Maßnahme wirkungslos, aber totalitär

Es ist immer das gleiche Spiel. Ob nach dem Terroranschlag in Wien 2020, nah dem Messeranschlag in Villach im Februar 2025 oder auch nach dem Schulamoklauf in Graz, jede Gelegenheit wurde von der ÖVP genutzt, für die Messenger-Überwachung zu trommeln. Was die Volkspartei dabei als Schritt im Kampf gegen den Terrorismus verkaufen will, hätte bei vielen der Fälle gar nichts genutzt. Denn bei den Anschlägen bzw. Anschlagsplänen hätte eine Messenger-Überwachung keinerlei Auswirkung gehabt.

Beim Wien-Terror im November 2020 hätte man "lediglich die Informationen aus der Slowakei über den versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters ernstnehmen müssen - also die ‚Post‘ öffnen müssen". Beim vereitelten Anschlagsplan auf die Taylor-Swift-Konzerte hätten die ausländischen Informationen gereicht. Und auch zur Verhinderung des Anschlags in Villach, bei dem ein Syrer einen Jugendlichen ermordete hätte es keine Messenger-Überwachung gebraucht, ebenso wie bei dem jüngsten schrecklichen Vorfall in Graz. Der Status berichtete sowohl zu Villach als auch zu Graz.

Einheitspartei bei Überwachung einig

Daher warnte auch schon FPÖ-Generalsekretär & Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz vor Monaten: "Die ÖVP missbraucht die islamistischen Anschläge, um ihre 'Big-Brother‘-Fantasien und den Zugriff auf die private Kommunikation der Bevölkerung durchzusetzen - und der Rest der Einheitspartei macht offensichtlich mit." - Der Status berichtete. Waren es bisher noch die Neos, an denen der ÖVP-Wunsch zu scheitern drohte, tönt nun Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: "Es ist ein enormer Schritt, der hier gelungen ist."

Zudem verwies sie darauf, dass es sich um eine gezielte Überwachung mit "extrem starker parlamentarischer Kontrolle und starken Konsequenzen bei Missbrauch" handeln würde. So heißt es in Medienberichten, dass die Messenger-Überwachung von potentiellen Gefährdern nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen möglich sei. Unter anderem müsse es einen begründeten Verdacht auf einen möglichen Terroranschlag geben und die Überwachung müsse durch einen Drei-Richter-Senat angeordnet werden.

Kritik von FPÖ und Grünen

Selten einig zeigen sich FPÖ und Grüne. "Heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheit in Österreich – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes! Denn im heutigen Ministerrat will die Versager-Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Messenger-Überwachung beschließen. Eine Maßnahme, die nichts anderes ist als der Einstieg in die totale digitale Überwachung der Bevölkerung", warnt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Denn diese Überwachungsmaßnahme ziele laut Schnedlitz ganz klar auf Regierungskritiker, die gerne pauschal als "rechtsextrem" diffamiert werden.

Forderte doch schon der damalige schwarze Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Einschränkung von sozialen Medien und eine strenge Kontrolle von Messenger-Diensten wegen "Fake News und Desinformation", wobei er auf den Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht verwies - Der Status berichtete. Und auch der grüne Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba übt scharfe Kritik: "Der Einsatz staatlicher Spionagesoftware – sogenannter Bundestrojaner – ist und bleibt ein gefährlicher Dammbruch. Das Missbrauchspotential ist enorm, die technische Umsetzung unsicher und die verfassungsrechtlichen Bedenken sind längst nicht ausgeräumt."

Ebenso wie Schnedlitz verweist Zorba auch darauf, dass Rechtsanwaltskammer, IT-Experten und Menschenrechtsorganisationen derartige Vorstöße kritisiert hätten. Zudem würden derartige Systeme und Gesetze international immer wieder missbraucht, von autoritären Regierungen wie auch von demokratischen Staaten. Es sei daher eine Illusion, aus einem gefährlichen Gesetz mit ein paar Änderungen und Auflagen ein gutes Gesetz machen zu können.

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