Nach Biden-Entscheidung: Taurus-Diskussion flammt in Deutschland neu auf
Die Eskalation des Ukraine-Konflikts durch Noch-US-Präsident Joe Biden ruft auch in Deutschland die politische Diskussion um die Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew wieder wach. Während der scheidende SPD-Kanzler Olaf Scholz noch hinhält, positionieren sich die restlichen Systemparteien neu. Und wenig überraschend wollen Union, FDP und Grüne schnellstmöglich liefern.
Eskalation auf den letzten Metern
Es ist ein vergiftetes Abschiedsgeschenk des US-Präsidenten Joe Biden, der eigentlich offiziell eine "geregelte und saubere" Amtsübergabe an seinen Nachfolger Donald Trump vollziehen wollte. Doch auf den letzten Metern eskaliert der scheidende Präsident noch einmal im Ukraine-Krieg. Er kam nun den ständig wiederholten Forderungen aus Kiew nach und erlaubt Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski den Einsatz von US-Langstreckenwaffen gegen Russland - Der Status berichtete.
Die Entscheidung beinhaltet zwar noch nicht den vollen Einsatz und das Ausschöpfen der kompletten Reichweite. So wurde die Reichweitenbegrenzung nicht aufgehoben, sondern es ist der Ukraine lediglich erlaubt, die vorhandenen Langstreckenraketen des Typs Army Tactical Missile Systems (ATACMS) zur Verteidigung des in der russischen Region Kursk gehaltenen Gebiets einzusetzen. Aber die vergangenen Monate zeigten bereits, wie die roten Linien schrittweise immer weiter verschoben werden.
Kriegskoalition in Deutschland
Allerdings ist Bidens Entscheidung auch Wasser auf die Mühlen der europäischen Vasallen. Kaum war die bisherige Beschränkung aufgeweicht und teilweise aufgehoben, ließ die deutsche Spitzenpolitik auch wieder die Diskussion um das Taurus-Waffensystem aufflammen. CDU-Chef Friedrich Merz, der schon seit langem Taurus-Lieferungen an die Ukraine fordert, legte in einem Interview im Stern nach.
"Ich [...] habe den Vorschlag gemacht, der Regierung in Kiew das Recht zu geben, zu sagen: Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert", so der CDU-Chef.
Dies rief prompt den russischen Ex-Präsidenten Dimitrij Medwedew auf den Plan. Der erklärte, dass der Einsatz der Taurus-Marschflugkörper das Risiko, dass der Krieg in eine äußerst gefährliche Phase eintritt, erhöhen werde.
FDP und Grüne im Kriegsmodus
Auch die FDP hatte sich zuletzt für Taurus-Lieferungen stark gemacht und forderte eine Abstimmung im Bundestag noch vor der vorgezogenen Wahl im Februar. Ebenso sprachen sich die beiden grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock für die Lieferungen aus und begrüßten die Entscheidung von Biden. Und als wäre Russland noch nicht genug, drohte die Außenministerin gleich auch noch China, dass es Konsequenzen nach sich ziehen würde, sollte es sich als wahr erweisen, dass China Drohnen für Russland produziert. Vorwürfe, die Peking umgehend scharf zurückwies.
Scholz tritt hingegen noch auf die Bremse. Es werde weiter keine Taurus-Lieferung geben, so Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Die Haltung des Kanzlers sei in dieser Frage unverändert, er habe sich "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern". Doch Scholz hat bekanntlich ein Ablaufdatum und schon bald werden die Karten neu gemischt. Und mit Union, FDP und Grünen ist klar, wohin der Weg geht. Deutschland würde noch tiefer in den Konflikt hineingezogen.
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