Fremde Federn nach 15-Jahr-Kampagne

Die schwarz-rot-pinke Regierung jubiliert, dass Österreich als einer von zwei siegreichen Kandidaten bei drei Bewerbern einen europäischen Sitz für die Periode 2027-28 hat - am Katzentisch des UNO-Sicherheitsrats, in dem freilich die ständigen Vertreter aus Russland, China, die USA, Großbritannien und Frankreich ein Vetorecht haben. Man heftet sich den Erfolg höchstpersönlich aufs Revers, so preist das Außenministerium auf seiner Seite, dass Beate Meinl-Reisinger (NEOS) seit Amtsantritt die Hände von Personen aus 150 Ländern geschüttelt hat und preist sonst das "gemeinschaftliche Engagement" von Bundespräsident, Kanzler, Regierungsmitliedern, Mandataren und Diplomaten. 

Die Wahrheit sieht etwas anders aus: Denn Österreich bekundete schon 2011 sein Interesse - 2 Jahre vor Portugal, 8 Jahre vor Deutschland. Damals existierten die NEOS noch nicht einmal, Meinl-Reisinger arbeitete in Wien für die ÖVP und ein Sebastian Kurz wurde gerade Integrationsstaatssekretär. Die Griechen mussten noch nicht vor der Staatspleite gerettet werden, der millionenfache Asyl-Ansturm war noch ausständig. Sebastian Vettel wurde zum jüngsten Formel-1-Doppelweltmeister, Hubert von Goisern stürmte mit "Brenna tuats guat" die Charts und Conchita Wurst war noch nicht ESC-Sieger, sondern gerade frisch Zweiter bei der ORF-Castingshow "Die große Chance".

Fremdeln mit siegbringender Neutralität

In diesem Zeitraum ist "NATO-Beate" der 6. Außenressortchef, die auf dem Ticket von drei verschiedenen Parteien amtierten. Und aus den Bewerbungsunterlagen geht zweifelsfrei hervor: Österreich warb mit seiner Position als neutrales Land offensiv um Stimmen - was laut Insidern mitausschlaggebend für die erfolgreiche Kandidatur gewesen sein soll. Am Ende stach man ein international immer unbeliebteres Deutschland aus und nahm mit Ach & Krach die notwendige 2/3-Hürde. Neben Portugal teilt man sich die Ehre des zeitweiligen Einzugs mit Trinidad & Tobago, Kirgistan und Zimbabwe. Lettland, Liberia, die DR Kongo, Kolumbien und Bahrain sind zudem noch für nächstes Jahr Mitglied.

Dieser Umstand ist auch deshalb brisant, da ausgerechnet Meinl-Reisinger keine Gelegenheit auslässt, die heimische Neutralität geringzuschätzen. Mal erzählt sie am Globalisten-Gipfel in Alpbach, dass der Ukrainekrieg zeige, dass man "nicht neutral sein kann angesichts einer derartigen Bedrohung". Ein andermal kiefelt sie mit dem "Dilemma" der Neutralität und zuletzt erklärte sie überhaupt: "Innerhalb Europas gibt es keine Neutralität sondern Solidarität", was ihr nicht nur von der FPÖ, sondern sogar der KPÖ eine gepfefferte Kritik einbrachte. Mitunter stellt sie die Schutzfunktion der immerwährenden Neutralität überhaupt in Frage. 

Eigenes Profil oder nur EU-Lautsprecher?

Somit ist der Sitz, welcher die Bürger - bei denen die Regierung aus Budgetgründen den Sparstift ansetzt - rund 22 Mio. Euro kosten wird, auch eine Nagelprobe dafür, wie es die "Ömpel"-Regierung wirklich mit der Neutralität hält. Entsprechend mahnt FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst: "Dieser Sitz [...] darf nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen und ihrer brandgefährlichen politischen Irrwege werden. Jede einzelne Abstimmung wird zeigen, wessen Interessen diese Regierung tatsächlich vertritt: Die der immerwährenden Neutralität und damit jene der eigenen Bevölkerung oder die, fremder Mächte und Interessen."

Daher sei es nun Aufgabe der österreichischen Vertreter, in diesem Gremium "Vermittlung, Diplomatie und vor allem Neutralität im besten Sinne mit Leben zu erfüllen." Sie hoffe, dass sich auch eine "bisher außenpolitische Geisterfahrerin wie Frau Meinl-Reisinger dieser Verantwortung bewusst ist und sich vorerst in diplomatischer Zurückhaltung übt, bevor sie sich in die nächste außenpolitische Sackgasse versteigt". Ähnliche Sorgen äußert "Info Direkt"-Chefredakteur Michael Scharfmüller: Er befürchtet, dass die Regierung dort nur als "zusätzlicher Lautsprecher für Brüssel dient", weshalb man sich ob der verpassten Chance auf einständige Positionen sich das Steuergeld hätte sparen können.

"Ömpel" ganz auf Selbstdarstellung aus

Tatsächlich lassen die ersten Signale durchklingen, dass die schwarz-rot-pinke Pannen-Koalition das gewonnene Prestige vorrangig zur Selbstdarstellung nutzen könnte. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sieht darin sogar eine "klare Bestätigung für den politischen Kurs" und einen "klaren Handlungsauftrag", dem migrationskritischen Kurs einer "Festung Österreich", welche FPÖ-Chef Herbert Kickl vorschlägt, eine "entschlossene Absage zu erteilen". Auch der neue ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl behauptet, der Sitz sei ein "Erfolg der Außenpolitik dieser Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze".

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos will gleich eine Duftmarke im "Umgang mit neuen Bedrohungen durch neue Technologien, Künstliche Intelligenz und Desinformation" setzen - ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dass man nicht wirklich auf eine eigenständige Rolle pocht - Österreich ist einer von nur noch 10 dauerhaft neutralen Staaten weltweit - lässt auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder durchklingen: Er sähe es lieber, wenn künftig anstatt nicht-ständigen Sitzen für europäische Einzelstaaten die EU als Entität einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält. 

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