FPÖ und Grüne gegen Überwachungsgesetz

Das Messenger-Überwachungsgesetz solle nur Terroristen treffen, heißt es. Vorerst. Wer unter Terror-Verdacht steht, bestimmen linksradikale Agitatoren und eine politisch gesteuerte Justiz. Viele sehen daher nur eine Totalüberwachung durch die Hintertür, die nach Belieben ausgebaut werden kann und praktisch jeden betreffen. Die FPÖ und die Grünen stimmten gegen die Überwachungspläne. Vereinzelt gab es noch Abweichler bei den NEOS: Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak entsagten der Totalkontrolle ebenso ihre Zustimmung. Ihren Kollegen, die für die Überwachungsstaatlichkeit gestimmt haben, soll es nun an den Kragen gehen.

Gläserne Politiker: Affären werden veröffentlicht

Anders als oe24 behauptete, werden es wohl keine "Sex-Enthüllungen" sein, die auf der Plattform "Fass ohne Boden" publiziert werden. Surowiec erklärt: "Veröffentlicht werden sollen Lebensläufe, Presseberichte, Diplomarbeiten, wirtschaftliche Verhältnisse, Vereinsmitgliedschaften, Eigentumsverhältnisse, Nebeneinkünfte, Firmenbilanzen, Netzwerke, Familienangehörige und natürlich parteiinterne Affären."

Erster Politiker bloßgestellt: Wächst nun seine Bekanntheit?

Der burgenländische SPÖ-Politiker Maximilian Köllner war bisher nur wenigen Bürgern bekannt. Das könnte sich nun ändern. Er ist der erste gläserne Abgeordnete. Im Dossier von "Fass ohne Boden" werden ihm vor allem fragwürdige Finanzpraktiken vorgeworfen. 

Köllner sieht sich mit einer Reihe schwerwiegender Vorwürfe konfrontiert. Recherchen der Plattform Fass ohne Boden legen den Verdacht nahe, dass unter seiner Amtsführung massive Kostenüberschreitungen, intransparente Finanzflüsse und parteipolitisch motivierte Begünstigungen stattgefunden haben. Besonders kritisch wird die Rolle der Illmitzer Tourismusanlagen Betriebsgesellschaft (ITB) gesehen, deren hohe Verluste und unklare Projektziele den Verdacht eines politisch gesteuerten Schattenbudgets nähren. Hinzu kommen Hinweise auf Vetternwirtschaft rund um den aufwendig renovierten Gemeindekeller sowie fragwürdige Entscheidungen im Bereich der Gebührengestaltung und Personalführung. Auch Köllners Rolle bei der Durchsetzung des umstrittenen Messenger-Überwachungsgesetzes sorgt für Kritik – insbesondere vor dem Hintergrund seiner fehlenden sicherheitspolitischen Qualifikation. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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