Strafanzeige erkundet zweierlei Maß

München: CSU-Jugend packelt mit Antifa & sprüht Anti-AfD-Parolen

Politik
Antifa-Demo: Leonhard Lenz, Wikimedia Commons, CC0; Graffiti: AfD/zVg; Komposition: Der Status.

In einem Gasthof in München fand am Freitag eine mit über 100 Besuchern gut besuchte AfD-Veranstaltung statt. Draußen machten Antifa-Chaoten dagegen mobil, diesmal allerdings mit unerwarteter Begleitung: Denn die "Junge Union" demonstrierte mit ihnen. Dabei wurde die CSU-Jugend offenbar übermütig: Sie sprühte Anti-AfD-Parolen auf den Bürgersteig. Veranstalter René Dierkes (AfD) stellte Strafanzeige wegen Sachbeschädigung - auch um herauszufinden, ob die bayerische Justiz zweierlei Maß anlegt.

Mega-Zulauf zu AfD-Veranstaltung

"Blaue Wende": Unter diesem Titel fand die Wahlkampf-Veranstaltung in München statt. Ein Titel, der Standort-Bestimmung und Auftrag zugleich ist: Seit Monaten legt die AfD in Umfragen zu, kann sich 4 Wochen vor der Bundestagswahl berechtigte Hoffnungen machen, erstmals bei einer Bundeswahl die 20%-Hürde zu überspringen. Der 2. Platz in der Wählergunst ist ihr wohl nicht zu nehmen. Dazu kommt Rückenwind aus Übersee: X-Chef Musk erklärte unlängst, dass "nur die AfD Deutschland retten" könne.

Im mit über 100 Personen bis auf den letzten Platz gefüllten Gastraum moderierte Thorben Schwarz humorvoll den Rahmen für die Reden von EU-Mandatar Maximilian Krah, der Bundestagskandidaten Tobias Teich & Christoph Rätscher und dem Landtagsabgeordneten & Kreisvorsitzenden René Dierkes, der auch als Veranstalter fungierte. Abgerundet wurde der Abend von einer lebhaften Diskussion - und etliche Interessenten füllten laut Dierkes sogar Mitgliedsanträge aus.

"Junge Union" demonstriert mit Antifa

Draußen in der Kälte vor der Tür hatte man mit dem patriotischen Aufbruch keine Freude. Die Sorge vor einem guten AfD-Ergebnis geht so weit, dass inzwischen die CSU-Jugend den Schulterschluss mit der linksextremen Antifa sucht. Dierkes beschreibt die Situation so: "Nicht fehlen durfte dabei – quasi als schon traditionelles Beiwerk – ein krakeelendes Häuflein Antifanten, welches von der Polizei auf der gegenüberliegenden Straßenseite ferngehalten wurde. Neu war allerdings, dass diesmal die Junge Union mit von der Partie war und offenbar keinerlei Berührungsängste mit den schmuddeligen Antifa-Schreihälsen zeigte."

Beim neuen "Mitte-Linksaußen-Bündnis" wollte die Söder-Jugend wohl gleich mit Aktionismus punkten - freilich im Sinne ihrer Partei. Denn unbekannte Täterschaften sprühten auf den Gehsteig vor dem Lokal die beiden Parolen "#Regierungswechsel - beide Stimmen CSU" sowie "AfD wählen = Rot-Grün stärken?! Deshalb JU x CSU". Besonders skurril findet Dierkes dabei, dass man sich in der Aktionsform ausgerechnet bei den von der Union verteufelten Identitären bedient: "Die meinen nun offenbar, mit der Sprühaktion sich die einfallsreich-subversiven Methoden der Identitären Bewegung zu eigen machen zu müssen, was als Nachäffung allerdings wenig originell ist."

Legt Justiz in Bayern denselben Maßstab an?

Inspiration daran nahmen im Herbst 2018 einst auch Aktivisten der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative": Mit Kunstblut, Kerzen und Sprühkreide  stellten diese am Vorplatz der CSU-Zentrale in München ein Massaker nach, um auf Migrantengewalt hinzuweisen, die ihrer Ansicht nach die Altparteien verantworteten. Das ließ sich die Obrigkeit nicht gefallen: Es folgten unmittelbar vor der Landtagswahl sechs Razzien in allen Landesteilen, wobei Kommunikationsgeräte & Kleidung beschlagnahmt wurde. Es hagelte teils saftige Strafen für den AfD-Nachwuchs in den folgenden Prozessen.  

Dierkes will nun herausfinden, ob die starke Hand des Staates bei der Jungen Union denselben Maßstab anlegt: "Das lassen wir der CSU nicht durchgehen!", so der rechtspolitische Sprecher der AfD im bayerischen Landtag. "Ich erstatte Strafanzeige Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und dann wollen wir mal sehen, ob die Ermittlungsbehörden hier genauso akribisch vorgehen und entsprechende Strafen verhängt werden wie damals bei der Aktion der Jungen Alternative. Wir werden das ganz genau im Auge behalten und notfalls nachdrücklich Gleichheit vor dem Gesetz einfordern."

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