FPÖ & Grüne: Grundrechte akut bedroht

Von einem "demokratiepolitischen Notwehrakt für Grund- und Freiheitsrechte" sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bereits im Vorfeld. Das Bespitzelungs-Gesetz sehe vor, dass ohne Wissen der Betroffenen ihre Endgeräte wie Smartphones oder PCs mit einer Spionagesoftware infiziert werden kann. Der Wortlaut des Gesetzes, das den als Argument vorgebrachten islamistischen Terror nicht erwähnt, dafür aber "verfassungsgefährdende Angriffe auf den Staat" sei ein Offenbarungseid, dass die Verlierer-Ampel damit tasächlich auf regierungskritische Bürger abzielt. 

Es gelte, so Hafenecker, die Österreicher davor zu schützen, zu "gläsernen Bürgern" gegenüber ausländischen Konzernen und den Mächtigen zu werden: "Grund- und Freiheitsrechte, das Recht auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäußerung sind keine Gnadenakte der Regierenden, sondern unumstößliche Grundpfeiler unserer Demokratie." Die Grünen schließen sich an - bei der Beschwerde, aber auch in den Sorgen: In ganz Europa seien etwa bereits Journalisten & Oppositionelle mit solchen Staats-Trojanern überwacht worden. "Die Frage ist nicht, ob es zum Missbrauch kommt, sondern wann," so deren Netzpolitik-Sprecher Süleyman Zorba.

Gefährliche Hintertüren der Überwachung

Bei der Regierung fallen solche Bedenken weitgehend auf taube Ohren, einzig die NEOS begrüßen die Prüfung durch das Höchstgericht. Die ÖVP fantasiert sich eine "Kickl-Pilz-Polizeihasser-Koalition" herbei - und SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried beschwichtige mit dem Verweis auf ein vermeintlich "enges" Anwendungskorsett. Ähnlich hatte er bereits im Sommer argumentiert: Die Überwachung greife angeblich nur, wenn ein Tatbestand mit mindestens 10 Jahren an Höchststrafe belegt sei. Davon abgesehen, dass die ÖVP sie am Liebsten aufs ganze Strafrecht ausweiten wolle, verbirgt sich dahinter eines der gefährlichsten Einfallstore für die Kritiker-Überwachung - Der Status berichtete.

In diesem Zusammenhang durfte Der Status-Redakteur Julian Schernthaner im Rahmen eines großen Thementages zur Messenger-Überwachung im neuen Patrioten-Radio "Austria First" eine Einschätzung abgeben: "In der Corona-Zeit hat man plötzlich nach dem NS-Verbotsgesetz gegen Personen ermittelt, die die Ausgrenzung der Ungeimpften mit der Nazizeit verglichen haben - und dieses Gesetz kennt eine Höchststrafe von 10 Jahren. Es reicht aber für einen Überwachungsantrag auch schon ein 'befürchteter verfassungsgefährender Angriff'."

Mit "Kontaktschuld" ist jeder verdächtig

Und das birgt massives Missbrauchspotenzial: "Und schon ist jeder Teilnehmer einer regierungskritischen Demo - für den pechschwarzen Ex-DSN-Chef Haijawi-Pirchner in der Corona-Zeit die 'größte Bedrohung in der Republik' - in Gefahr. Es könnte ja irgendjemand neben ihnen einen 'Ungeimpft'-Stern tragen. Und über sechs Ecken kennt dann sowieso Jeder jeden- und schon ist die ganze Republik dein Umfeld." Besonders absurd in diesem Zusammenhang ist, dass Terrorplanung eigentlich nicht umfasst ist: "Gleichzeitig ist ein Islamist, der einen Anschlag nicht begeht, sondern nur plant, nicht unmittelbar bedroht, weil darauf stehen ja nur 5 Jahre."

Beim vorliegenden Gesetz handle es sich um einen lang gehegten Wunsch aus dem schwarzen Giftschrank: "Die ÖVP versucht seit über 10 Jahren, die Überwachung der privaten Chats der Bürger durchzubringen. Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner - beides verfassungswidrig - und jetzt die Messenger-Überwachung. Aber wehe, irgendjemand will dann in den Chats ihrer eigenen schwarzen Netzwerke nachschauen." Interessant sei in diesem Zusammenhang auch die Kehrtwende der Juniorpartner: "Leider haben sich die SPÖ und die NEOS, die in der Opposition noch dagegen waren, beim Pfusch-Gesetz zum Erfüllungsgehilfen gemacht."

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