Sozial war einmal

Mieterhöhungen: Rotes Wien redet sich auf Bundesregierung raus

Politik
Bild: SPÖ Presse und Kommunikation, CC BY-SA 2.0, Flickr

Durch die Inflation rücken die nächsten Mieterhöhungen immer näher. Die Regierung erweist sich als unfähig für Lösungen. Doch auch im roten Wien hat man kein Interesse daran, zur Entlastung der Bürger tätig zu werden, obwohl die Stadt als größte kommunale Hausverwaltung in Europa für viele Wiener Erleicherung schaffen könnte.

Eine Mietpreisbremse ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema. Denn schon ab dem 1. April stehen für hunderttausende österreichische Haushalte die nächsten Mieterhöhungen an, die vierten innerhalb von 15 Monaten (Der Status berichtete). Doch die schwarz-grüne Chaosregierung verhandelt und beobachtet, während die Zeit knapp wird für viele Österreicher, die sich durch die Teuerungen das Leben schlicht und einfach nicht mehr leisten können. Schon jetzt haben rund 450.000 Haushalte Probleme mit den drastisch gestiegenen Mieten, wie die Schuldnerberatung zuletzt mitteilte. Und es könnten noch deutlich mehr werden.

Keine soziale Partei mehr

Doch auch die österreichische Sozialdemokratie lässt die Bürger einfach im Stich. Die SPÖ in Wien beharrt darauf, dass es bei den Mieten eine bundesweite Lösung geben müsse. Angesichts der Unfähigkeit der Regierung eine Forderung, die für die von steigenden Mieten betroffenen Menschen wie Hohn klingt. Denn die SPÖ lässt sie einfach für parteipolitisches Geplänkel im wahrsten Sinne des Wortes finanziell ausbrennen. Denn allein bei den 220.000 Gemeindewohnungen hätte es die SPÖ in der Hand, eigenständig die Mietzinserhöhungen auszusetzen. Doch die Stadt unter SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig will diese Schritte nicht gehen. Und die Begründung dafür ist wahrlich eine Farce.

SPÖ-Wien will keine "Insellösung"

So erklärten Bürgermeister Ludwig und SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál gegenüber "Wien heute": "Es liegt in der Verantwortung des Bundes, das entsprechende Gesetz zu ändern." Und dann verstieg man sich allen ernstes in die Begründung, dass die Stadt Wien "keine Insellösung" wolle. Denn "die Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich brauchen eine allgemeingültige Lösung, damit die ständigen inflationsbedingten Mietpreiserhöhungen den Menschen in Österreich nicht weiter über den Kopf wachsen."

Peinliche Ausrede fürs abkassieren

Man könnte fast sagen, verlogener kann es die SPÖ nicht ausdrücken, dass sie nicht gewillt ist, auf Geld aus Mieteinnahmen zu verzichten, während andere noch weiterkassieren, weil die Bundesregierung unfähig ist. Denn die Abneigung der Wiener SPÖ vor angeblichen "Insellösungen" muss schon sehr plötzlich gekommen sein. Bei Corona und den extra scharfen Maßnahmen, die das Rathaus verordnete - die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln fiel erst vor wenigen Tagen am 1. März - war man sogar stolz darauf, eine "Insel" der Masken und Schikanen in ganz Österreich zu sein.

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten