Nur noch ESC statt Gipfeltreffen für Wien

Mit Neutralität nichts am Hut: Meinl-Reisinger schon wieder in der Ukraine

Politik
Bild: © BMEIA/ Michael Gruber, CC BY 2.0, Flickr
von Redaktion Status am Uhr

Die Ömpel-Regierung setzt den Kurs der abgewählten schwarz-grünen Bundesregierung nahtlos fort. Und auch die neue Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zeigt überdeutlich, dass sie von der österreichischen Neutralität nicht allzu viel hält. Bereits zum dritten Mal seit Amtsantritt tingelt sie in die Ukraine. Wie sehr Österreich inzwischen beschädigt ist, zeigt auch, dass offenbar Budapest für einen Ukraine-Gipfel im Gespräch ist und nicht Wien. Aber immerhin kann man sich über den Bedeutungsverlust mit dem ESC hinwegtrösten.

Im März übernahm die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos die Regierungsgeschäfte. Seitdem ist nicht viel passiert, zumindest nichts, was den Österreichern helfen würde. Weiterhin wurden Millionen ins Ausland geschickt, Afrika und die Ukraine sind offenbar wichtiger als die eigene Bevölkerung, die weiterhin unter Teuerungen und einer Inflation, die im Juli mit 3,6 Prozent wieder deutlich angezogen ist, leiden muss. Und auch einen Sonderkoordinator für die Ukraine gönnte sich die ohnehin teuerste Bundesregierung aller Zeiten. Am liebste scheinen einige Regierungsmitglieder ohnehin lieber in der Ukraine zu sein, anstatt daheim für die Wähler zu arbeiten.

Drei Besuche in nur 6 Monaten

So etwa die Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich offenbar zur Aufgabe gestellt hat, alle Regionen und touristischen Sehenswürdigkeiten der Ukraine zu bereisen. Seit ihrem Amtsantritt Anfang März scheint die Ukraine ihre Lieblingsdestination zu sein. Bereits am 14. März hatte sie Kiew besucht und am 9. Mai war sie mit einer Delegation von EU-Außenministern und Diplomaten in Lemberg. Derzeit befindet sie sich auf ihrem dritten Besuch - im Schnitt reist sie also alle zwei Monaten in das Land. Dieses Mal führte sie ihre Tour nach Odessa, das Schwarze Meer ist im Sommer auch sicher sehr reizvoll. Auf X tauschte sie auch artig mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrii Sybiha Nettigkeiten aus. So schrieb Sybiha voller Stolz: "Heute freue ich mich, meine liebe österreichische Kollegin @BMeinl zu ihrem dritten Besuch in der Ukraine seit ihrem Amtsantritt im März in Odessa begrüßen zu dürfen. Ich schätze Beates persönliches Engagement sehr, das die intensive Dynamik der ukrainisch-österreichischen Beziehungen ergänzt. Wir knüpfen an den Besuch von Präsident Selenski in Wien Mitte Juni an. Wir begannen unser Treffen mit einer Gedenkfeier für die gefallenen Verteidiger Europas aus der Ukraine. Wir verdanken unsere Freiheit ihrem Mut"

Und NATO-Beate antwortete brav: "Ich bin sehr dankbar für unser heutiges Treffen, @andrii_sybiha. Es war mir wichtig, persönlich die uneingeschränkte Unterstützung Österreichs für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu bekräftigen. Vielen Dank für den wertvollen Austausch – wir werden weiterhin #StandwithUkraine stehen."

Hoffnung auf Orden?

Welche Geschenke die österreichische Außenministerin dieses Mal im Gepäck hat, die die österreichischen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen, wird sich erst zeigen. Einen Getreide-Deal gibt es ja schon. Aber vielleicht hat Meinl-Reisinger auch andere Ambitionen. Immerhin schaffte es die grüne deutsche Außenministerin und jetzige Präsidentin der UNO-Generalversammlung Annalena Baerbock sich mit ihrer Politik für den Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen Dritter Klasse zu qualifizieren. Aus dem Erlass für die Verleihung, den Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski kurz vor Neujahr unterzeichnete, hieß es, sie - und andere geehrte deutsche Politiker - hätten "einen bedeutenden persönlichen Beitrag zur Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, zur Unterstützung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" geleistet - Der Status berichtete. Vielleicht spitzt auch Meinl-Reisinger auf Aufnahme in den erlauchten Kreis.

Wien nicht mehr erste Wahl...

Die Folgen der Politik von ÖVP, SPÖ und NATO-Beate, die allesamt mit der Neutralität etwas auf Kriegsfuß stehen, zeigt sich aber bereits überdeutlich. Sie wollen Medien bereits Hinweise darauf haben, dass Budapest als Ort für einen möglichen Ukraine-Gipfel mit Trump, Putin und Selenski in die engere Auswahl gezogen wird. Immerhin hat sich Ungarns Premier Viktor Orbán bisher eher um Frieden bemüht - für einen Besuch in Moskau wurde er von der EU hart kritisiert - und hat sich auch nicht eindeutig auf eine Seite gestellt. Anders als die österreichischen Bundesregierungen seit Beginn des Konflikts. Kein Wunder also, dass Wien nicht mehr so wie früher, die erste Wahl für einen derartigen Gipfel ist. Aber der Bedeutungsverlust ist hausgemacht. Während in Budapest also bald womöglich Geschichte geschrieben wird, kann man sich in der Alpenrepublik zumindest damit trösten, dass Wien immerhin noch gut genug für den ESC ist. Zu mehr fehlt es halt wohl an glaubwürdiger Neutralität...

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