Mehrheits- & Listenwahl bevorzugt es deutliche Mehrheiten, wodurch die FIDESZ zuletzt auf Basis von rund der Hälfte der Stimmen mit Zweidrittel-Mehrheit regierte. Eine solche scheint nach aktuellem Auszählungsstand nun für den Herausforderer in Griffweite, aber noch nicht erreicht: Um 20.53 Uhr war dort folgende Sitzverteilung prognostiziert: TISZA 132, FIDESZ 65, Mi Hazank 8.
Paradoxerweise soll sich demnach aber auch eine Aufspaltung zwischen der Kandidaten- und der Listenwahl herauskristallisieren. Dort wird in gleich 92 von 106 Wahlkreisen ein TISZA-Kandidat vorne gesehen, wenn auch in einigen Fällen denkbar knapp und noch innerhalb der Schwankungsbreite. Andersherum bei der Listenwahl: Dort stand FIDESZ bei 49 Mandaten, während Tisza dort nur auf 36 Mandate käme. In diesem Fall könnte Orbán über jenes Wahlsystem stolpern, dem seine Kritiker einst vorwarfen, dass es angeblich undemokratisch sei, weil es der patriotischen Regierung helfe, im Amt zu bleiben. Orbán bekräftgte vorab, eine allfällige Niederlage als Volksvotum zu akzeptieren.
Wie groß fällt Wandel tatsächlich aus?
Egal, wie die Wahl ausgeht, eines ist gewiss: Im ungarischen Parlament wird es keine linke Partei mehr geben. Auch die TISZA setzt zumindest offiziell auf ein Mitte-Rechts-Profil, auf Augenhöhe mit der CSU oder dem rechten ÖVP-Flügel, mit diesen Parteien sitzt sie in der EVP. Die FIDESZ ist indes die Schwesterpartei der FPÖ bei den "Patriots for Europe", während sich "Mi Házank" mit der AfD in der ESN-Fraktion befindet. Vor dem patriotischen Grundkonsens im ungarischen Volk sah sich Magyar genötigt, bei der Migration ähnliche Ansagen wie der Amtsinhaber zu machen. Der "unique selling point" war somit eine strukturelle Verkrustung, die jede Regierung nach einer gewissen Amtszeit betrifft.
Der von Systemvertretern in Westeuropa herbeigesehnte "Wandel" in Ungarn könnte sich indes mitunter hauptsächlich auf die Haltung zu Brüssel beschränken. Hier ist die Hoffnung der Pro-EU-Kreise wohl, dass Magyar nicht mit derselben Standfestigkeit wie Orbán gegen Sanktionspakete oder Ukraine-Kredite auftritt. Womöglich könnte man seine Zustimmung auch mit der Freigabe zurückgehaltener EU-Gelder ködern. Schafft Tisza eine Mehrheit, aber weniger als zwei Drittel der Mandate, die für viele Gesetzesmaterien nötig sind, hätte Orbán aber weiterhin den Fuß in der Tür - andernfalls droht allerdings ungeachtet inhaltlicher Ausrichtungen ein "Umbau" aus der anderen Richtung à la Polen.
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