Die politische Elite und der Machtmissbrauch

Merz, Klingbeil und die Billion: Deutschland sucht die Supergauner!

Politik
Klingbeil: Sandro Halank, Wikimedia Commons; Merz: Steffen Prößdorf, Wikimedia Commons (beide CC BY-SA 4.0); Komposition: Der Status.

Deutschland steht vor einer gewaltigen finanziellen und politischen Zerreißprobe. Während die Regierung Milliarden verschleudert, leidet die Bevölkerung unter den Folgen einer verantwortungslosen Politik. Merz, Klingbeil und ihre Gefolgschaft treiben das Land in eine ungewisse Zukunft.

Streiter für den Irrsinn

"Das ist Wahnsinn, warum schickst du uns in die Hölle?" – Mit dieser abgewandelten Variante des Schlagerhits von Wolfgang Petry könnte man sich in diesen Tagen an den wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz wenden. Denn was dieser Mann mit unserer Republik vorhat, grenzt an unglaubliche Dreistigkeit und schamlose Unverfrorenheit. Mit fast einer Billion Euro will er zukünftige Generationen belasten, weil er in seiner kriegslüsternen Aufrüstungshysterie jede Heimattreue verloren hat und christliche Nächstenliebe künftig nur noch für die Ukraine und eine transformatorische Ökologiesparte empfindet. In diesem Manöver hat er mit Lars Klingbeil einen Mitstreiter gefunden, der ebenso darauf aus ist, die Freiheit Europas im Donbass zu verteidigen – und mit Wärmepumpen zumindest auf Du und Du zu sein scheint. Doch wahrscheinlich wird auch der SPD-Vorsitzende nicht selbst Helm und Waffe in die Hand nehmen, wenn es um das militärische Eintreten für unser Land geht.

Milliarden für Bürokratie statt Sicherheit

Aus dem Berliner Regierungsviertel lässt sich gut reden. Da scheinen die Euronen an den Bäumen zu wachsen, die Milliarden sprießen nur so aus dem Boden. In einem übereilten Missbrauch des Parlaments soll eine beispiellose Instandsetzung der Bundeswehr erfolgen, obwohl das Hauptproblem nicht allein in fehlender Liquidität liegt. Die Armee leidet unter einem riesigen bürokratischen Koloss, der jegliche Effizienz hemmt – ein Problem, das sich nicht allein mit Geld lösen lässt. Gleichzeitig ist es völlig verantwortungslos, unsere Lager bis auf das letzte Unterhemd zu räumen und die verbliebenen Ressourcen in Richtung Kiew zu schicken. Denn wer in die unsinnige Erzählung verfällt, unsere Sicherheit werde in der Ferne erkämpft, sollte aus dem Beispiel Hindukusch lernen: Wir importieren massenhaft Hilfskräfte – und jene, die es nie waren. Weil wir wieder einmal Schuld und Verantwortung auf uns laden, mischen wir uns in externe Konflikte ein, mit denen wir bei näherem Hinschauen nichts zu tun haben.

Die CDU und das teuerste Experiment der Geschichte

Die Folge ist eine desaströse Verwundbarkeit unserer Nation, die immer weitere Gefährder einfliegt, während Unsummen für deren Obdach und Versorgung ausgegeben werden. Die taumelnde Wirtschaft, der sterbende Wohnungsmarkt, die außer Rand und Band geratenen Sozialleistungen, der gesellschaftliche Frieden und die kulturelle Unversehrtheit sollen mit immer neuen Steuermitteln und Krediten zugeschüttet werden. Niemand hat die Absicht, Ursachen zu beheben. Mit der CDU tritt eine Kraft auf die Bühne, die nicht nur für maßgebliche Missstände kausal in Haftung genommen werden muss. Doch die Wähler der Union haben erneut in gutgläubiger Naivität auf die Versprechen aus dem Konrad-Adenauer-Haus vertraut – nicht zum ersten Mal. Außer einer teuren Symptombehandlung bleibt am Ende nichts. Eine mögliche Angola-Koalition dürfte zum teuersten Experiment der jüngeren Vergangenheit werden. Und wieder einmal bewahrheitet sich der Grundsatz: "Schlimmer geht immer." Denn wer dachte, Scholz und seine Ampel seien in Sachen Spott und Verhöhnung des Souveräns bereits die Spitze gewesen, wird auf wundersame Weise eines Besseren belehrt.

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