Mit Steuergeld & Staatsschutz: Stocker-Sommertour sorgt für Kritik
Zum Start der Sommertour von ÖVP-Kanzler Christian Stocker hagelt es erneut Kritik. Denn die Reise des Kanzlers durch Österreich, um Bürger zu treffen, hat eine ganz eigene Dynamik. Nicht nur, dass die Bürger zuvor vom Staatsschutz gesiebt werden. Die Reisetätigkeit wird auch vom Steuerzahler finanziert, wobei Kritiker bemängeln, dass die Balance zwischen Neutralität des Amtes und Parteipolitik wohl schwerlich zu halten ist.
Des Kanzlers neue Kaffeefahrt - wir blechen
Alle Jahre wieder schickt die ÖVP ihren Kanzler auf Sommertour. Wie auch Karl Nehammer in den Jahren davor, ist nun auch Christian Stocker auf Achse durch Österreich. Doch heuer ist einiges anders. Denn wie die "Krone" berichtete, wird Stockers Rundreise mit dem Titel "Österreich im Gespräch" nicht von der ÖVP finanziert, wie die Jahre davor, sondern läuft über das Bundeskanzleramt und wird aus dessen Budget gezahlt - also von den Steuerzahlern. Stark involviert ist dabei das Bürgerservice des BKA.
Dabei beteuerte das Bundeskanzleramt, es komme "mit dieser Veranstaltungsreihe dem Informationsauftrag der Bundesregierung nach, der auch im Regierungsprogramm festgeschrieben ist". Nicht nur im Boulevardblatt sieht man an der neuen Gebarung eine schiefe Optik, denn es mutet schon seltsam an, dass "staatliche Beamte und Angestellte der Verwaltung für ein Format eingesetzt werden, das stark an einen vorgezogenen Wahlkampf erinnert" - nicht nur vor dem Hintergrund diverser staatlicher Sparpakete.
Diese Regierung hat jedes Gespür verloren
Scharfe Kritik an der Steuergeldverschwendung kommt von der FPÖ. So schreibt deren Parteiobmann Herbert Kickl auf Facebook: "Diese Regierung hat jedes Gespür verloren. Nach dem teuren WM-Trip des Bundeskanzlers folgt nun der nächste Wahnsinn, den die Steuerzahler bezahlen müssen. Es steht Herrn Stocker selbstverständlich frei, eine Sommertour durch Österreich zu veranstalten – dann allerdings auf Kosten der ÖVP und nicht auf Kosten der Österreicher, die längst jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Es ist ein Armutszeugnis für die Volkspartei, wenn sie nicht einmal mehr eine Tour für ihren eigenen Parteichef finanzieren kann und stattdessen die Steuerzahler zur Kasse bittet."
ÖVP in Geldnot: Zugriff auf Steuergeld
Bereits im Mai hatten die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik eine Anfrage zu der Kanzler-Tour angekündigt, die neben den Kosten auch "eine klare Abgrenzung zwischen amtlicher Regierungsinformation und ÖVP-Parteiarbeit" offenlegen soll. Nun schießt sie mit Kritik nach: "Wenn die ÖVP eine Werbetour für ihren Parteichef braucht, dann soll sie diese gefälligst aus der eigenen Parteikasse bezahlen. Dass die ÖVP in schweren finanziellen Schwierigkeiten steckt, darf kein Grund für die Verwendung von Steuergeld für Partei-Touren sein. Der Informationsauftrag der Bundesregierung ist kein Blankoscheck für Eigenwerbung."
Und tatsächlich dürfe sich die Trennung zwischen Parteiamt und Amt des Kanzlers auf der Tour mehr als schwierig gestalten, auch wenn es heißt, dass durch "die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ... mit wissenschaftlich statistischer Begleitung" natürlich "eine möglichst hohe Objektivität sichergestellt werden" soll. Also keinerlei Parteiwerbung? Als gelernter Österreicher hat man da so seine Zweifel...
Kein Kanzler zum Anfassen
Ein besonderes Geschmäckle hat die Tour aber auch durch das Auswahlprozedere für die jeweils bis zu 200 Teilnehmer bei den neun Terminen. Die potentiellen Bewerber werden unter eben jener "wissenschaftlich statistischen Begleitung durch Meinungsforscher Peter Hajek" ausgewählt, "damit die Vielfalt der österreichischen Bevölkerung möglichst gut abgebildet wird" und um eine "möglichst faire, transparente und ausgewogene Teilnehmerliste" zu erhalten.
Dabei werde nicht nur "verschiedene Merkmale abgefragt, wie Alter, Geschlecht, Bildung, Bundesland und gesellschaftliche Verortung", sondern, wie "Heute" vor wenigen Tagen berichtete, alle Teilnehmer auch vom Staatsschutz DSN durchleuchtet. "Dieses Vorgehen entspricht internationalen Standardmaßnahmen bei Veranstaltungen dieser Art sowie den geltenden Sicherheitsstandards", erklärte dazu ein Sprecher des Kanzlers.
Die rigorose Auswahl des Publikums führt Stockers Aussage ("Ich freue mich auf ehrliche und direkte Gespräche") geradezu ad absurdum. Ein Kanzler zum Anfassen sieht jedenfalls anders aus.
Machtmissbrauch der ÖVP
"Das auch noch als ‚internationalen Standard‘ zu bezeichnen, ist wirklich ein Skandal. In welchem anderen Land werden Bürger, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen, vom Staatsschutz gefilzt? Anstatt sich der ehrlichen und oft auch harten Kritik der Bürger zu stellen, verschanzt sich der Kanzler hinter einem Cordon aus handverlesenen Ja-Sagern", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz dieses Vorgehen.
Zugleich sieht er einen Machtmissbrauch der ÖVP, die tausende Sicherheitsüberprüfungen für eine reine PR-Tour veranlasst und damit "Beamtenstunden und auch Infrastruktur für eine reine ÖVP-Propagandashow aufgewendet", für die am Ende auch wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. "Es ist höchste Zeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen und den Staatsschutz wieder für seine eigentlichen Kernaufgaben einzusetzen: den Schutz Österreichs und seiner Bevölkerung!", so Schnedlitz.
Der FPÖ-General kündigte bereits weitere Anfragen zu Kosten und Rechtsgrundlagen. Gespannt darf man zudem sein, wie viele Bürger sich wirklich aktiv zu den Gesprächen mit Stocker melden. Aber da die Teilnehmerzahl auf 200 begrenzt ist, werden sich zur Not noch genug ÖVP-Parteisoldaten finden, um die Plätze zu füllen, wenn der große Ansturm ausbleibt.
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