Bademantel bald neue deutsche Tracht?

Mit Soros gegen Kritiker: Justizministerin in spe will mehr 'Hass & Hetze'-Anzeigen

Politik
Hintergrund: Freepik (2); Eichwede: X (Screenshot/Bildzitat); Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Die Gesinnungshatz in Deutschland, auch mithilfe der Justiz, erreicht seit Monaten ein ungeahntes Ausmaß. Geht's nach Sonja Eichweide (37), die als große Favoritin für das Amt der Justizministerin zählt, soll es dabei künftig noch leichter sein, Personen wegen "Hass & Hetze" anzuzeigen. Die SPD-Politikerin animiert die Bürger sogar offen zur Beteiligung am Kampf gegen das freie Wort im Netz. Dabei wirbt sie auch für die Unterstützung durch eine staatlich mitfinanzierte Organisation mit mittlerbaren Verbindungen zum Soros-Netz.

Gesinnungshatz außer Rand und Band

Absurde Razzien wegen "Schwachkopf"-Memes oder irre Haftstrafen für satirische Memes: Dafür, dass in Deutschland angeblich "keine Zensur" stattfindet, sind die Korridore der freien Meinung schon ziemlich schmal. Mindestens ebenso skurril sind Fälle, in denen wegen vermeintlichen Zeigens eines "Hitlergrußes" ermittelt wird, weil Bürger Bilder von winkenden Altparteien-Politikern mit ausgestrecktem Arm teilten, die bei diesen keinerlei verbotene Geste darstellten, aber es bei Kritikern plätzlich doch sein soll.

Nach dem kafkaesken Verfahren gegen AfD-EU-Mandatar Petr Bystron wegen eines Bildes von Angela Merkel mit "Schrödingers Hitlergruß" betrifft es nun eine Frau aus Coburg. Das Amtsgericht Schweinfurt fordert 3.500 Euro Strafe dafür, dass diese ein Bild einer einschlägige Geste von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte bei einer Rede, in der dieser Vermeider des Corona-Impfexperiments beflegelte. Was laut "Faktencheckern" kein Hitlergruß gewesen sei, soll es bei Wiedergabe durch Dritte nun sein.

"Traut Euch": Mit Soros-NGO gegen Kritiker

Dass solche Dinge durchaus "im Sinne des Erfinders" sind, bekräftigt nun Sonja Eichwede (SPD), die auch laut der "Tagesschau" als wahrscheinlichste Kandidatin für den Posten als Justizministerin gilt. Sie teilte ein Video in sozialen Medien: "Hey Leute, wurdet ihr im Netz schon einmal beleidigt oder habt irgendwie digitale Gewalt erfahren? Habt ihr das dann angezeigt? Das könnt ihr ganz bald auch digital machen. [...] Beleidigung und Hassnrachrichten im Internet sind Straftaten. [...] Traut euch! Zeigt dies an! Weil es Konsequenzen braucht, wenn man Straftaten begeht, weil man da den gesellschaftlichen Konsens verlässt."

Abschließend bewirbt Eichwede noch offen die Organisation "HateAid", die u.a. Luisa Neubauer, die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann oder die selbsterklärte "Pornoexpertin" Madita Oeming im Kampf gegen ihre Kritiker vertrat. Gegründet wurde "HateAid" von "Campact", einer Organisation aus dem Soros-Dunstkreis, die im Vorjahr auch versuchte, deutsche Landtagswahlen mutmaßlich mit ausländischem Geld zu beeinflussen. Mehr als ein Viertel des Budgets rekrutiert sich aus öffentlichen Förderungen, darunter das Familienministerium und das Justizministerium. Die Steuerzahler müssen also dafür bezahlen, dass sie von Mächtigen verklagt werden, wenn sie diese zu herb kritisieren!

Wird Änderung für Mächtige zum Bumerang?

Während kritische Stimmen in sozialen Medien vom Vorstoß alarmiert sind, könnte die Sache freilich für die Eliten auch zum Bumerang werden. Denn inzwischen versuchen Bürger längst den Missbrauch von Gesinnungsparagraphen zu konterkarieren, indem sie zunehmend Linke & andere Vertreter des Systems bei eigenen Beleidigungen, irren Nazi-Vergleichen oder ähnlichen Vergehen anzeigen - Der Status berichtete. Diese "Online-Guerilla-Taktik" könnte durch die niederschwelligere Möglichkeit von Anzeigen ebenfalls einigen Rückenwind erfahren. Und die Mächtigen dann die Geister, die sie riefen, selbst nicht mehr loswerden...

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