CDU-Politikerin: "Es sind immer Männer"

Die Geschichte hinter Aschaffenburg ist so unfassbar wie die Tat: Ein Afghane kommt von Bulgarien nach Österreich, stellt dort einen Asylantrag, reist trotzdem nach Deutschland weiter. Dort bemüht er sich auch um Asyl, das abgelehnt wird. Seine Abschiebung nach Bulgarien scheitert, nach Afghanistan war sie nie vorgesehen - und der mehrfach wegen Drogen- und Gewaltdelikten amts- und psychiatriebekannte Mann rennt frei herum. Dann ersticht am helllichten Tag zwei Menschen, darunter ein Kleinkind.

Eigentlich zeigt der Fall in mehreren Episoden auf, wie kaputt das deutsche Asylsystem ist, bei dem man oft selbst schwere Straftäter "dulden" muss, die dann weiter tickende Zeitbomben bleiben. Nicht so für Julia Klöckner - unter Merkel zeitweise Landwirtschaftsministerin, später Vize-Parteichefin, nunmehr CDU-Schatzmeisterin. Für sie ist die "toxische Männlichkeit" schuld, eine Deutung die man eher von einer Grünen erwarten würde: "Es sind immer wieder Männer. Nicht Frauen."

Bitte sagen Sie das auch der Familie des 41-jährigen Passanten, der sein Leben gab, um die Kinder zu schützen. Denn ja, auch er war ein Mann.

Sie sollten sich schämen. Sie sind die Personifizierung was in Deutschland falsch läuft und warum niemand, der bei Verstand ist, mehr…

— Eva Vlaardingerbroek (@EvaVlaar) January 22, 2025

Merz fördert plötzlich knallharte Maßnahmen

Während Klöckner in der Folge über tausend, großteils entrüstete Kommentare erntete, versuchte CDU-Parteichef Friedrich Merz die umgekehrte Route. Der Unionspolitiker hatte selbst vor Weihnachten einen nach dem Messer-Attentat von Solingen eingebrachten, eigenen (!) Antrag zur schärferen Maßnahmen in Migrationsfragen zurückgezogen. Der Grund: Er wollte nicht, dass es zu "Zufallsmehrheiten" mithilfe der AfD kommt. Die tragische Folge solcher taktischer Manöver zeigt sich nun in Aschaffenburg.

Doch es ist Wahlkampf. Also suchte Merz die Flucht nach vorn und setzte am Donnerstag zu einer Brandrede an. Er forderte Einreiseverbote für alle ohne gültige Einreisedokumente, eine Möglichkeit für die Bundespolizei, Haftbefehle zu beantragen, die schnellstmögliche Abschiebung von Ausreisepflichtigen, tägliche Abschiebungen und die Möglichkeit der Verhängung eines unbefristeter Ausreisearrests. Als Kanzler wolle er dies ab dem ersten Tag durchziehen, so seine harte Ansage.

Man hört die klaren Worte, einzig am Glauben dürfte es vielen Deutschen fehlen:

Statement zur Tat von #Aschaffenburg https://t.co/jRcjFh6g92

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) January 23, 2025

Wie will Merz das mit Grünen machen?

Einzig stellt sich die Frage: Mit wem will Merz ein solche Verschärfung des Aufenthaltsrechts durchziehen? Die FDP kämpft um ihren Wiedereinzug, eine Mehrheit der beiden Parteien ist in weitere Ferne, dasselbe gilt für eine Mehrheit mit dem BSW. Mit den Grünen oder der SPD gilt eine radikale Wende als ausgeschlossen. Scholz lieferte seine angebliche Abschiebe-Offensive nie. Erst vor einem Monat ließ eine Grünen-Politikerin in einer TV-Talkshow durchklingen, dass ihre Partei nicht einmal Straftäter abschieben will.

Bliebe eine logische Mitte-Rechts-Mehrheit - doch geht's nach Merz, dann steht die "Brandmauer" gegen die AfD felsenfest. Beim WEF-Gipfel in Davos erklärte er erneut: "Wir werden diese Rechtspopulisten nicht in eine von mir geführte Regierung aufnehmen. Niemals. Das werde ich nicht tun." Bleibt Merz, der offenbar eine Koalition mit den Grünen favorisieren soll, also ein Beharren auf die geplanten Maßnahmen per Richtlinienkompetenz. Oder es war dann nur heiße Luft & Theaterdonner zum Wählerfang.

So denkt der mutmaßliche grüne Koalitionspartner über Abschiebungen:

So fassungslos dieses Video macht, muss man dankbar sein, dass diese #Gruene so ehrlich ist. Sie will selbst Kindermörder oder islamistische Gefährder nicht abschieben. Dieses Video müssen die Menschen sehen, damit sie bei der #Bundestagswahl ihr Kreuz an der richtigen Stelle… pic.twitter.com/GPMAzUfxts

— Sascha Flatz (@sascha_flatz) January 23, 2025

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