Ende der Altparteien in Sicht, aber...

Merz' letztes Gefecht: Marode 'GroKo' könnte länger als erwartet regieren

Politik
Symbolbild: KI-generiert (ChatGPT)

Diese Regierung wirkt wie ein politischer Totalschaden auf Zeit, zerstritten, erschöpft und ohne Richtung. Doch ausgerechnet im Moment größter Schwäche könnte sie sich länger an der Macht festklammern, als viele hoffen.

Merz' Karriere hängt an der Brandmauer

Ob Rentenstreit, Bürgergeldreform oder Teilzeit-Debatte, diese Koalition ist wahrlich nicht für ihre Stabilität bekannt. Man könnte nun die Hoffnung hegen, dass die Koalition dementsprechend nicht mehr lange bestehen bleiben wird. Diese Annahme übersieht allerdings die fast metaphysisch aufgeladene Rolle der aktuellen Koalition. Bundeskanzler Friedrich Merz knüpfte bereits mehrfach seine politische Karriere an den Erfolg der Brandmauer.

In einem Interview mit der "FAZ" im Oktober 2025 äußerte Merz, dass die Vorstellung, mit der AfD Mehrheiten zu bilden, eine „falsche Erzählung“ sei, und warnte davor, dass dies die CDU zerstören würde. Er sagte: „Die AfD will die CDU erklärtermaßen zerstören, sie will ein anderes Land.“

Metaphysische Bedeutung der Brandmauer

Für die etablierten Altparteien ist die AfD die parteiliche Manifestation des Bösen. Dies sieht man besonders gut daran, dass allein schon Gespräche mit der AfD für Bundesweite Skandale und Distanzierungen ausreichen. Einzelne Teile der CDU, besonders auf Kommunalebene, sehen dies zwar anders und sind durchaus bereit, Kooperationen einzugehen, jedoch gilt dies nicht im Ansatz für den Großteil der Partei.

Diese tiefe Anti-AfD-Haltung ist schon lange nicht mehr nur inhaltlich begründet, sondern wird als indoktriniertes Mantra vor sich hergetragen. Dabei würde selbst ein großer Teil der CDU-Wähler eine CDU-AfD-Koalition unterstützen. Der Grund, weshalb sich die Partei dagegen sträubt, ist eindeutig: Die Angst, dass die AfD den Platz der CDU als Teil des Establishments übernehmen könnte.

Für die CDU ist dies eine sehr realistische Gefahr, da diese bis vor wenigen Jahren noch das konservativ-rechte Wählermilieu komplett bespielte. Wenn die AfD also politisch liefern sollte, würde das die CDU irrelevant machen. Deshalb kommt der linke Frame der „rechtsextremen“ AfD der CDU gerade gelegen, um zu versuchen, diese aus dem politischen Diskurs auszugrenzen.

Koalition als Ende der CDU

Die CDU hat also keineswegs das Interesse, mit der AfD zu koalieren. Vermutlich würde so eine Koalition von Seiten der CDU nur als allerhinterletzte Möglichkeit des Machterhalts genutzt werden. Das bedeutet, die CDU müsste politisch am Ende sein und nur noch von einer überalterten Wählerbasis, die langsam wegstirbt, getragen werden. Dass so ein Szenario sich bereits jetzt abzeichnet, wird freilich immer eindeutiger.

Besonders die Landtagswahl-Umfragen in Sachsen-Anhalt zeigen klar, dass die CDU hauptsächlich von der 70+-Wählerklientel getragen wird. Die CDU-Spitze ist allerdings aktuell offensichtlich noch der Ansicht, dass das Altparteien-Kartell es wieder in eine Position gesellschaftlicher Relevanz schaffen kann, und Politiker wie Merz knüpfen ihre Karrieren an genau diese These.

Trotz der großen Konflikte in der Koalition wird sie also wahrscheinlich mehr schlecht als recht so lange wie nur möglich regieren. Die Alternative in Form von Neuwahlen ist für sie nämlich eine existenzielle Bedrohung. Wir werden die nächsten Jahre vermutlich eine Regierungskoalition haben, die immer weiter marodiert und immer dysfunktionalere Politik macht. Und das, obwohl die Bruchlinien mehr als eindeutig sind und diese in jedem normalen Land die "GroKo" auf eine veritable Zerreißprobe stellen würden.

Wie geht's nach der GroKo weiter?

Was danach ist, lässt sich zwar aktuell nur vermuten, jedoch wird aller Wahrscheinlichkeit nach eines von zwei Szenarien auftreten. Ersteres wäre, dass die CDU bei ihrem aktuellen Kurs bleibt und nach der nächsten Bundestagswahl eine noch größere, noch dysfunktionalere Koalition mit allen Parteien, die nicht die AfD sind, eingeht. Zweiteres wäre, dass die CDU als einzige weitere Machtoption eine Koalition mit der AfD sieht und diese eingeht.

Im Idealfall würde dies auch dazu führen, dass die CDU, in die Ecke gedrängt und als einzigen Ausweg, Zugeständnisse macht, die weit über alles, was man jetzt erhoffen kann, hinausgehen. Dass - sollte die AfD nicht verboten werden - das erste Szenario nur das zweite aufschiebt, sollte allerdings klar sein. Zu liebgewonnen sind die Pfründe, an die sich im Abgesang befindliche Altparteien klammern werden wie eine Verschmähte an den schwindenden Traum vom großen Glück.

Sachsen-Anhalt als großer Knackpunkt?

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat hier ebenfalls große Sprengkraft. Sollte die AfD es tatsächlich in Regierungsverantwortung schaffen, was aller Wahrscheinlichkeit nach nur mit Stimmen der CDU möglich wäre, so würde dies die Brandmauer endgültig sprengen, und die AfD würde als Folge dessen höchstwahrscheinlich Teil der nächsten Bundesregierung werden.

Als Opposition ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um sich auf einen etwaigen Machtwechsel vorzubereiten - und noch wichtiger, sich nicht unter Wert zu verkaufen. Eine CDU-AfD-Koalition, die nichts erreicht, wäre nämlich deutlich schlechter, als Opposition zu bleiben. Wie schnell es zu dem von mir beschriebenen Szenario kommen könnte, ist unklar. Aber es könnte deutlich schneller als erwartet passieren. Dann sollte man bereit für Verantwortung sein, statt sich zu fühlen, als käme man wie die Jungfrau zum Kinde.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten