Rente als neue Grundsicherung

Merz beendet Generationenvertrag: Die Rente wird zur Basisversorgung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine tiefgreifende Kurskorrektur in der Rentenpolitik eingeleitet. Die gesetzliche Rentenversicherung soll künftig primär als „Basisabsicherung“ fungieren. Während das Kanzleramt von notwendiger Modernisierung spricht, wächst die Sorge vor einer drohenden Entwertung der Lebensleistung deutscher Beitragszahler.

Kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Regierungsübernahme hat Bundeskanzler Friedrich Merz beim Jahresempfang des Bankenverbandes Tatsachen geschaffen: Das bisherige Versprechen, den Lebensstandard im Alter allein durch die gesetzliche Rente zu sichern, gilt offiziell als beendet. Künftig soll die staatliche Säule nur noch als Grundversorgung fungieren. Wer seinen Lebensstandard halten will, wird auf private und betriebliche Vorsorge verwiesen, ein Paradigmenwechsel um 180°, der vor allem Gering- und Normalverdienern Angst macht.

Falsche Prioritätensetzung

Die schwarz-rote Koalition legt die Axt an das Fundament des sozialen Zusammenhalts, während an anderer Stelle die Ausgaben ungebrochen hoch bleiben. Für die Parlamentarier, Endwicklungshilfen und Massenmigration in die Sozialsysteme werden allerdings weiterhin hohe Summen mobilisiert. Für die Stabilisierung des Rentenniveaus der eigenen Bürger fehlt hingegen angeblich das Geld.

Entwertung langer Erwerbsbiografien

Die Befürchtung steht nun stärker, denn je im Raum, dass die Grenze zwischen der gesetzlichen Rente und der staatlichen Grundsicherung immer weiter verschwimmt. Wenn Jahrzehnte der Beitragszahlung am Ende nur zu Bezügen führen, die kaum über dem Niveau staatlicher Fürsorge liegen, verliert das System nicht nur seine Akzeptanz, sondern auch seinen Sinn. Diesen Kurs stellt eine Kapitulation vor der demografischen Realität auf Kosten der hiesigen Bevölkerung dar.

Dabei wäre die Lösung simpel: Ein Stopp der Massenmigration, Remigration und ein Stopp der Endwicklungshilfen würde genug Milliarden einsparen, um eine Rentenreform obsolet zu machen. Stattdessen wird Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auch noch die bereits lächerlich niedrige Rente weiter gekürzt. Der Umbau zur „Basisrente“ droht somit zu einem Programm der Altersarmut für jene zu werden, die das System über Jahre getragen haben.

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