Beitrag aus unserer Kooperation mit JouWatch

Merz erwacht in Pendeluhr nach dem Knall

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) kommen aus der Union wieder einmal markige Worte, wie man den Kampf gegen diese Bedrohung endlich aufnehmen könne. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte: „Nach meinem Verständnis müssen wir alles tun, um die Bewegungsfreiheit solcher potenzieller Straftäter so weit wie möglich einzugrenzen“. Wenn sie nicht in Haft genommen werden könnten, „dann müssen wir als Rechtsstaat alles tun, um die Bewegungsfreiheit dieser potenziellen tatsächlichen Straftäter und Gefährder einzuschränken“.

Warum das nach den unzähligen islamistischen Anschlägen der letzten Jahre nicht längst geschehen ist, sagte er nicht. Dafür teilte Merz mit, er habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gebeten, dazu in den kommenden Tagen eine Stellungnahme auszuarbeiten. Weiter sagte er, man könne Gefährdern nicht die ‌deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie nur diese eine hätten, wie der mutmaßliche Attentäter. Für Doppelstaatler sei dies seiner Meinung nach aber auch ohne Änderung des Grundgesetzes durchaus möglich.

Remigration kein böses Konzept mehr?

Wichtiger sei, dass man Ausreisepflichtige so schnell wie möglich dazu bewege, das Land zu verlassen. Darunter seien auch viele Gefährder. Zudem äußerte Merz sein Unverständnis darüber, dass der mutmaßliche Attentäter, der unter Beobachtung als Gefährder gestanden habe, ‌sich dem CSD trotz Handy-Nutzung überhaupt unbeobachtet nähern konnte und kritisierte, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Regeln gebe. Ob man dazu im Bundesrecht etwas ändern müsse oder ob das die Länder tun müssten, sei eine offene Frage.

Dobrindt selbst hat ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt, das die Abschaffung des Jugendstrafrechts bei erwachsenen Gefährdern, verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln und bundesweit einheitliche Regelungen für Präventivhaft vorsieht, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen. Auch der ewige Opportunist Markus Söder sprang sofort auf den Zug auf und forderte „grundlegende“ Reaktionen auf den Anschlag. Die Einstufung eines Gefährders müsse in Deutschland andere rechtliche Folgen haben als bisher. Es stelle sich die Frage, ob für Gefährder nicht „generell Erwachsenenstrafrecht“ gelten und Haft die Regel sein müsse.

Außerdem könne jemand, der als Gefährder eingestuft sei, nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben. Ohne deutsche Staatsbürgerschaft könne ein Gefährder sofort ausgewiesen werden. Er halte es für „zwingend notwendig, all diese Dinge zu überlegen“.

Sturm im Wasserglas um AfD-Forderung

Interessant ist, dass die AfD diese Forderungen nach Entzug zumindest der deutschen Staatsbürgerschaft bei kriminellen Doppelstaatlern seit Jahren erhebt und dass sie dafür ständig historisch in NS-Nähe gerückt wird, wobei die Nazis ihre Dissidenten allerdings massenhaft zu Staatenlosen machten. Tatsächlich wird diese Position sogar als Begründung für ihre angebliche Grundgesetzwidrigkeit und zur Untermauerung der Unterstellung benutzt, die Partei plane “millionenfache Abschiebung von Deutschen“, obwohl sie so etwas unter der von ihr gutgeheißenen legalen Remigration nie verstand. Die CDU geht mit ihren Vorstößen nun deutlich weiter.

Denn fordern plötzlich auch weitere heuchlerische Unions-Politiker ebensolche überfälligen Verschärfungen: Sven Schulze plädiert für den Staatsbürgerschaftsentzug bei Doppelstaatlern zwecks sofortiger Abschiebung – und Söder will Islamisten ausbürgern. Erstens jedoch ist dies absehbar immer gleiche, verlogene Geschwätz, dem dann keinerlei Taten folgen – und zweitens sagt dies ausgerechnet die Partei, unter der nicht nur die Massenzuwanderung, sondern auch die praktisch bedingungslose Masseneinbürgerung am Fließband historische Höchstmaße erreicht hat. Muss nun also die CDU als nächstes ebenfalls verboten werden?

Sven Schulze will auch deutsche Staatsbürger abschieben.

Söder will Menschen mit Doppelpass den deutschen Pass wegnehmen, damit diese abgeschoben werden.

