Nur Iran-Krieg dürfte unberührt bleiben

Midterms als Bremse: Neue Mehrheit könnte Trump-Kurs blockieren

Politik
Bild: White House photo by Daniel Torok, Public Domain, Flickr

Während Amerika an den Wahlurnen über die Halbzeitbilanz Donald Trumps entscheidet, droht den Republikanern der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise im Senat. Für den Präsidenten und alle, die auf eine entschlossene Fortsetzung des sogenannten "America First"-Kurses setzen, wäre das eine schwere Zäsur.

Blockade statt Umsetzung droht

Trump hat in den ersten beiden Jahren seiner zweiten Amtszeit mit Executive Orders und einer republikanischen Mehrheit in beiden Kammern klare Prioritäten gesetzt: Grenzschutz, Abschiebungen, Steuersenkungen und der Abbau von Regulierungen. Eine demokratische Mehrheit im House, welche Umfragen und Analysten derzeit für wahrscheinlich halten, würde diese Dynamik sofort stoppen. Gesetzesinitiativen kämen zum Erliegen, Untersuchungsausschüsse würden die Regierung lahmlegen, und der Präsident müsste ständig mit Veto-Drohungen rechnen.

Selbst wenn der Senat knapp republikanisch bleibt, genügt die Kontrolle über das Repräsentantenhaus, um den Gesetzgebungsprozess zu blockieren. Trump wäre auf reine Exekutivmaßnahmen angewiesen und selbst diese würden ständig vor Gericht angegriffen werden. Für einen politischen Kurs, der den Anspruch verficht, auf nationale Souveränität, wirtschaftliche Stärke und die Abkehr vom woken Establishment setzt, wäre das eine Katastrophe. Die Agenda, die 2024 gewählt wurde, könnte also nun auf halbem Weg stecken bleiben - und somit noch, bevor sie ihre Wirkung entfalten kann. Die versprochene Zeitenwende wäre im Keim erstickt. 

Außenpolitik bleibt bei Trump-Kurs

Ein Bereich bleibt weitgehend unberührt: die laufende Konfrontation mit dem Iran. Der Konflikt, der Anfang 2026 mit gemeinsamen amerikanisch-israelischen Schlägen begann, fällt in den Zuständigkeitsbereich des Präsidenten als Oberbefehlshaber. Dabei ist es ausgerechnet die Unbeliebtheit dieser Rückkehr zur "Weltpolizei"-Doktrin, die für viel Enttäuschung bei Wählern sorgt, nachdem Trump sich beim letzten Mal als vermeintlicher "Friedensbringer" und für Souveränität statt Stellvertreterkriegen wählen ließ. 

Selbst eine demokratische Mehrheit im Kongress kann hier nur begrenzt eingreifen - Finanzierungsbeschlüsse und Resolutionen hin oder her. Trump hat mehrfach signalisiert, dass noch offene Ziele existieren und dass er die Sache „Auf die eine oder andere Weise“ beenden werde. Eine "blaue Welle" würde den Iran-Krieg wohl kaum stoppen. Zumal auch Demokraten in der Vergangenheit gerne auf Interventionismus setzten und einflussreiche pro-israelische Netzwerke in beiden Großparteien fest verankert sind. 

Was auf dem Spiel steht

Die Midterms sind mehr als eine Zwischenprüfung. Sie entscheiden, ob der Kurs der letzten zwei Jahre fortgesetzt oder systematisch sabotiert wird. Eine demokratische Mehrheit würde bedeuten: Stillstand bei Remigration, Wirtschaft und Kulturkampf und damit das Ende der Dynamik, die Trump 2024 zurückgebracht hat. Gleichzeitig bliebe die Konfrontation mit dem Iran bestehen. Das Ergebnis wäre eine ausgehöhlte Präsidentschaft, die außenpolitisch weiterhandelt, innenpolitisch aber kaum noch liefern kann.

Für alle, die auf eine grundlegende Kurskorrektur in den USA gesetzt haben, wäre das ein bitterer Rückschlag. Es wäre zudem ein Warnsignal auch für Europa. Denn bei allen Drohgebärden und Nachteilen, die unserem Kontinent durch seine Politik andernorts drohten, war es schließlich auch die Trump-Regierung, die sich stark für europäische Meinungsfreiheit einsetzte und dem Versuch, patriotische und systemkritische Kräfte mundtot zu machen, eine klare Absage erteilten. 

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