Auf in den Krieg, der Frieden ist fürchterlich

Milliarden für NATO-Aufmarsch: Infrastruktur-Investitionen nur für Kriegstüchtigkeit

Politik
Bild: 7th Army Joint Multinational Training Command, CC BY 2.0, Wikimedia Commons

Was von vornherein schon klar war, zeichnet sich nun immer deutlicher ab und wird auch offen ausgesprochen. Das Sondervermögen - besser gesagt die neuen Riesenschulden - auch für Infrastruktur dürfte zum großen Teil in den militärischen Bereich fließen. Da werden plötzlich sogar mögliche Krankenhausschließungen in Frage gestellt, weil man diese ja noch brauchen könnte - nicht aber zum Wohle der Bevölkerung.

Deutschland als NATO-Drehscheibe

Der "Operationsplan Deutschland" sieht das Land als NATO-Drehscheibe vor. Truppentransporte von West nach Ost, Versorgung und Nachschub sind Aufgaben, für die auch zivile Organisationen und Unternehmen eingebunden werden sollen - Der Status berichtete. Vor diesem Hintergrund war leicht nachvollziehbar, was es mit den neuen Milliardenschulden für Infrastruktur - neben den Schuldenpaketen für Aufrüstung - auf sich hat.

Nicht marode Schulen, Kindergärten oder einfache Straßen sollen von den Milliarden profitieren, sondern eher "kriegswichtige" Bereiche - Der Status berichtete ebenfalls bereits Mitte März. Dies erklärte nun auch der Chef des Landeskommandos der Bundeswehr im Südwesten, der Kapitän zur See Michael Giss.

Alles für den Aufmarsch

Gegenüber der dpa erläuterte er, was das etwa für Baden-Württemberg bedeutet, wie die Berliner Zeitung berichtet. "Der Aufmarsch - der stattfinden muss, bevor es zum ersten Schuss kommt, damit es abschreckend wirkt - der wird zu 99 Prozent durch Deutschland gehen. Deutschland ist Drehscheibe für den alliierten Aufmarsch, für den ganzen Nachschub, der nach Osten laufen muss", so Giss. Und dafür müssen halt  Straßen, Brücken und Schienen für die NATO instandgesetzt werden.

Denn so Giss: "Autobahnen und Bundesstraßen, über die es dann transportiert werden muss, müssen in einem Zustand sein, dass sie so eine Mehrbelastung an Verkehr auch aushalten ... Um eine wirkungsvolle Abschreckung gegen die russische Armee darzustellen, rechnen wir als Hausnummer mit 800.000 Soldaten in relativ wenigen Wochen - plus das gesamte Gerät, das dazugehört." Zudem müsse man sich auch um die Versorgung mit Sprit und Lebensmitteln für die durchmarschierenden NATO-Truppen kümmern. Und in weiterer Folge natürlich auch um die medizinische Versorgung.

Medizinische Versorgung, nur nicht für die Bevölkerung

Dabei scheint auch plötzlich möglich, was bisher immer wieder abgelehnt wurde. Während man im maroden Gesundheitssystem zunehmend den Sparstift ansetzte und auch vor Krankenhaus-Schließungen nicht zurückschreckte - sehr zum Nachteil der Bevölkerung, deren Versorgung zusammengestrichen wird, scheint auf einmal wieder Geld da zu sein. Denn sollte es im Osten zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen, müsse man die Verletzten ja auch irgendwo betreuen.

Auch hier müsse man laut Giss planen: "Aus militärischer Sicht sollte man sich überlegen, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, das eine oder andere Krankenhaus, das man schließen möchte, nicht doch noch irgendwie zu behalten." Während man sonst bei der medizinischen Versorgung der Steuerzahler zunehmend Abstriche zu machen bereit ist und dies mit zu hohen Kosten begründet, ist im allgemeinen Kriegsrummel plötzlich wieder genug Steuergeld vorhanden.

Deutsches "Massen-Heer" als Kanonenfutter

Und damit auch jeder etwas davon hat, forderte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und nunmehrige Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen und Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr Patrick Sensburg, dass es in Deutschland wieder ein Millionenheer brauche. Dabei rechnete der Oberst der Reserve vor, dass man 300.000 bis 350.000 Soldaten brauche, um Deutschland in der Fläche zu verteidigen.

Allerdings, so erklärte er auch gegenüber t-online, dass nach NATO-Berechnungen in einem möglichen Krieg an der Ostflanke täglich bis zu 5.000 Soldaten sterben würden. "Das wäre bei der Bundeswehr die aktive Truppe. Danach kommen Reservisten, wenn es sie denn gibt. Ich hätte als Soldat in der aktiven Truppe ein schlechtes Gefühl, wenn keine Reservisten in der Nähe wären. Denn wenn ich von 5.000 Toten ausgehe und danach rückt niemand mehr nach, kann ich ausrechnen, wie lange es dauert, bis die Front einbricht. Und wenn keiner mehr nachkommt, war mein Opfer umsonst", so Sensburg, der daher mindestens eine Reservistenzahl von 1 Million fordert.

"Dann bin ich wieder fast bei den Zahlen im Kalten Krieg, also wir um 1,2 Millionen hatten. Wir brauchen ein Massen-Heer, um in einem möglichen Krieg zu bestehen." Dabei soll nicht nur auf Freiwilligkeit gesetzt werden, sondern auch wieder auf eine Wehrpflicht. "Freiwilligkeit allein reicht nicht mehr. Wir haben das Potenzial der freiwilligen Bewerbungen ausgeschöpft ... Deshalb braucht es wieder eine Verpflichtung. Nicht, weil wir Zwang so toll finden, sondern weil es ohne nicht geht", so der Präsident des Reservistenverbands.

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