Probleme mit Kritik & Meinungsfreiheit

Nach 'eXit': FPÖ kritisiert Demokratie-Verständnis der System-Journalisten

Politik
Hintergrund: Freepik (2); Hafenecker: © Alois Endl; Hintergrund: Freepik (2); Bluesky-Logo: Eric Bailey, Wikimedia Commons (public domain); Klenk: Stefanie Loos/re:publica, Flickr; Brodnig: Jan Michalko/re:publica, Flickr; Milborn: SPÖ Presse & Kommunikation, Flickr (alle CC BY-SA 2.0); Wolf: © JCS, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0/GFDL; Komposition: Der Status.

Am Wochenende entschieden sich einige Mainstream-Journalisten, den Kurznachrichtendienst "X" in Richtung seines Konkurrenten "BlueSky" zu verlassen, weil sich ersteres Portal angeblich seit der Übernahme durch Elon Musk zu einer "toxischen Plattform" entwickelt habe. Kritische Worte kommen von der FPÖ, die in der Vorgehensweise eine Offenbarung des "problematischen Umgangs mit der Meinungsvielfalt" seitens des medialen Establishments sieht, sähen sich dessen Vertreter doch als "Hüter der einzigen Wahrheit".

X-Exodus der Systempresse weiter Gesprächsstoff

Mit einigem Trommelwirbel verließen Armin Wolf & Co. die Plattform "X". Sie stoßen sich offenkundig an der nahezu zensurfreien Gewährung von Meinungsfreiheit, seit Elon Musk das Netzwerk kaufte - Der Status berichtete. Man regt sich u.a. über vermeintliche "Hassrede, Verschwörungstheorien und Falschinfos" und "Aggro-Trolle" auf - freilich beliebte Schlagwörter, um Andersdenkende zu diffamieren. Man lässt sich den eigenen Exodus von der eigenen Zunft gerade zu hagiographisch begleiten: Sie seien "Helden des Rückzugs", so der "Falter". Und das "profil" aktualisierte einen Artikel aus dem Vorjahr, wonach die "Internet-Elite in den Himmel" aufsteige.

Sogar der grüne Bundespräsident brach sein Schweigen. Er witterte eine Abnahme der Diskursqualität, wenn in sozialen Medien "in Gegensätzlichkeiten" gesprochen werde. Beim ORF verdreht man die Absetzbewegung weiter zur Massenwanderung, beklagt aber, dass die Politik nicht mitziehe: "Viele Persönlichkeiten aus der heimischen Medienbranche legten ihre Accounts still. Allerdings ist 'Austro-Twitter', wie die kleine österreichische Gemeinde auf X genannt wird, nicht ganz verschwunden. Die Politik will nämlich weiterhin auf X präsent sein." Zur Einordnung: Ein paar Dutzend Meinungsmacher samt Gefolgsleuten sind in Wahrheit eine winzige Minderheit der etwa 700.000 heimischen X-Nutzer.

FPÖ ortet "problematisches Demokratieverständnis"

Noch im Laufe des Montags äußerte sich auch FPÖ-Generalsekretär & Mediensprecher Christian Hafenecker zur Causa: "Mit dem pompös inszenierten Verlassen der sozialen Plattform ‚X‘ zeigt das ‚Who is Who‘ der heimischen Haltungsjournalisten, das sich dort so gern selbst gegenseitig auf die Schulter geklopft hat, seinen problematischen Zugang zu Meinungsvielfalt und Kritikfähigkeit auf." Sie hätten sich dort jahrelang in ihrer "Bubble" wechselseitig in ihren Haltungen und ihrem Schaffen beweihräuchert, seien jeglichem ernsthaften kritischen Diskurs aus dem Weg gegangen und hätten sich in ihrer vermeintlichen Deutungshoheit nicht von Andersdenkenden "stören" lassen wollen.

Mit ihren Begründungen für den Abgang gäbe dieses Kollektiv nun "tiefe Einblick in sein höchst problematisches Demokratieverständnis", Angriffe gegen soziale & alternative Medien inklusive. Er ortet ein Haltungsproblem: "Gemeinsam ist all diesen Haltungsjournalisten nämlich, dass sie sich selbst als ‚Hüter der einzigen Wahrheit‘ sehen und davon das Privileg für sich ableiten, alle Ereignisse und Entwicklungen immer richtig einzuordnen, meist auch mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger." Nun müssten sie erkennen, dass immer mehr Menschen ihre "einseitigen Einordnungen nicht teilen" und ihre "an die Grenze des Manipulativen gehende Berichterstattung durchschauen".

"Antipluralistischer Zugang zu Meinungsfreiheit"

Dabei versuchten diese Haltungsjournalisten, die Demokratie so "zurechtzuzimmern, wie man sie gerade braucht" und hätten kein Verständnis, warum "die Bevölkerung nicht jene Kandidaten oder Parteien wählt, die ihnen aus dem Redaktionszimmer heraus ans Herz gelegt worden" seien. Es sei dieser "zutiefst antipluralistische Zugang zu Meinungsfreiheit"; den die FPÖ meine, wenn sie von "Systemmedien" sprechen. Dieser sei ursächlich für den "Vertrauensverlust der Menschen in selbsternannte 'Qualitätsmedien'" In einer Demokratie sei es nämlich "unerlässlich, sich stets mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, in den Diskurs zu treten und diesen auch zu führen."

Hafenecker erinnerte, dass Regierungen in der längsten Zeit seines Lebens nicht seiner politischen Einstellung entsprachen. Trotzdem sei er nicht nach Logik der Medienschaffenden ausgewandert. Er empfiehlt: "Etwas mehr Offenheit gegenüber anderen Meinungen, nicht hinter jeder vielleicht harsch formulierten Kritik ‚Hass im Netz‘ zu vermuten und nicht jeden der eigenen Sichtweise entgegenstehenden Standpunkt als Desinformation zu brandmarken, würde all diesen ‚Haltungsjournalisten‘, vor allem jenen des ORF, guttun." Er thematisierte auch den Umstand, dass sich umgekehrt Bürger nicht von der ORF-Zwangssteuer abmelden können, wenn ihnen das Programm missfällt.

VdB bei Skandalen stets schweigsam

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich zur Causa in ähnlichem Wortlaut wie Hafenecker. Am Dienstagmorgen legte er nach und übte Kritik auch an den Aussagen des Bundespräsidenten: "Auch spannend! Herr Van der Bellen hat zwar genügend Zeit, um die Plattform X zu kritisieren, bei anderen – oft wichtigeren – Themen ist meist „Schweigen im Walde“ angesagt. Wo war die laute Kritik angesichts der katastrophalen Performance der schwarz-grünen Regierung? Kein Wort zur dramatischen Budget-Situation oder zum bespiellosen Skandal des über Tage völlig ungeschützten Luftraums."

Diese Problematik ziehe sich schon seit Jahren durch die Amtsführung des grünen Staatsoberhaupts: "Vom angerichteten Corona-Wahnsinn samt den zahlreichen Nachwirkungen, die wir noch bis heute spüren, gibt es ebenfalls nur ein Schweigen aus der Hofburg. Aber wenn es darum geht, sich der peinlichen X-Kritik aus der linken elitären Blase anzuschließen, ist offenbar genug Zeit vorhanden". Übrigens goss Van der Bellen in der Corona-Zeit sogar noch Öl ins Feuer. So pfiff er die Systemparteien bei der Impfpflicht nicht zurück, sondern bezeichnete den schikanösen staatlichen Stichzwang gar als "Menschenpflicht", auf einer Ebene mit Grund- & Freiheitsrechten.

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