Misstrauensantrag: 'Flinten-Uschi' gibt Putin die Schuld...
VdL: European People's Party, Flickr; Putin: Kremlin.ru, Wikimedia Commons (beide CC BY 4.0); Sprechblase: Freepik; Komposition: Der Status.
Die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich um EU-Parlament derzeit mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Die Chance, dass der Antrag durchgeht, ist zwar gering, dennoch scheint er bei den obersten EU-Bonzen für Aufregung zu sorgen. Und dabei zeigt sich auch ein offenbar zunehmender Realitätsverlust in der EU-Führungsriege. Denn für "Flinten-Uschi" ist klar, hinter dem Antrag steckt Putin - der ultimative neue Sündenbock.
Misstrauensantrag gegen Von der Leyen
Russland ist ein praktisches Land. Nicht nur groß und voller Rohstoffe, - er wohl wichtigste politische Rohstoff für den Westen, den das Land zu bieten hat, ist derzeit dessen Präsident Wladimir Putin. Denn der Kremlherrscher scheint ein wahrer Tausendsassa zu sein und überall seine Finger im Spiel zu haben, wo es derzeit nicht so richtig rund läuft. So schaffte es der rumänische EU-Abgeordnete Gheorghe Piperea genug Stimmen zusammenzubekommen, um gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Misstrauensvotum zu initiieren.
Dieses ist zwar eher symbolisch, denn es bräuchte die Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, um von der Leyen tatsächlich abzuwählen, aber der Schuss scheint dennoch gesessen zu haben - Der Status berichtete. Denn von der Leyen sieht sich nun inmitten eines Strudels russischer Intrigen und erklärt, Putin hat seine Finger im Spiel. Auch das ZDF hatte vor einigen Monaten bereits Russland für die zunehmenden Messer-Anschläge diverser Islamisten in Deutschland verantwortlich machen wollen - Der Status berichtete.
Russland mal wieder als Sündenbock
Gegenüber dem britischen "Telegraph" zeigt die EU-Kommissionspräsidentin freigiebige Einblicke in ihre Gedankenwelt. So würden die Marionettenspieler in Russland versuchen, die Europäische Union zu stürzen, indem sie ein Misstrauensvotum gegen ihre Führung auf den Weg brachten. In einer Rede vor dem EU-Parlament machte von der Leyen zudem deutlich, dass der Misstrauensantrag "von Verschwörungstheoretikern, von Anti-Vaxxern bis zu Putin-Apologeten" angeheizt werde.
"Es gibt keinen Beweis dafür, dass sie Antworten haben, aber es gibt genügend Beweise dafür, dass viele von unseren Feinden und ihren Marionettenmeistern in Russland oder anderswo unterstützt werden, und Sie müssen sich nur einige der Unterzeichner dieses Antrags ansehen, um zu verstehen, was ich meine", erklärte sie.
Desinformation und unwirksame EU-Zensur...
Gleichzeitig trommelt von der Leyen für noch mehr Zensur und Kampf gegen Desinformation. Zwar hatte die EU mit Beginn des Ukraine-Krieges das größte Zensurpaket in Europa seit 1945 auf den Weg gebracht und auch unzählige russische Internetseiten gesperrt sowie Verweise und Zitate auf oder von den Seiten unter Strafe gestellt, aber offenbar ist Putin allmächtig und schafft es dennoch die Hirne der Europäer zu vernebeln, sodass sie das segensreiche Wirken der EU-Kommission nicht erkennen.
"Wir sollten uns keine Illusionen über die Bedrohungen machen, denen unsere Demokratie ausgesetzt ist. Wir sind in ein Zeitalter des Kampfes zwischen Demokratie und Illiberalismus eingetreten. Wir sehen die alarmierende Bedrohung durch extremistische Parteien, die unsere Gesellschaften mit Desinformation polarisieren wollen", so von der Leyen.
EU-Bürger wollen keine neue Sowjetunion
Also überall, wo Kritik an der EU und ihrer Führung geübt wird, handelt es sich um gefährliche Desinformation und das Wirken ausländischer Mächte, lautet die Quintessenz von von der Leyens Einlassungen. Dabei scheint sie die Eingangsrede zur Debatte von dem EU-Abgeordneten Piperea, der für den Misstrauensantrag verantwortlich ist, nicht gehört oder verstanden zu haben.
Denn Piperea war von der Leyen vor, sie habe die EU wie ein Staatschef der Sowjetunion geführt: "Der Entscheidungsfindungsprozess ist undurchsichtig und diskret geworden und wecke Ängste vor Missbrauch und Korruption", so der Abgeordnete, der auf den Pfizer-Deal und den damit zusammenhängenden Prozess zur Herausgabe der Kurznachrichten - passiert ist seit dem Urteil von Seiten der Kommission nichts - aber auch auf die kürzliche Nichtigkeitsklage vor dem EuGH wegen dem 150 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsprogramm SAFE anspielt, das unter Umgehung des EU-Parlaments von der Kommission beschlossen wurde.
Und Piperea machte zudem deutlich: "Ich versichere Ihnen, dass kein einziger osteuropäischer Bürger diese Zeiten jemals wieder erleben möchte. Wir lehnen ... das sowjetische, russische oder chinesische Modell ab."
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