Regulieren statt entwickeln

Merz'sche Inkompetenz: Nvidia-Chef demütigt Kanzler vor laufender Kamera

Politik
Symbolbild: KI-generiert (ChatGPT)

Friedrich Merz will Deutschland zur KI-Nation machen und führt auf internationaler Bühne vor, warum daraus nichts wird. Während Weltkonzerne Milliarden bewegen, denkt der Kanzler bereits über neue Einschränkungen nach. Ein Offenbarungseid deutscher Wirtschaftspolitik.

Ein Artikel aus unser Kooperation mit JouWatch

Keine Kompetenz

Friedrich Merz sitzt beim „Invest in Germany“-Gipfel neben Nvidia-Chef Jensen Huang auf der Bühne. Deutschland soll bei der Künstlichen Intelligenz endlich auf die Beine kommen, sagt Merz. Doch alles gerät zur fremdschamwürdigen Peinlichkeit, als Merz seine Bildungslücken zeigt: Zuerst einmal will unser allseits beliebter und hochverehrter Herr Bundeskanzler nicht über die Chancen von KI reden, sondern ihm geht es eher um neue Fußfesseln für die Deutsche bei deren Nutzung. Huang muss ihm erklären, dass eine Branche zunächst gedeihen muss, damit es überhaupt etwas zu regulieren gibt.

Dabei sitzt dem Kanzler kein Garagen-Gründer gegenüber, der um einen Zuschuss für seinen ersten Bürostuhl bettelt. Nvidia hatte am 21. Oktober einen Börsenwert von rund 5,2 Billionen Dollar – Mehr als doppelt so viel wie Elon Musks SpaceX mit rund zwei Billionen, und zehnmal so viel wie der gesagt deutsche Bundeshaushalt. Wer bei Musk schon ehrfürchtig nach oben schaut, darf bei Nvidia den Kopf noch etwas weiter in den Nacken legen.

Kanzler prüft die KI-Fesseln

Deutschland braucht Investitionen, neue Unternehmen, technischen Aufbruch. Friedrich Merz spricht auf der Bühne über die Balance zwischen Innovation und Regulierung. Huang liefert den passenden Satz, sinngemäß übersetzt: Es gibt nichts zu regulieren, wenn die Branche nicht gedeiht. Das sitzt. Eine wirtschaftliche Ohrfeige vor laufender Kamera. Ausgerechnet Merz. Der Vorsitzende einer Partei, die uns  Wirtschaft als ihre Kernkompetenz verkaufen will. Der Mann, der Deutschland vom bürokratischen Ballast befreien wollte. Jetzt sitzt einer der erfolgreichsten Unternehmer der KI-Branche neben ihm. Und der Kanzler spricht von Einhegung, quasi einem Zaun um die bösen KI-Computer.

Huang entwickelt die besten Computerchips. Merz bespricht ihre Fesseln. Peinlicher kann der Abstand zwischen deutscher Aufbruchsrhetorik und deutscher Amtsstubenmentalität kaum sichtbar werden. Noch im Forsa-Trendbarometer vom 13. Oktober kamen CDU und CSU zusammen auf gerade einmal 19 Prozent. Da wäre eine überzeugende Demonstration wirtschaftlicher Führung dringend angebracht. Stattdessen gibt es Nachhilfe. Öffentlich. Mit Kamera. Damit auch die internationale Konkurrenz etwas davon hat.

Nachhilfeunterricht für einen Bundeskanzler

Jensen Huang nimmt sich die Zeit, unserem Regierungschef eine wirtschaftliche Selbstverständlichkeit zu erläutern: Was wachsen soll, muss wachsen dürfen. Man kann einer jungen Branche nicht schon an die Gurgel gehen, bevor sie richtig Luft geholt hat. Schon gar nicht einer Technologie, bei der die internationale Konkurrenz keine höfliche Pause einlegt, bis Deutschland seine Zuständigkeiten geklärt hat.

Merz denkt in dieser Szene wie ein Behördenleiter. Erst die Fesseln anlegen, bevor das Rennpferd überhaupt auf die Rennbahn darf. Erst regulieren, dann vielleicht erfinden. Das klingt nach Kaiser Wilhelm mit Internetanschluss. Die Bundesregierung will mit einem dreistelligen Millionenbetrag in KI einsteigen. Vier Jahre zu spät. Wirtschafts- und Forschungsministerium haben eine Absichtserklärung mit Nvidia unterzeichnet.

Wenn Absichten Strom erzeugen würden…

Eine Absichtserklärung. Darin sind wir hervorragend. Wenn Absichten Strom erzeugten, könnten wir ganz Europa beliefern. Zur Einordnung der Größenverhältnisse: Nvidia setzte im Geschäftsjahr 2026 rund 215,9 Milliarden Dollar um. Beispielhafte 300 Millionen Dollar entsprechen damit rechnerisch etwa zwölf Stunden Umsatz. Für den deutschen Steuerzahler eine gewaltige Summe. Für Nvidia der Umsatz nur eines halben Tages. Doch die Millionen bewirken wenig, wenn der Acker unfruchtbar bleibt. Wer Beton über die Erde gießt, muss sich über die ausbleibende Ernte nicht wundern. Auch dann nicht, wenn er anschließend einen Förderbescheid darauflegt. KI kann man nicht kaufen wie eine Kugel Eis. Geld hinlegen, lächeln, Zukunft mitnehmen.

Die richtige Dosierung

KI ist auch keine Fabrik, in die der Kanzler einen Förderbescheid hineinsteckt und aus der hinten fertiges Wissen herauskommt, ordentlich gebündelt wie Bücher aus einer Druckerei. Sie braucht kluge Köpfe, Rechenleistung, Kapital und ungezügeltes Denken. Menschen, die ohne Bremsklötze an den Beinen forschen können, dürfen und müssen. Auch mit dem Risiko, dass ein Versuch scheitert.

Wer vor jedem Versuch einen Nachweis verlangt, dass er garantiert gelingt, kann die Forschungsabteilung gleich schließen. Merz müsste erklären, welche Hindernisse morgen verschwinden. Welche Genehmigungen schneller kommen. Was sich für einen Unternehmer konkret verbessert, der hier sein eigenes Geld riskiert. Stattdessen diskutiert er auf der großen Investorenbühne über die richtige Dosierung der Regulierung. Als wäre Deutschlands dringendstes Wirtschaftsproblem ein Mangel an Vorschriften.

Deutschland bremst sich selbst aus

Und ein gemeinsames Foto mit Huang macht aus Merz noch keinen Mann des Fortschritts. Wer den Auftritt sieht, kann sich sein eigenes Urteil bilden. Mein Urteil lautet: peinlich hoch drei. Der Kanzler lädt zum Aufbruch und demonstriert die Denkweise, die diesen Aufbruch im Keim schon zu ersticken droht. Die internationale Konkurrenz kann sich ins Fäustchen lachen. Sie muss Deutschland nicht ausbremsen. Das erledigen wir selbst. Mit Vorschriften, Zuständigkeiten und anschließenden Untersuchungen darüber, weshalb das gefesselte Rennpferd nicht läuft.

So wird es mit einem führenden KI-Deutschland nichts. Auch unter dieser Regierung nicht, solange sie Förderung mit Fortschritt verwechselt und den Freiraum für Unternehmer in homöopathischen Dosen verabreicht. Herr Bundeskanzler, Sie können noch so viele Millionen auf den Tisch legen. Ein Rennpferd wird nicht schneller, wenn man ihm die Fesseln vergoldet.

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