Unfassbare Entgleisung

Nach AfD-Erdrutschsieg: CDU-Kretschmer will Sachsen-Anhalt aufteilen

Politik
Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Nach dem mehr als deutlichen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt - die AfD ist dort mit 44% stärkste Kraft und in Mandaten so stark wie die nächsten vier Parteien zusammen - werden die Altparteien unrund. Den Vogel schoss dabei Michael Kretschmer (CDU) ab, der Ministerpräsident des Nachbarbundeslandes Sachsen. Dieser äußerte nämlich historische Reue darüber, dass das Territorium von Sachsen-Anhalt nach der Wende nicht seinen Nachbarn zugeschlagen wurde...

AfD-Erdrutschsieg auf voller Linie

Der Wahlsieg der AfD ist imposant. Das Team von Ulrich Siegmund errang über 44% der Stimmen - mehr als doppelt so viel als beim letzten Urnengang, während sich die CDU auf 17% mehr als halbierte. Alle anderen Parteien - also Linke, SPD, Grüne (alle rund 9%) und BSW (knapp über 5%) - sind einstellig. Dies verspricht auch Spannung beim theoretischen Regierungspoker: Denn die AfD wird 39 von 83 Sitze im Magdeburger Landtag haben - selbst eine Vierer-Koalition aus CDU, SPD, Grünen & Linkspartei hätte nur gleich viele Mandate. Die Haltung des knapp eingezogenen BSW (5 Sitze) könnte den Ausschlag geben.

Ungeachtet dessen, ob die dezimierte CDU sich doch zum Einreißen der Brandmauer entschließt, das BSW eine AfD-Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten toleriert oder es doch ein einmaliges Vier- oder Fünfparteienexperiment wird. Und die Detailzahlen machen das Ausmaß des Wahlerfolges umso prägnanter. In allen relevanten Gesellschaftsgruppen war man stärkste Kraft. Ob Jung oder Alt, ob Arbeiter oder Selbstständiger oder sogar Akademiker, ob Land oder Stadt, ob Frauen oder Männer - die AfD wird zur Volkspartei, während etwa die CDU bei Jungwählern nur noch auf katastrophale 5% kommt.

Kretschmer und der "geschichtliche Unfall"

Angesichts des historischen Wahlfiaskos wäre bei der Union eigentlich Wunden lecken angesagt - zumal paradoxerweise ihr Ministerpräsident Sven Schulze noch vergleichsweise gute Beliebtheitswerte hat, die seinem Vorgänger Reiner Haseloff kaum nachstehen. Trotzdem forderten Vertreter der "Jungen Union" bereits seinen Rücktritt, während man dem Eingeständnis, dass die katastrophalen Werte von CDU-Kanzler Friedrich Merz - nur 9% der Sachsen-Anhalter können sich für ihn begeistern - mitausschlaggebend waren, ausweicht. Nur der Hinweis linker Parteien, wonach die Mehrheit die AfD nicht gewählt habe, scheinen noch näher an der Realitätsverweigerung.

Doch bei der CDU ist man stellenweise offenbar bereits weiter - nämlich beim kreativen Umschreiben der Realitätsverhältnisse. Denn wie ein in sozialen Medien kursierendes Video von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer aufzeigt, würde dieser nach der Wahl vom Sonntag offenbar am Liebsten das Bundesland gänzlich abschaffen. Er bezeichnete Sachsen-Anhalt als "geschichtlichen Unfall", dessen Territorium man nach der Wende besser aufgeteilt hätte. Ein unfassbares Demokratieverständnis gerade, da die Union als ehedem stärkste Kraft natürlich keinerlei solchen Revisionismus wünschte. Vermutlich sollte es ein Scherz sein, den allerdings wohl kaum jemand lustig findet.

AfD auch in Nachbarländern stark

Tatsächlich ist Sachsen-Anhalt historisch ein eher jüngeres Konstrukt. Das Land entstand erstmals nach der Aufteilung der einstigen preußischen Provinz Sachsen und firmierte und diesem Namen von 1946-52 auf dem Gebiet der DDR, bevor diese die Länderstruktur schrittweise gänzlich auflöste und das Territorium in die Bezirke Halle und Magdeburg teilte. Nach der Wende entschied man sich zur Wiedererrichtung und schlug bereits einzelne kleinere Gebiete den Nachbarbundesländern zu. In der Zwischenzeit hat sich freilich auch in Sachsen-Anhalt eine eigenständige Identität gebildet.

Was sich Kretschmer von seinem Vorstoß politisch erhofft, steht freilich auch in den Sternen. Denn in drei der vier Nachbarbundesländer ist die AfD ebenfalls stark: In Thüringen kam sie auf den ersten Platz, in Brandenburg & Sachsen mit jeweils rund 30% knapp auf den zweiten Platz, einmal hinter der SPD, einmal hinter der CDU. In beiden Fällen wurde von Beobachtern bereits als quasi letztes Aufbäumen der Brandmauer-Logik interpretiert. Würde man also Sachsen-Anhalt tatsächlich aufteilen, wäre die einzige politische Folge vermutlich eine sofortige AfD-Mehrheit in dreimal so vielen Ländern bei dann notwendig werdenden Neuwahlen... 

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