CDU und CSU werden mit diesen prominenten (!) Forderungen ja sicher beobachtet.

Aber wann kommt das Verbotsverfahren?

— Boris von Morgenstern (@BvMorgenstern) July 28, 2026

Verbotsgelüste ad absurdum geführt

Der Bundestagsabgeordnete Max Moosdorf kommentiert dazu treffend: “Eines der letzten Argumente für ein AfD-Verbot wird nun von der CDU, ja von Merz selbst, ad absurdum geführt. Er sagt, man müsse die Staatsbürgerschaft entziehen und damit vermeintlich Deutsche, die dann eben keine mehr sind, abschieben können. Andere Länder machen das auch. Die Diskussion darüber war nie verfassungswidrig! Schließlich geht es um Alternativen zu einer an dererzeitiger Rechtspraxis kollabierenden Realität. Politik muss Rahmen setzen – und diese notfalls korrigieren.”

Und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schreibt auf X sarkastisch an die Adresse seiner einstigen Behörde: “Verfassungsschutz, aufgepasst: Ministerpräsident Söder will deutschen Islamisten mit Migrationshintergrund die Staatsangehörigkeit entziehen! Damit unterscheidet er offenbar zwischen zwei Kategorien deutscher Staatsbürger – je nachdem, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Ist Söder damit etwa Anhänger jenes „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“, den der Verfassungsschutz anderen als Anhaltspunkt für Verfassungsfeindlichkeit vorhält?”

Verfassungsschutz, aufgepasst: Ministerpräsident Söder will deutschen Islamisten mit Migrationshintergrund die Staatsangehörigkeit entziehen!

Damit unterscheidet er offenbar zwischen zwei Kategorien deutscher Staatsbürger – je nachdem, ob sie einen Migrationshintergrund haben…

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) July 28, 2026

Nicht der erste Islamisten-Anschlag

Abgesehen davon: Es gab in den letzten Jahren noch weitaus tödlichere Anschläge als den vom Samstag. Alles, was Merz und Co. nun fordern, hätten sie in über einem Jahr Regierungszeit längst umsetzten können. Geschehen ist jedoch gar nichts, und das liegt natürlich an der SPD und dem hinter ihr stehenden Linksblock, dem die Union sich in ihrem Brandmauer-Wahn völlig ausgeliefert hat.

Jeder weiß, was getan werden muss, um dem mörderischen Wahnsinn, dem dieses Land an jedem einzelnen Tag ausgesetzt ist, endlich Herr zu werden – ein sofortiges Ende der Asylmigration; rigorose Grenzkontrollen; das Aufspüren sämtlicher illegaler Migranten; die Übertragung der überfälligen Abschiebungen von den Ländern an den Bund; die Errichtung entsprechender Abschiebeeinrichtungen und ein Ende der irrwitzigen Einbürgerungsorgie, die Ampel-Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ermöglicht hat.

Es wird bei Ankündigungen bleiben

Geschehen wird ohnehin nichts davon. Allenfalls ein paar kosmetische Änderungen bei der Verfolgung von Gefährdern wird die SPD erlauben, ansonsten wird sie nichts zulassen, was ihr Projekt der Abschaffung des „einheitsbraunen“ deutschen Volkes gefährden könnte. Und die Massenverramschung deutscher Pässe wird weiterlaufen. Merz, Söder und die anderen erbärmlichen Gestalten der Union, bei der man nie vergessen darf, dass sie die Hauptschuld an der millionenfachen Massenmigration trägt, sehen seit Jahren tatenlos zu, wie in diesem Land die nackte Barbarei um sich greift.

Bei besonders spektakulären Anschlägen überbieten sie sich dann mit harten Forderungen. Als es allein am 15. Juli zu gleich drei islamistischen Vorfällen kam, war von diesen Maulhelden nichts zu hören. Nun, da der Anschlag auf den CSD weltweit in den Medien ist, spielen sie sich wieder als Beschützer des Volkes auf, nur um dann wieder einzuknicken. Es ist eine weitere widerliche Augenwischerei von CDU und CSU – die mit ihrer Forderung nach dem Entzug doppelter Staatsbürgerschaften übrigens wieder einmal das übernehmen, was die AfD seit Jahren fordert und wofür sie als angeblich „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und als Nazi-Partei diffamiert wird. (TPL)

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