Demokratische Prozesse und Regeln haben in der EU einen hohen Stellenwert? Darüber kann man einmal mehr streiten. Denn was sich derzeit wieder in Brüssel und der europäischen Politik abspielt, vermittelt ein anderes Bild. So stoppte das EU-Parlament - von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt - nun die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. Und die EU-Kommission - die nicht direkt gewählt wird, sondern in Hinterzimmern ausgepackelt - plant das Parlament einmal mehr zu umgehen und rechtliche Lücken zu nutzen, damit Mercosur zumindest teilweise totzdem in Kraft treten kann.

EU-Parlament drückt Stopptaste

Rund 25 Jahre war das Handelsabkommen zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay verhandelt worden. Trotz massiver Proteste in europäischen Staaten hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen vor Kurzem unterzeichnet. Doch in trockenen Tüchern ist es noch lange nicht. Denn die Ratifizierung von Mercosur scheiterte im EU-Parlament. Stattdessen beschlossen die Parlamentarier denkbar knapp mit 334 Stimmen gegen 324 Stimmen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen und die Rechtmäßigkeit des Handelsvertrags prüfen zu lassen. Damit sollte eigentlich erst einmal die Stopptaste gedrückt sein, sollte man meinen. 

Rechtliche Lücken nutzen

Doch wie "Euractiv" berichtet, will sich die Kommission mit dieser Niederlage nicht zufrieden geben. Denn die Entscheidung, das Abkommen vor Gericht anzufechten, könnte die Ratifizierung um Jahre verzögern, wie etwa früher die Anfechtung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) durch Belgien, die bis zur endgültigen Entscheidung fast zwei Jahre dauerte. In der EU-Kommission überlegt man nun, Mercosur zumindest teilweise umzusetzen und die Klage zu ignorieren.

Nutzen will man dazu eine, erst im November in den Text eingefügte rechtliche Änderung, die von der Leyen zur Unterzeichnung des Abkommens ermächtigt und somit auch dazu führt, dass es vorläufig angewendet werden könnte. Wie Dorin-Ciprian Grumaz, Forscher am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz, gegenüber Euractiv erklärt, sei dies nach dem derzeitigen Vertragstext zulässig. "Die vorläufige Anwendung ist im Abkommen enthalten, und die Anfrage an den Gerichtshof hat keine aufschiebende Wirkung auf die vorläufige Anwendung", wird er zitiert. 

EU verstößt gegen eigene Standards

Hingegen erklärte Handelsexperte David Kleimann gegenüber "Euractiv", dass die Kommission gar keine politische Entscheidung darüber zu treffen habe, ob das Abkommen angewendet werden soll. Erst wenn die EU eine Mitteilung von einem oder mehreren Mercosur-Staaten erhalte, in der diese ihre Bereitschaft zur vorläufigen Anwendung erklären, ist die Kommission gemäß dem Beschluss des Rates verpflichtet, die Mercosur-Partner über die Absicht der EU zu informieren, so Kleimann.

"Der Beschluss des Rates ist eindeutig: Die vorläufige Anwendung tritt automatisch am ersten Tag des zweiten Monats nach Übermittlung der Mitteilungen in Kraft. Die Kommission hat keinen Ermessensspielraum", so Kleimann, der zudem anmerkt, dass ein solcher Schritt ungewöhnlich sei. Denn seit dem Abkommen mit Südkorea Anfang der 2010er Jahre sei es in der EU Usus, dass die Kommission vor der vorläufigen Anwendung die Zustimmung des Parlaments einzuhole - eine Praxis die seither Standard sei. "

Es handelt sich um eine ungeschriebene Vereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission", erklärt Kleimann. Aber in Brüssel ist man bekanntlich schon vor einiger Zeit dazu übergegangen Usancen und geltende Regeln zu biegen oder zu brechen, wenn sie nicht in den Kram passen. 

Merz, EVP-Fraktion und natürlich ÖVP, SPÖ und Neos

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und auch führende EU-Politiker drängen nun darauf, diese Lücke zu nutzen. Auch die Fraktion der Europäische Volkspartei (EVP) fordert, dass die Kommission die vorläufige Anwendung auch ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen soll. Die österreichischen EU-Parlamentarier von NEOS und SPÖ stimmten im Parlament gegen die Klage, ebenso vier von fünf ÖVP-Abgeordneten - die EU-Vertreter der Ömpel-Parteien bedauerten das Abstimmungsergebnis und die erlittene Niederlage.

Nur die freiheitlichen und auch die grünen EU-Parlamentarier waren für den Gang vor den EuGH. Für FPÖ-EU-Mandatar Roman Haider war der Abstimmungserfolg ein wichtiger Schritt, "um das schädliche Abkommen noch zu stoppen".

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