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Nach 'FPÖ-Preis'-Aktion: Irre Wucher-Anzeige gegen Billig-Tankstelle

Politik
Screenshots (2): Facebook/FPÖ; Komposition: Der Status.

Dass eine Wiener Tankstelle am Sonntagnachmittag die Spritpreise um über 50 Cent senkte, soll nun ein Nachspiel haben. Das Argument des Marktamts: Weil die Preise nach der Billig-Aktion wieder auf ihr vorheriges - vergleichsweise ohnehin günstiges - Niveau angehoben wurden, hätte der Unternehmer gegen die Spritpreisverordnung verstoßen. Die FPÖ spricht angesichts der Schikane von einem "handfesten Skandal".

Ansturm auf "Tanken zu FPÖ-Preis"

Die Brunnentankstelle in Wien-Ottakring gehört ohnehin schon zu den billigeren Tankstellen in Wien, wie z.B. ein Benzin- & Dieselpreis-Vergleich aus dem Jahr 2022 nahelegt. Am Sonntag ließ man sich dann angesichts der explodierenden Spritpreise etwas besonderes einfallen: Zwei Stunden lang tanken zu den Preisen, welche die FPÖ in ihrem Anti-Teuerungs-Modell durch Streichung der CO2-Steuerung & Halbierung der Mineralöl-Steuer vorschlägt. Damit kostete 1 Liter Benzin plötzlich nur noch 1,32€ und der Diesel war um 1,52€ zu haben.

Die Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem ausgewiesenen Preis gegenfinanzierte die Partei dem Betreiber für die Aktion. Außerdem legten blaue Spitzenpolitiker selbst Hand bei der Aktion an: Wer in die Brunnengasse kam, durfte sich von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp und FPÖ-Landtags-Klubchef Maximilian Krauss zum Billigpreis volltanken lassen. Die Aktion der "blauen Tankwarte" kam gut an: Laut Medienberichten musste die Polizei die Zufahrt zeitweise regeln und Bürger fuhren in der Zwischenzeit um den Block, ehe sie ihr Glück für den vergleichsweise günstigen Sprit neuerlich versuchten. 

Billig-Tankstelle wegen "Teuerung" im Visier

Doch nun folgt die Hiobsbotschaft: Ausgerechnet jene Tankstelle, in der man am Sonntagnachmittag um bis zu 60 Cent billiger tankte als z.B. am Dienstag nach der nächsten "erlaubten" Erhähung" in unzähligen Konzern-Tankstellen, könnte nun als erste wegen vermeintlichen Spritpreiswuchers bestraft werden. Denn seit Kurzem dürfen Tankstellen zwar beliebig oft ihre Preise senken - aber nur am Montag, Mittwoch & Freitag zur Mittagsstunde die Preise erhöhen. Das Marktamt der Stadt Wien vertritt die Ansicht, dass es sich bei der Rückkehr des eigentlichen Preises am Sonntagabend um eine unerlaubte Preiserhöhung im Widerspruch zur Verordnung handelt und erstattete Anzeige.

Eine Nummer, welche die Absurdität des schwarz-rot-pinken Aktionismus umso deutlicher aufzeigt: Hätte man die Aktion am Montag um 10 Uhr veranstaltet, wenn Normalsterbliche wegen Berufstätigkeit nicht tanken können und dann zur Mittagsstunde einen absurd hohen Mondpreis veranschlagt, wäre alles in Butter. Nicht jedoch, wenn eine ohnehin schon günstige Tankstelle zum "falschen Zeitpunkt" zeitweise die deutlich billigste Zapfsäule im gesamten Bundesgebiet hat und danach wieder zum selben fairen Preis wie vorher zurückkehrt. Der angeblich gegen Hochpreis-Konzernspekulation eingezogene Mechanismus trifft nun eine kleine, unabhängige Tankstelle.

"Handfester Skandal": FPÖ wittert rote Schikane

Scharfe Kritik an der Anzeige kommt vonseiten der Freiheitlichen, die ihren Aktionspartner nicht hängen lassen: "Dass ein Tankstellenpächter, der an unserer erfolgreichen Entlastungsaktion teilgenommen hat, nun mehrfach Besuch von Behörden bekommt, ist ein handfester Skandal", so FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp. Er wittert politische Einflussnahem: "Hier wird ganz offensichtlich politischer Druck ausgeübt. Die Ludwig-SPÖ kann offenbar nicht damit umgehen, dass wir hunderten Autofahrern konkret geholfen haben. Statt die Menschen zu entlasten, werden nun jene schikaniert, die bei dieser Aktion mitgewirkt haben. Das ist nichts anderes als roter Machtmissbrauch."

Es könne jedenfalls nicht sein, dass Unternehmer "zur Zielscheibe werden, nur weil sie bei einer Entlastungsaktion mitmachen, die der SPÖ nicht in den Kram passt." Seine Partei werde sich "mit allen politischen und rechtlichen Mitteln gegen diese rote Verzweiflungsaktion zur Wehr setzen". Die FPÖ steht auf der Seite der Autofahrer und kleiner Unternehmer, nicht auf der eines "Systems, das Hilfe bestraft". Anstatt von "Mobbing gegen den Tankstellenpächter" solle SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig als Strippenzieher seiner Partei vielmehr darauf einwirken, das freiheitliche Modell auf Bundesebene zu übernehmen.

Manch Mainstream-Journalist hingegen reagierte mit Häme auf das Nachspiel für den Tankstellenpächter:

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